#6 Petition übergeben

ÜBERGABE

Die Übergabe Ihrer Petition sollte nicht sang- und klanglos über die Bühne gehen, sondern ein medienwirksame Ereignis sein, bei dem Sie nochmal die geballte Öffentlichkeit auf Ihr Anliegen aufmerksam machen und somit Druck auf den Entscheidungsträger ausüben.

Termin vereinbaren: Erfragen Sie rechtzeitig einen Termin für die Übergabe, die Terminkalender von Politikerinnen und Politikern sind in der Regel voll. Planen Sie also ein paar Wochen Vorlaufzeit ein. Wenn der Adressat den Termin ablehnt, schlagen Sie einen neuen vor und wenden sich zur Not an Stellvertretende, Sprecherinnen bzw. Sprecher oder Ressortleitende. Bevor eine Übergabe scheitert, ist es besser, eine andere geeignete Person zu finden. Im vorherigen Kapitel haben wir Ihnen aber auch geschildert, wie man den Druck erhöhen kann, so dass es zu einer persönlichen Übergabe mit Personen des öffentlichen Lebens kommen kann.

Persönliche Übergabe: Die adressierte Person wird so direkt mit Ihren Forderungen konfrontiert. Bereiten Sie sich auf die Übergabe bzw. ein Gespräch über Ihre Forderungen vor. Erzählen Sie Ihre persönliche Hintergrundgeschichte dazu. Und laden Sie Ihre Unterstützenden ein, bei der Übergabe dabei zu sein.

Presse einladen: Für die Presse sind Termine mit Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens interessant, besonders wenn diese mit herausfordernden oder heiklen Themen konfrontiert werden. Laden Sie Presse und Fotografen einige Tage vorher ein und schildern Sie knapp (durch verschicken einer Pressemitteilung, wie das geht, erklären wir hier), was passieren wird und ob es ein Fotomotiv gibt. Schicken Sie einen Link zur Petition mit.

Inszenieren Sie die Übergabe für die Presse: Wenn Sie ein gutes Fotomotiv bieten können, wird die Presse mehr Interesse an Ihrer Geschichte und Ihrem Anliegen haben. Fernsehsender schicken kein Kamerateam raus, wenn es nichts zu sehen gibt. Ein paar Vorschläge, wie

  • Unterschriftenlisten ausdrucken und als dickes „Buch“ übergeben oder sogar in mehreren Kartons, die sich eindrucksvoll stapeln.
  • Die Forderung, das Petitionsbild und die Zahl der Unterschriften als Plakate ausdrucken und hochhalten.
  • Unterstützende einladen und Anliegen gemeinsam übergeben.
  • Gespräch mit der Empfängerin bzw. dem Empfänger
  • Kein Muss, aber besonders wirkungsvoll: Inszenierungen und Aktionen zur Übergabe

Mit einem Plakat beispielsweise generieren Sie immer Aufmerksamkeit und sie sind ein beliebtes Motiv für Fotografinnen und Fotografen der Presse.Unser Logo können Sie hier mit weißen Hintergrund und hier ohne Hintergrundfarbe herunterladen  So könnte das Plakat aussehen:

Schreiben Sie eine Pressemitteilung: Berichten Sie von der Übergabe, den Forderungen der Petition, der Anzahl der Unterstützer/innen und was Sie als nächstes tun werden. Die Pressemitteilung sollte spätestens am frühen Nachmittag in den Redaktionen sein, damit Sie am nächsten Tag erscheinen kann. Geben Sie unbedingt eine Kontaktperson mit Telefonnummer an, damit Sie für Nachfragen erreichbar sind und vielleicht sogar ein Interview geben können. Tipps zur Pressemitteilung.

Und wenn niemand Ihre Petition entgegennehmen will? Machen Sie das beste aus der Situation. Firmenchefs, die einen Termin zu einer herausfordernden Petitionsübergabe ablehnen, sind allein dadurch für die Presse interessant. Machen Sie trotzdem eine Übergabe! Mieten Sie zum Beispiel einen Raum im Rathaus oder Landtag, oder suchen Sie sich einen repräsentativen Ort vor der Firmenzentrale aus und überreichen Sie die Unterschriften stellvertretend einem leeren Stuhl – das verdeutlicht, dass man Ihr Anliegen ignoriert und übt Druck auf die Entscheidungsträger aus. Laden Sie dazu die Presse und Fotografen ein.

