Petition richtet sich an:
Bundesregierung
Der Splittingtarif sollte als eine Begünstigung von Ehegatten, deren Einkommen unterschiedlich hoch sind, zu einem veralteten Gesellschaftsmodel gehören. Diese Begünstigung kann bei kinderlosen Paaren nicht gesellschaftstragend sein, da zwei Einkommen ohne Nachkommen in der Regel völlig ausreichend sind, um die Bedürfnisse des Alltags, der Freitzeitgestaltung etc. zu finanzieren. Gleichzeitig unterstützt der Splittingtarif ausschließlich eine Differenz zwischen zwei Einkommen. Der Nutzen davon muss in Frage gestellt werden, solange von dem Paar keine Kinder zu versorgen sind.
Da die Abschaffung aber auch Familien treffen würde, sollten gleichzeitig steuerliche Vergünstigungen für Kinder angepasst werden. Dabei reicht es aus solche Familie zu entlasten, bei denen entsprechend der Günstigerprüfung nicht die Kinderfreibeträge berücksichtigt werden. In diesen Fällen wird die steuerliche Freistellung des Existenzminimums des Kindes bereits durch das Kindergeld bewirkt. Zusätzlich sollten bei Eltern, die "nur" Kindergeld erhalten, ein Freibetrag pro Kind vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. Auf diese Weise würde die Abschaffung des Splittingtarifs Familien (mit niedrigeren Einkommen) weniger hart treffen. Eine genaue Ausgestaltung sollte - insbesondere im Hinblick auf eine gerichtliche Überprüfung (Verfassungsmäßigkeit, Ungleichbehandlung von Höherverdienenden mit Kindern) im Detail erarbeitet werden.
Begründung
Die Abschaffung des Splittingtarif entspricht zum Einen einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der Ehegatten wirtschaftlich unabhängig bzw unabhängiger als zu früheren Zeiten leben.
Zum Anderen können die betroffenen Gruppen (ohne Kinder) den Wegfall der Vergünstigung finanziell im Verhältnis gut verkraften. Der Staat sollte und kann ein größeres Augenmerk allein auf die Entlastung von Familien legen.
Die Mehreinnahmen sind insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell geführten Haushaltsdebatte wichtig/notwendig, um dringende und aktuelle Anliegen der Bundesrepublik Deutschland zu finanzieren.