Die Einführung der PKW Maut Rückgängig machen. Offiziell heißt es zwar, man wolle die Infrastruktur, sprich Autobahnen instand setzten. Faktisch sind diese schon lange über die Mehrwertsteuer abgegolten und die PKW-Maut ist ein weiterer Etikettenschwindel, der mittel bis langfristig nur den deutschen Bürgern zu lasten kommen wird, da die PKW Maut weitere Klauseln für unabhängige Steuererhöhungen beinhaltet. Die Autofahrer in Deutschland sollten nicht die Melkkuh der deutschen Regierung sein um die wirtschaftlichen Fehler in Planung und Unterstützung der Großindustrie auszubaden. Es gibt schon eine KFZ-Steuer und kein anderes Land hat eine dreifach Steuer auf dem Benzin/Diesel. Wo soll das alles hinführen?

Begründung

In dem Gesetz, das in Deutschland die Grundlage für alle Steuern ist – in der sogenannten Abgabenordnung (AO) – ist genau definiert, was Steuern sind: „Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.“ (§ 3 Abs. 1 AO). Mit anderen Worten: Steuern sind Zwangsabgaben, die Bund, Länder und Gemeinden den Bürgerinnen und Bürgern auferlegen können.

Steuern dürfen zudem nicht zweckgebunden sein: Jeder Steuer-Euro fließt unabhängig von der Steuerart in die Gesamtmasse des Haushalts, aus dem wiederum alle Ausgaben finanziert werden. Denn alle Einnahmen im Etat müssen zur Finanzierung aller Ausgaben dienen. Es gibt also keinen separaten Straßenbauhaushalt, der sich ausschließlich aus dem Aufkommen der Kfz-Steuer speist. Und angenommen, die Einnahmen aus der Kfz-Steuer würden tatsächlich ausschließlich für den Straßenbau verwendet: Stiegen dann einmal die Kfz-Steuereinnahmen, müssten vermehrt Straßen gebaut werden, nur um das „überschüssige“ Geld loszuwerden. Umgekehrt müssen diejenigen keine Steuern zahlen, die – wie es im Amtsdeutsch heißt – einen bestimmten „Tatbestand“ nicht erfüllen. Das bedeutet: Wer kein Auto besitzt, muss auch keine Kfz-Steuer bezahlen.

Ganz wichtig, auch wenn es nicht ausdrücklich im Gesetz steht: Steuern dürfen nicht willkürlich erhoben werden. Dass Entscheidungen nicht beliebig getroffen werden, gilt natürlich nicht nur für die Steuerpolitik, sondern allgemein für den demokratischen Rechtsstaat: Die Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und unabhängiger Justiz schützt die Bevölkerung davor, dass der Staat seine Macht missbraucht. Eine diskriminierende Behandlung, die die PKW Maut darstellt, da sie rein gesetzlich nicht für den Straßenbau abgestellt werden kann ist damit vorprogrammiert. Sowohl für die Bürger in- als auch außerhalb Deutschlands. Daher muss dieser Etikettenschwindel und Steuerbetrug gestoppt werden.

Vielen Dank vorab für Eure Unterstützung.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Georgios Vallianatos aus Niederkassel
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