FAQ: Fragen von Unterstützenden

Profilverwaltung:

Wie kann ich Kommentare, Beiträge oder Petitionen melden?

  • Kommentare und Debattenbeiträge, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen oder aus anderen Gründen unangemessen sind, können durch einen Klick auf das Symbol [ ! ] an der jeweiligen Stelle gemeldet werden. Wird der gleiche Kommentar oder Beitrag von mehreren Personen gemeldet, wird er von openPetition gesperrt.
  • Petitionen, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, melden Sie bitte per E-Mail an info@openpetition.de mit dem Betreff: „Nutzungsbedingungen, Verstoß“.

Wie kann ich mein Passwort neu vergeben?

  • Ihr Passwort können Sie hier ändern. Es öffnet sich ein Feld, in dem Sie Ihre E-Mail-Adresse eingeben können. Klicken Sie anschließend auf „Link zuschicken“.
  • Sie erhalten eine E-Mail an die angegebene Adresse. Klicken Sie den Link in der E-Mail. Der Link muss innerhalb von 30 Minuten geklickt werden, sonst verfällt seine Gültigkeit. Es öffnet sich ein neues Fenster, in dem sie aufgefordert werden, ein neues Passwort anzugeben. Klicken Sie anschließend auf „Passwort ändern“, Sie erhalten dann eine Bestätigungsmeldung. Anschließend können Sie sich mit Ihrem neuen Passwort anmelden.

Ich habe eine neue Adresse. Wie kann ich diese ändern?

  • Jede E-Mail-Adresse ist mit einer eindeutigen Anschrift verbunden. Wenn Sie eine neue Adresse für eine Unterschrift angeben, erscheint daher eine Fehlermeldung. Sie können Ihre Anschrift jedoch ganz leicht aktualisieren:
  • Loggen Sie sich mit Ihrer E-Mail und Ihrem Passwort auf openPetition ein. Falls Sie kein Passwort haben oder dieses vergessen haben, können Sie sich hier ein neues beantragen.
  • Klicken Sie nun auf „Hallo Name…“ und anschließend „Bearbeiten“ neben „Meine Profilseite“.
  • Hier können Sie Ihre neue Adresse angeben und speichern. Dann können Sie auch wieder problemlos Petitionen unterschreiben.

Wie lösche ich meinen Account bzw. mein Profil?

  • Melden Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort an.
  • Gehen Sie mit auf “Hallo [Ihr Name]” und klicken Sie dann auf “Mein Konto”. Unter dem Reiter “Persönliche Daten bearbeiten” finden Sie dann die Option “Profil löschen”.
  • Hinweis: Sollten Sie zu diesem Zeitpunkt eine Petition als Initiatorin oder Initiator führen, müssen Sie die Petition erst beenden.

Eine Petition unterschreiben:

Muss ich mich registrieren, um (online) unterzeichnen zu können?

  • Eine Petition kann grundsätzlich ohne Registrierung unterzeichnet werden. Dies gilt auch für Unterschriften auf Bögen.
  • Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist Voraussetzung, um eine Petition online zu unterschreiben.
  • Auf Unterschriftenbögen müssen lediglich Name und Adresse angegeben werden. Die Postleitzahl ist besonders wichtig, da Unterschriften sonst nicht zum Quorum hinzugerechnet werden können.

Welche E-Mail-Adressen sind gültig?

  • Es sind fast alle E-Mail-Adressen gültig.
  • Ausgeschlossen sind sogenannte Wegwerfadressen“, da Sie keine Rückschlüsse auf Identität und Nachvollziehbarkeit der Unterzeichnenden gewährleisten.

Warum muss ich meinen Namen und meine Adresse angeben?

  • Unterschriften sind nur zulässig, wenn die Unterzeichnenden im eigenen Namen mit ihren vollständigen Vor- und Nachnamen und ihrer behördlich gemeldeten Adresse (öffentlich sichtbar sind nur Name und Ort) unterzeichnen.
  • Straße und Hausnummer der Unterschriften werden auch in der endgültigen Unterschriftenliste gekürzt dargestellt und sind weder für den Initiator noch für den Empfänger der Petition komplett einsehbar.
  • Um die Verbindlichkeit von Petitionen zu stärken, orientieren wir uns an dem Verfahren und den Vorgaben des Bundestages: Jeder Unterzeichnende muss klar als real existierende Person identifizierbar sein.
  • Die Angabe von Name und Anschriften reduziert Fake-Unterschriften. Wenn wir Petitionen als Werkzeug der Bürgerbeteiligung stärken und verbindlich machen wollen, dann muss man sich darauf auch verlassen können.

