Gegen Wahlbetrug

Ich bin für gerechte Wahlen. Immer mehr wird bei den Wahlen geschummelt und betrogen. Die großen Parteien kleistern die Straßen mit Ihren Plakaten und unseren Steuern voll. Dies muß aufhören. Die Parteien sollten ein bestimmtes Budget nicht überschreiten und Nachweise über Ihre Ausgaben vorlegen müssen. Und vor allem die zunehmende Betrügereien verhindert werden

5% Hürde anpassen

Eine Hürde per se ist richtig aber die Höhe von 5% ist nicht mehr zeitgemäß. Viele kleinere Parteien werden nicht gewählt aufgrund der begründeten Angst das die Stimme aufgrund der Hürde sowie wertlos ist. Bei zur Zeit und demnächst absehbaren ca. 800 Abgeordneten wäre eine 2% Hürde bundesweit angemessen.

In einer wirklichen Demokratie müssen die Bürger an der politischen Willensbildung permanent mitwirken können. Um die alten schwergewichtigen Parteistrukturen aufzubrechen und den Weg für eine neue aktive Politik freizumachen, ist die bisherige Parteienverhinderungshürde durch einer 0,5-Prozent-Klausel zu ersetzen.

zdroj : www.freitag.de/autoren/ute-behrens/5-prozent-huerde-abschaffen

Ganz klar Verfassungswidrig

Wahlen mit einer 5 Prozent-Hürde ist wie das Bundesverfassungsgericht schon 2 mal für die Europawahlen entschieden hat, ein Verstoß gegen die Verfassung. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Chancengleichheit aller Parteien. Bei rund 61 Millionen Wählern müssen 3 Millionen Wähler der gleichen Meinung sein damit ihre Stimmen gezählt werden. Zum Vergleich, damit eine Petition im Bundestag gehör findet sind nur 50 Tausend, also 0,05 Millionen Unterstützer nötig.

zdroj : www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/bvg11-070.html

sanfte Herabsetzung sinnvoll

Ich sehe in der herabsetzung der 5%-Hürde nur Vorteile. Es muss ja nicht gleich auf 1% sein. Wie wäre es mit 3%? Damit hätten wir schon eine deutlich fairere Stimmenverteilung im Bundestag und die einzelnen Parteien wäre noch nicht zu klein, um sinnvoll mitbestimmen zu können.

zdroj : meine eigene Meinung :)