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3. August 2018

Einreichen garantiert!

Wir garantieren das Einreichen Ihrer Petition: openPetition reicht seit dem 01.07.2018 Petitionen selber in den jeweiligen Petitionsausschuss ein. Damit stellen wir sicher, dass Anliegen, die von Bürgerinnen & Bürgern unterschrieben wurden, das Parlament erreichen und dort behandelt und entschieden werden. Alle Unterstützenden einer Petition haben eine Antwort von der adressierten Person oder dem adressierten Parlament der Petition verdient.

Dieser Service unterscheidet uns von anderen Petitionsplattformen. Damit folgen wir unserem Demokratieverständnis, digitale Beteiligung weiter zu stärken und transparenter zu gestalten!

Folgende Kriterien muss die Petition erfüllen, damit wir sie einreichen:

Qualitätskriterien: Wir möchten, dass Petitionen ein wirkungsvolles Instrument für politische Beteiligung und öffentliche Debatten sind. Deshalb setzen wir  für das Einreichen voraus, dass die Petition unseren Qualitätskriterien entspricht. Hinweise dazu finden Sie hier.

Zeichnungsfrist: Wir reichen die Petition drei Monate nach Ende der Unterschriftensammlung ein, wenn die Petentinnen und Petenten diesen Schritt nicht bereits selber gegangen sind und den Status der Petition angepasst haben.

Resonanz: Die Petition sollte ein Mindestmaß an Resonanz (50 Unterschriften) aufweisen. Damit wollen wir sicherstellen, dass es ein allgemeines Interesse für das Anliegen in der Öffentlichkeit gibt. Generell bedarf eine Petition nur eine Unterschrift, um im Petitionsausschuss behandelt zu werden.

Adressiertes Parlament: Petitionsausschüsse, welche in Landtagen und im Bundestag sitzen, holen sich bis zur Entscheidung Stellungnahmen aus anderen Ausschüssen oder treffen Petitions-Startende bei einem Ortstermin zum besseren Austausch über das Anliegen. Kommunale Petitionen, bei denen z.B. der Gemeinderat oder die Bürgermeisterin Abhilfe schaffen können, reichen wir daher (noch) nicht ein.

Jede Rückmeldung vom Parlament wird transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlicht. Fragen dazu? Dann schreiben Sie uns gerne an: info@openpetition.de


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Publikationen & Material

  • Jahres- und Transparenzbericht (PDF)
  • Positionspaper Petitionsrecht (PDF)
  • Länderbericht Petitionen (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)

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