Informieren Sie Ihre Unterstützenden: Teilen Sie Ihren Unterstützenden mit, dass Sie die Petition übergeben haben und was als nächstes passieren wird. Die Menschen, die für ihr Anliegen unterzeichnet haben, wollen wissen, was aus der Petition, geworden ist – es ist ja auch ihre Petition. Schreiben Sie einen Blogeintrag auf Ihrer Petitionsseite und schicken Sie ein E-Mail-Update. Ändern Sie auch unbedingt den Status Ihrer Petition dementsprechend.

PETITION EINREICHEN

Es kam trotz aller Bemühungen keine Übergabe zustande? Deshalb sollten Sie die Petition auf keinen Fall versanden lassen und – egal, ob Sie Ihr Sammelziel (bzw.openPetition-Quorum) erreicht haben oder nicht – einreichen!

Einreichen bedeutet zweierlei: Erstens die symbolische Übergabe an einen Entscheidungsträger und zweitens das offizielle Einreichen beim Petitionsausschuss der jeweiligen Ebene. Bei einem privaten Empfänger (z.B. aus Wirtschaft oder Kultur) entfällt das offizielle Einreichen. Richtet sich Ihre Petition an eine politische Institution, sollten Sie unbedingt beides tun.

Einreichen beim Petitionsausschuss: Reichen Sie Ihr Anliegen nochmal als Petition beim zuständigen Parlaments (Landtag/Bundestag/Kreistag etc.) ein. Füllen Sie dazu nochmal die nötigen Formulare (online oder per Brief) aus und weisen Sie auf Ihre openPetition mit Angabe der Unterschriftenzahl hin.

Wichtig:

  • Handelt es sich beim Empfänger um eine politische Instanz, sollten Sie die Petition immer im Petitionsausschuss einreichen. Das geht via Briefpost, E-Mail oder Online-Formular.
  • Erkundigen Sie sich am besten während die Petition läuft, auf welchem Wege die Petition beim Empfänger rechtsverbindlich eingereicht werden kann.
  • Sie können die Petition vor, während oder nach dem offiziellen Einreichen in einer weiteren medienwirksamen Aktion an weitere Entscheidungsträger übergeben.
  • Bieten Sie parallel zur formalen Einreichung an, die Unterschriftenlisten zur Petition entweder a) digital als PDF- oder CSV-Datei auf einem Datenträger oder b) ausgedruckt auf Papier einzureichen.

Mehr Infos zum Petitionsrecht auf den jeweiligen Ebenen finden Sie hier: Bundesebene, Landesebene, Kreis- und Kommunalebene. Wie das Petitionsrecht in Ihrer Kommune, ihrem Bundesland oder Ihrer Gemeinde genau ausgestaltet ist, finden Sie immer auf den Internetseiten der Parlamente (Landtag/Kreistag/Gemeinderat usw.).

DRAN BLEIBEN!

Arbeiten Sie nach der Übergabe weiter daran, Ihr Anliegen durchzubringen. Bleiben Sie mit den Empfängern, der Presse und Ihren Unterstützenden in Kontakt. Machen Sie während der Übergabe Fotos und Videos und veröffentlichen Sie diese in den Sozialen Medien, damit zeigen Sie Ihr Engagement und Ihr Anliegen bleibt weiterhin in der Öffentlichkeit.

Durch regelmäßige Beiträge im Blog der Petition können Sie alle Unterstützenden Ihrer Petition auf dem Laufenden halten, Events ankündigen, Fortschritte kommunizieren oder den Erfolg einer Petition mitteilen. Diese Funktion ist auch bei abgeschlossenen Petitionen für den Zeitraum von einem Jahr weiter möglich.

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Petitionsrecht 4.0

Öffentliche Termine

Publikationen & Material

  • Jahres- und Transparenzbericht (PDF)
  • Positionspaper Petitionsrecht (PDF)
  • Länderbericht Petitionen (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)

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