Region: Germany
Civil rights

Abschaffung der 5 % Hürde zur Bundestagswahl 2021

Petition is directed to
Deutschen Bundestag
82 Supporters 82 in Germany
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  1. Launched October 2020
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Im Jahr 2021 wird der nächste Deutsche Bundestag gewählt. Der Deutsche Bundestag besteht derzeit aus über 700 Abgeordneten. Diese Abgeordneten sind entweder über ein Direktmandat, d.h. sie haben ihren Wahlkreis gewonnen oder über die Landesliste ihrer Partei, in den Deutschen Bundestag eingezogen.

In den Landeslisten werden die Kandidaten einer Partei aufgeführt, die sich um einen Posten als Bundestagsabgeordneter bewerben. Wenn ein Kandidat nun in seinem Wahlkreis nicht als Sieger hervorgeht, so kann er immer noch über die Landesliste in den Bundestag gewählt werden. Dazu muss eine Partei bei einer Bundestagswahl möglichst viele Zweitstimmen ergattern, denn diese Stimmen gelten der Partei als Ganzes, im Gegenzug zu den Erststimmen, die nur für den Direktkandidaten des jeweiligen Wahlkreises gelten.

Bisher wurde, um eine Entscheidungsfindung im Bundestag zu erleichtern und um extremistische Parteien, die oft recht klein sind, den Einzug in den Bundestag zu verwehren, mit einer 5 % Hürde gearbeitet. D.h., nur Parteien, die mindestens 5 % der Zweitstimmen erhalten, dürfen auch mit ihren Kandidaten in den Bundestag einziehen. Dies ist aber meiner Meinung nach überholt und hat sich ins Gegenteil verkehrt, denn eine 5 % Sperrklausel ist demokratiefeindlich, gesellschaftsspaltend, überflüssig und gehört abgeschafft!

Warum demokratiefeindlich? Bei den letzten Bundestagswahlen in 2017 gab es 14,71 Mio. Nichtwähler. Und zusätzlich 2,01 Mio. Wähler, die ihre Stimmen Parteien gegeben haben, die aufgrund der 5 % Sperrklausel, am Einzug in das Parlament gehindert wurden. Insgesamt sind es also 16,72 Mio. Wähler und Wahlberechtigte, die nicht durch das Parlament vertreten werden. Das entspricht bei insgesamt 61,89 Mio. Wahlberechtigten einer Nichtbeachtung von 17,02 Prozent. Was dies für eine Demokratie bedeutet, in welchem das Volk der Souverän sein sollte, mag jeder für sich entscheiden.

Warum gab es 2017 so viele Nichtwähler? Dies hat die Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht. Sie fand heraus, dass Nichtwähler sehr wohl politisch interessiert und engagiert sind. Nur finden sie in den etablierten Parteien und ihren Programmen nicht die Konzepte und Ansichten vor, die eine Wahl rechtfertigt. Konkrete Gründe waren:

  1. 34% : Die Politiker haben kein Ohr mehr für die Sorgen der kleinen Leute.
  2. 31% : Den Politikern geht es doch nur um ihre eigene politische Karriere
  3. 24% : Ich bin mit dem ganzen politischen System so unzufrieden, dass ich nicht zur Wahl gehe
  4. 21% : Die Parteien unterscheiden sich nicht mehr voneinander
  5. 20% : Es lohnt sich nicht zur Wahl zu gehen, weil man mit seiner Stimme ohnehin nichts bewirken kann
  6. 18% : Keine Partei vertritt meine Interessen

Dieses Ergebnis ist besorgniserregend. Wir müssen dafür sorgen, dass die Wahlberechtigten in Deutschland wieder mehr Auswahl haben. Auswahl an Parteien mit Parteiprogrammen, die sich unterscheiden, so dass sich jeder Wahlberechtigte mit seinen Sorgen und Ansichten wiederfindet. Ein Aussperren von Wählern darf es nicht mehr geben! Diese Sichtweise teilen mittlerweile auch viele Gerichte. So wurde z.B. die 3% Hürde bei der letzten Europawahl für unzulässig erklärt.

Eine Abschaffung dieser Sperrklausel würde unsere Demokratie stärken und einer weiteren Spaltung entgegenwirken!

Ich fordere den Deutschen Bundestag daher auf, die 5 % Sperrklausel zeitnah abzuschaffen!

Reason

Thank you for your support, Lars Freese from Röbel/Müritz
Question to the initiator

Die 5 % Hürde wurde für die Wahl des EU-Parlaments abgeschafft und als verfassungswidrig angesehen. Die fadenscheinigen Argumente es könnte das Parlament destabilisieren sind widerlegt worden und daher gibt es auch für das deutsche Parlament keine schlüssigen Gründe diese aufrechtzuerhalten. Diese Hürde ist undemokratisch und macht die Stimmen vieler Bürger einfach zunichte und es profitieren nur die etablierten Parteien davon! Die Bürger würden teilweise anders wählen wenn sie wüssten das ihre Stimme auch wirklich "zählt"! So wird entweder das kleinere Übel oder gar nicht gewählt!

Die Anwendung einer 5%Hürde im bundesdeutschen Wahlrecht, ist begründet, im heillosen Durcheinander von Kleinstparteien im Parlament der Weimarer Republik. Dort gab es keine Hürde und jede Partei, die ein paar Stimmen sammeln konnte, war im Parlament vertreten. Dieses reichte bis zur Unfähigkeit der Regierung des Landes. Die Hürde ist also sinnvoll und notwendig.

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