Was bedeutet „nicht öffentlich” zu unterschreiben?

  • Nicht öffentlich unterschreiben“ bedeutet, dass der Name auf den Seiten von openPetition nicht angezeigt wird. Der Name wird aber trotzdem gespeichert und erscheint in der Unterschriftenliste, die zur adressierten Stelle oder Person geht.
  • Auf der Unterschriftenliste erscheint neben dem vollen Namen auch der Ort und die Postleitzahl, nicht jedoch die vollständige Anschrift. Im Falle einer anonymen Unterschrift bleibt damit nachvollziehbar, dass zu den Unterschriften reale Menschen gehören.
  • Sie können Ihre Unterschrift nachträglich anonymisieren. Ist Ihr Browser noch offen, kann die Unterschrift direkt auf der Petitionsseite bearbeitet werden. Falls nichts, melden Sie sich bitte an und suchen unter Meine Unterschriften“ die entsprechende Petition heraus. Auf der Petitionsseite können Sie Ihre Unterschrift nachträglich bearbeiten.

Wie kann ich meine Unterschrift widerrufen?

  • 1. Möglichkeit: Wenn Ihr Browser noch offen ist, können Sie direkt auf der Petitionsseite auf Unterschrift widerrufen“ klicken.
  • 2. Möglichkeit: Sie können Unterschriften widerrufen, wenn Sie zuvor mit Ihrer Email-Adresse unterschrieben haben und wenn die Zeichnungsfrist einer Petition noch läuft.
  • Um Ihre Unterschrift zu widerrufen, müssen Sie sich zunächst hier anmelden.
  • Wenn Sie angemeldet sind, erscheint ein Banner im oberen Bereich der Seite, über das Sie auf Ihre bisher geleisteten Unterschriften zugreifen können.
  • Klicken Sie unter Meine Unterschriften“ auf die betroffene Petition. Auf der Petitionsseite können Sie dann Ihre Unterschrift bearbeiten oder widerrufen.

Wie kann ich einen Kommentar zu einer Petition hinterlassen?

  • Die Kommentare sollen die persönliche Motivation der Unterzeichner dokumentieren. Nur wer eine Petition unterschreibt, kann auch einen Kommentar zur Petition abgeben.
  • Alternativ dazu können Besucherinnen und Besucher auf der Seite „Debatte“ Pro- und Contra-Argumente austauschen.
  • Die Nutzungsbedingungen für Kommentare und Debatte stehen in unserer Netiquette.
  • Kommentare können maximal 2.500 Zeichen enthalten.

Wie kann ich meine Daten verschlüsselt übertragen?

  • openPetition unterstützt das https-Protokoll. Wenn Sie die Verbindung zwischen Ihrem Browser und openPetition verschlüsseln wollen, dann aktivieren Sie bitte https. Gehen Sie dazu auf die Adressleiste Ihres Browsers und ändern die Zeichenfolge „http“ in „https“.

Dürfen Nicht-Volljährige unterschreiben?

  • Das Petitionsrecht im Grundgesetz (Art. 17) schließt alle in Deutschland lebenden, also auch Minderjährige, mit ein.
  • Vorausgesetzt werden sollte, dass Nicht-Volljährige den Inhalt einer Petition verstehen können und aus eigenem Entschluss heraus ihre Willensbekundung abgeben.

Zählen Unterschriften aus dem Ausland?

  • Das Petitionsrecht im Grundgesetz (Art. 17) schließt alle in Deutschland lebenden Ausländer mit ein.
  • Unterschriften von Personen aus dem Ausland ohne die Staatsbürgerschaft des Landes an die die Petition gerichtet ist, werden nicht gewertet.

Unterschriftenbögen hochladen:

Kann ich leere Unterschriftenbögen beliebig vervielfältigen?

  • Ja. Ein Unterschriftsbogen ist immer für jeweils eine Petition gültig. Der Barcode kodiert eine eindeutige Petitions-ID.

Wie kann ich ausgefüllte Unterschriftenbögen hochladen?

