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Abschaffung der PKW Maut, da der offizielle Zweck nicht umsetzbar/rechtens ist

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    Steuern sind nie zweckgebunden und insoweit sind die
Ausgaben eben nicht durch Steuern "abgegegolten". Steuern werden für den Rentezuschuß und ALG2 und Bundeswehr verwendet und eben nicht nur um Infrastuktur zu erhalten und zu verbessern: Dafür gibt es die zusätzliche Infrastukturabgabe, die zielgerichtet eingesetzt werden muss. Ich finde das gut: Ich habe kein Auto.
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