Anpassung der Rechtslage für den Pandemiefall, Weisungsbindung aller Länder an die Beschlussfassung

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Petitionsausschuss des deutschen Bundestages

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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

Gestartet 2021
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Beendet

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des deutschen Bundestages

ich würde mir wünschen das die Rechtslage im Pandemiefall der Rechtslage im Verteidigungsfall angepasst würde.

Begründung

im Pandemiefall ist die Bevölkerung in ihrer Gesundheit sowie ggf Leib und Leben genauso gefährdet wie in einem Verteidigungsfall, in diesem der Bundeskanzler die höchste Instanz des Staates darstellt und es keine ländereigene Bestimmungen mehr geben kann.
es würde viele Diskussionen und unverständliche politisch motivierte Einzelentscheidungen verhindern und Einigkeit und Akzeptanz fördern.