Petitionsrecht

Petitionsrecht in Deutschland: Bund, Länder, Kommunen

Unser Bereich Petitionsrecht geht auf die Verankerung des Petitionsrechts im Grundgesetz der BRD und das Petitionsrecht auf Länderebene sowie in den Kreisen, Städten und Kommunen ein.

Verwaltungsebenen in Deutschland (Petitionsrecht). CC Wikimedia.

Verwaltungsebenen in Deutschland (Petitionsrecht). (c) glglgl / Wikimedia Commons.

Petitionsrecht in Europa

Petitionen gibt es auch auf europäischer Ebene, sie werden hier europäische Bürgerinitiative (EBI) oder auch European Citizen Initiative (ECI) genannt. In den meisten Ländern der EU gibt es ein Petitionsrecht – wie stark es genutzt wird bzw. werden kann, zeigen wir in unseren kleinen Länderreports zum Petitionsrecht. Die Beiträge finden sich auch in unserem Blog. Es kommen immer mehr Länder und immer mehr Beispiele zum Petitionsrecht hinzu. 

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Petitionsrecht in Europa. Europäische Bürgerinitiative (EBI).

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