Region: Germany
Civil rights

Abschaffung der 5 % Hürde zur Bundestagswahl 2021

Petition is directed to
Deutschen Bundestag
82 Supporters 82 in Germany
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched October 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Pro

What are arguments in favour of the petition?

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Die Argumentation mit Bezug auf die Weimarer Republik greift schon lange nicht mehr. Eine Sperrklausel macht im Grunde Sinn, aber höchstens bei 2%. Die 5%-Sperrklausel schließt viel zu viele Wählerstimmen von der Repräsentanz im Parlament aus. Ich denke, dass die Demokratie damit eher geschwächt wird. Und ich glaube, dass unser demokratisches System stark genug, auch in einem Parlament aus mehr als (bisher) 6 Parteien gut zu arbeiten. Ich bin klar gegen die aktuelle 5%-Sperrklausel.

3.3

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Die 5 % Hürde wurde für die Wahl des EU-Parlaments abgeschafft und als verfassungswidrig angesehen. Die fadenscheinigen Argumente es könnte das Parlament destabilisieren sind widerlegt worden und daher gibt es auch für das deutsche Parlament keine schlüssigen Gründe diese aufrechtzuerhalten. Diese Hürde ist undemokratisch und macht die Stimmen vieler Bürger einfach zunichte und es profitieren nur die etablierten Parteien davon! Die Bürger würden teilweise anders wählen wenn sie wüssten das ihre Stimme auch wirklich "zählt"! So wird entweder das kleinere Übel oder gar nicht gewählt!

3.3

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Nur scheinbares Desinteresse an Kleinparteien

Leider bewirkt die Hürde ja auch, dass viele genau deshalb eine Partei, die wenig Aussichten hat, darüberzukommen, gar nicht erst wählen. Die Gefahr der Zersplitterung sehe ich nicht. Geht doch in anderen Parlamenten auch. Ein Kompromissvorschlag wäre, dass man wenigstens die verlorene Stimme einer anderen Partei zuordnen könnte oder die Hürde auf 1% (macht immer noch 6 Abgeordnete) senken könnte.

3.3

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Contra

What are arguments against the petition?

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Die Anwendung einer 5%Hürde im bundesdeutschen Wahlrecht, ist begründet, im heillosen Durcheinander von Kleinstparteien im Parlament der Weimarer Republik. Dort gab es keine Hürde und jede Partei, die ein paar Stimmen sammeln konnte, war im Parlament vertreten. Dieses reichte bis zur Unfähigkeit der Regierung des Landes. Die Hürde ist also sinnvoll und notwendig.

2.5

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Eine Partei, die nicht einmal 5% der Stimmen auf sich vereinen kann, repräsentiert auch fast niemanden. Sie sprechen eine absolute Kleingruppe an und haben darum kaum Stimmen. Ich unterstelle, dass sie eher deren Interessen denn dem Gemeinwohl dienlich sind. Wer will schon die "Deutsche Biertrinker Union" oder "Spaßpartei für Deutschland" oder "Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands" und wie sie alle heißen, im Bundestag haben...

0.0

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