  • Auf jeder Petitionsseite finden Sie rechts die Option „Hochladen“.
  • Hier können Sie Unterschriftenbögen hochladen, die Sie vorher abfotografiert oder gescannt haben – Achtung, nur einseitige PDFs werden akzeptiert!
  • Zum Hochladen suchen Sie einfach die Fotos aus und laden Sie mit dem Datei-Uploader hoch. Tragen Sie dann die Postleitzahlen der Unterstützenden ein.

Warum wurden händische Unterschriften nicht zum Quorum hinzugerechnet?

  • Wenn beim Hochladen der Sammelbögen mit händischen Unterschriften weder die PLZ noch der Ort angegeben worden sind, kann unser System nicht wissen, zu welcher Region die Unterschriften gehören.
  • Dies können Petitionsstartende nachträglich im Verwaltungsbereich anpassen. Sie können dem Petenten dazu einfach eine Nachricht schreiben. Auf jeder Petitionsseite finden Sie dazu die Funktion „Kontakt: Frage an Initiator/in“.

Dürfen Sammelbögen trotz DSGVO weiterhin öffentlich ausgelegt werden?

  • Unterschriftenlisten können weiterhin öffentlich ausgelegt werden, um damit Unterschriften für Anliegen zu schreiben. Die DSGVO hat daran nichts verändert.
  • Unterschriftenbögen werden auf www.openpetition.de als Bild hochgeladen. Von den handschriftlichen Daten werden Postleitzahl und Ort gespeichert.
  • Es liegt in der Natur der Sache, dass Unterschriften auf Papier von den nachfolgenden Unterzeichnenden eingesehen werden können. Wer unterschreibt, ist sich dieser Tatsache bewusst. Eine Unterschrift auf einem Unterschriftenbogen ist eine Einwilligung in die Erfassung personenbezogener Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Petitionen in der Schweiz:

Wie funktioniert das Petitionsrecht in der Schweiz?

  • In der Schweiz ist das Petitionsrecht im Artikel 33 der Bundesverfassung verankert. Der Artikel besagt, dass jede Person in der Schweiz das Recht hat eine Petition an eine Behörde zu richten, ohne daraus Nachteile zu erfahren. Die empfangende Behörde muss die Petition zur Kenntnis nehmen.
  • Eine Petition kann eine Bitte oder eine Anregung an eine schweizer Behörde sein. Sie wird normalerweise als Unterschriftensammlung organisiert. Unterschriften können sowohl auf Papier, als auch online gesammelt werden. Dabei gibt es kein Quorum und keine Mindestanzahl an Unterschriften, die eine Petition erst gültig machen müssten, es gibt auch keine zeitliche Begrenzung der Unterschriftensammlung. Auch ist die Form der Petition nicht vorgegeben.
  • Mehr Informationen zum Schweizer Petitionsrecht

Petitionen in Österreich:

Wie funktioniert das Petitionsrecht in Österreich?

  • In Österreich wird zwischen Petitionen und Parlamentarischen Bürgerinitiativen unterschieden. Während Bürgerinitiativen, wie der Name schon vermuten lässt, von Bürgern ins Leben gerufen werden können, können Petitionen nur von einem Mitglied des Nationalrates eingereicht werden. Wird eine Petition an den Bundesrat gerichtet, muss der Einreichende Mitglied des Bundesrats sein.
  • Damit die Petition im Nationalrat behandelt werden kann, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein: Die Petition muss schriftlich vorliegen und die Forderung muss im Kompetenzbereich des Bundes liegen (z.B. Gewerbe-. Verkehrs- oder Wasserrecht)
  • Sobald eine Petition in den Nationalrat eingebracht wurde, kann diese gezeichnet werden. Eine “Zustimmung” der Petition, wie es in Österreich genannt wird, erfolgt elektronisch.
  • Jeder österreichische Staatsbürger, der oder die älter als 16 Jahre alt ist, kann einer Petition zustimmen. Die Zustimmung hat für den Nationalrat einen rein informativen Charakter.
  • Eine eingereichte Petition wird dann im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Der oder die Einreichende Angeordnete kann allerdings vorschlagen die Petition an einen anderen Fachausschuss zu richten.

Welche unbeantwortete Frage fehlt hier?

  • Schicken Sie bitte eine Mail an info@openpetition.de mit dem Betreff: „FAQ Unterstützende”.

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Petitionsrecht 4.0

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Publikationen & Material

  • Jahres- und Transparenzbericht (PDF)
  • Positionspaper Petitionsrecht (PDF)
  • Länderbericht Petitionen (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)

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