Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Bundes
Das gab es schon immer und wird es immer wieder geben:
Minister*innen im Amt brechen Haushalts- und Vergaberechte, tricksen parlamentarische Kontrollgremien aus, schließen wider besseren Wissens aussichtslose Verträge mit Unternehmen ab, richten Schaden für die Steuerzahler an, bekommen diese vom Bundesrechnungshof nachgewiesen und setzen Ressourcen ihres Ministeriums ein, um diese nachgewiesene Schuld zu vertuschen. Sie werden getragen von amtierender Kanzlerin, die dieser Millionen-schweren Farce zuschaut, schweigt und damit toleriert und somit Komplizin ist.
Hier muss überparlamentarische Kontrolle her, vergleichbar dem amerikanischen Präsidenten-Absetzungsverfahren. Die/der Schuldige/n müssen zur Rechenschaft gezogen und zu Schadenersatz verurteilt werden.
Die zur Petition anstiftenden Personen sind der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Einlassungen Herrn Scheuers und seines Ministerium i.S. Maut werden voraussichtlich zu hohen Ersatzansprüchen der vom Minister Scheuer und seinem Ministerium beauftragten Unternehmen führen. Werden diese zurecht geltend gemacht, werden Steuerbürger*innen zahlen müssen. In Anbetracht maroder Verkehrs-Infrastrukturen, Schulen, fehlender Kindertagesstätten, -gärten, Lehrkräfte, mangelnder Mobilfunknetze, unsicherer werdender Renten, mangelhafter Pflegeversorgung u.v.a. mehr eine strafwürdige tat.
Unterstützen Sie diese Petition durch Ihre Unterschrift.
Petition gestartet:
21.11.2019
Sammlung endet:
20.02.2020
Region:
Deutschland
Kategorie:
Bürgerrechte
