Soziale Gerechtigkeit
Eigentum verpflichtet. Toll. Wem gehören denn die Straßen nach der Erschließung, die der Anlieger bereits bezahlt hat? Der Kommune, also der Allgemeinheit. Diese Allgemeinheit zahlt genügend Steuern. Außerdem nutzen alle die bereitgestellte Infrastruktur. Soziale Gerechtigkeit bedeutet eine gerechte Steuerverteilung. Wann wacht die Politik endlich auf? Gibt es noch Kandidaten, die mit Geld umgehen können? Dann gäbe es auch keine Protestwähler. Straßenbaubeiträge gehören abgeschafft.
burim :