Was zählt denn in diesem Land? Gesetz oder Vertrag?

Begründung

Wir Fordernd die Abschaffung einer Zwangsabgabe in Form einer Gebühren Zentrale!

Wir sollen für etwas Bezahlen, was wir nicht Bestellt haben! Das ist nicht Richtig, siehe beigefügten Gesetzesauszüge.

Wenn zwei oder mehr Parteien einen Vertrag miteinander schließen, bleiben Dritte davon unberührt.

Privatautonomie:

Die Privatautonomie ist das Prinzip, dass in einer freien Gesellschaft jeder frei seinen Willen bilden, äußern und diesem Willen entsprechend handeln kann.

Verfassungsrechtlich ist die Privatautonomie in Deutschland in der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG verankert.

Vertragsfreiheit:

Die in Deutschland als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit – ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – ist die Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie im deutschen Zivilrecht, die es jedermann gestattet, Verträge zu schließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.

Der Schutz der rechtsgeschäftlichen Willensbildung gegen Willensbeugung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel ist durch § 253 StGB strafbewehrt.

In allen entwickelten Rechtssystemen kommen Verträge durch Angebot und Annahme zustande.

Vertrag zu Lasten Dritter:

Ein Vertrag zu Lasten Dritter bezeichnet einen Vertrag, der zwischen zwei oder mehr Personen geschlossen wird und einen Dritten unmittelbar benachteiligt.

Wenn zwei oder mehr Parteien einen Vertrag miteinander schließen, bleiben Dritte davon unberührt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Christian Hübner aus Leipzig
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Neuigkeiten

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

1) Die "GEZ" wurde zum 31.12.2012 abgeschafft. 2) Die "Rundfunkgebühren" wurden ebenso abgeschafft. 3) Der "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" ist ein öffentlich-rechtliches Instrument, kein privatrechtliches. Die Argumentation "Vertrag zu Lasten Dritter" hat lediglich im Privatrecht Bedeutung, geht daher ins Leere. Somit: Bitte näher kundig machen, bevor eine Petition begonnen wird! Die vorliegende ist mangels Präzision aussichtslos!

Warum Menschen unterschreiben

  • andreas Sander Halle (Saale)

    vor 18 Std.

    weil wir mit unseren kabel gebühren oder bei Privaten Fernsehen dies eigentlich mit bezahlen Außerdem wissen wir nicht wirklich wohin das Geld wirklich geht .

  • Max Schneider Langenhagen

    vor 19 Std.

    Ich möchte nicht mehr für etwas zahlen das ich nicht nutze. Ich möchte die Wahl haben was ich nutze und dann dafür zahlen.

  • Sven Hannemann Leopoldshöhe

    vor 3 Tagen

    Weil nur abgezockt wird von der Gez

  • Abdel Ammi Bielefeld

    vor 4 Tagen

    Man sollte nur für das bezahlen was man auch selbst bestellt. Es ist tatsächlich eine Zwangsabgabe. So jedenfalls meine Meinung. Es sollte jedem frei stehen ob er die öffentlichen Sender in Anspruch nimmt oder nicht. Sollen die es doch verschlüsseln oder anderweitig vermarkten aber nicht auf Bürger die es nicht sehen.

  • vor 6 Tagen

    Man sollte nicht für etwas bezahlen, was man nicht benutzt. Kann man das Geld ja gleich aus dem Fenster werden !

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