Abschaffen der Ausgleichsabgabe / §77 SGB IX

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil

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Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil

Abschaffung von §77 SGB 9

Begründung

Genauso wie sie SPD sich für die Chancengleichheit von Frauen im Managerbereich eingesetzt hat und deswegen die Frauenquote geschaffen hat (bei der man sich nicht Freikaufen kann), sollte sich die SPD auch für Menschen mit gesundheitlichen Handikap einsetzen und die Ausgleichsabgabe abschaffen.

Im Moment ist der Deutsche Staat fast identisch mit Hitlers 3. Reich, wo Menschen mit Behinderung im KZ von 1935 - 1940 vergast wurden und erst nachdem die Kirche 1940 dagegen protestiert hatte, hat man sie nicht mehr vergast sondern im KZ verhungern gelassen. Genauso ist der Deutsche Staat gegenüber Menschen mit Behinderung heute noch immer (ausgrenzend, diskriminierend, schikanierend, herabwürdigend).

Für die momentane Regierung gilt scheinbar das SGB IX mehr als das GG

Solange §77 SGB IX nicht abgeschafft wurde, können Menschen mit Behinderung nichts gegen diese Vorverurteilung tun und die Arbeitgeber überzeugen, dass man auch Menschen mit Behinderung etwas zutrauen kann.

Das GG steht über dem SGB IX und nicht das SGB IX über dem GG.

Und das heißt: „Das SGB IX darf nicht gegen das GG verstoßen“

Allerdings gilt das scheinbar nicht für die deutsche Regierung, die diesen §77 SGB IX mit der Begründung "man habe momentan keine bessere Lösung" nicht abschaffen möchte, obwohl er gegen §1 und §3 Abs.3 des GG verstörst

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 27.07.2018
Sammlung endet: 26.10.2018
Region: Deutschland
Kategorie: Soziales

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