Region: Deutschland
Bürgerrechte

Abschaffung GEZ! Rundfunkgebühren!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an:
Landtag Sachsen

171 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

171 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert
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Debatte

Contra
Neues Pro Argument

Pro

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Das schreib doch mal wie man damit erfolg hat. Lasset den Petitionsstarter doch nicht alliene. Danke

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Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

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Pro
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Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

1) Die "GEZ" wurde zum 31.12.2012 abgeschafft. 2) Die "Rundfunkgebühren" wurden ebenso abgeschafft. 3) Der "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" ist ein öffentlich-rechtliches Instrument, kein privatrechtliches. Die Argumentation "Vertrag zu Lasten Dritter" hat lediglich im Privatrecht Bedeutung, geht daher ins Leere. Somit: Bitte näher kundig machen, bevor eine Petition begonnen wird! Die vorliegende ist mangels Präzision aussichtslos!

4.4
2 Antworten

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