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Warum ist die Petition unterstützenswert?

    Straßen nicht doppelt zahlen
Seit 2012 gilt in Niedersachsen die Doppelte Buchführung (Doppik) Seitdem sind die Kommunen aufgefordert, den Wert ihrer zu unterhaltenden Straßen zu ermitteln und in den Haushalt einzubringen. Diese werden in 25 Jahren abgeschrieben. Das sind 4% pro Jahr. Abgeschrieben heißt, dass diese Gelder steuerlich erbracht werden müssen und schon werden. Eine Gesamtsanierung ist nach 25 Jahren gewährleistet, sofern diese Gelder nicht anderweitig verbraucht werden. Eine Forderung über die Staßenausbaubeiträge stellt eine Doppelzahlung dieser Kosten dar und muss daher abgeschafft werden!
Quelle: Kommunales Haushaltsrecht und Rechnungswesen in Niedersachsen,http://www.mi.niedersachsen.de/themen/kommunen/kommunales_haushaltsrecht/kommunales-haushaltsrecht-und-rechnungswesen-in-niedersachsen-63110.html
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Nicht alle Komunen erheben die Sraßenbaubeitragssätze-keine Gleichbehandlung. Die Anlieger haben wenig Mitspracherecht beim Ausbau der anliegenden Straßen - Straßenbreite, Ausbau der Bushaltestellen, Wegfall von Parkplätzen, Aufstellung von Pollern,Beschaffenheit der Straßenoberfläche, Anfahrt von Gerwerbebetrieben. Alternative Finanzierung: Erhöhung der Grunderwerbssteuer und der Grundsteuer, dabei zahlen auch die anliegenden Mieter, als Hauptnutzer der entsprechenden Straßen mit.
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    Steuergerechtigkeit
Straßen werden von allen genutzt, also sollen sie auch von allen bezahlt werden! Warum sollen die Straßen nur von den Grundstückseigentümern gezahlt werden, wie die Strabs das vorsieht? Diese Kosten in 5stelliger Höhe werden sofort fällig und können nicht wie z.B. die Grundsteuer umgelegt werden. Wenn alle Nutzer wie auch Mieter, Zubringer, Dienstleister usw. für die Straßen zahlen wird der Betrag für den einzelnen niedrieger und ist im Budget kaum zu merken. So würde z.B. eine Straße von 100 000 € über die Grundsteuer zu einer Erhöhung bei einem Einfamilienhaus von ca. 1 € führen!
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    Verlust der Immobilie
Straßen werden erstmalig durch die Grundstückseigner bezahlt und gehen in den Gemeindehaushalt ein. Die Unterhaltung obliegt fortan den Kommunen. Eine Komplettsanierung wird nach der Strabs wieder den Grundstückseigentümer aufgebürdet. Diese Kosten sind sofort in voller Höhe fällig und nach 25 bis 30 Jahren von den jetzt in die Jahre gekommenen Rentner/innen nicht mehr aufzubringen. Die Folge ist meist der Verkauf der Immobilie und der Gang ins Altersheim. Das ist sozial nicht vertretbar, deshalb weg mit Strabs, die ja erst in den 90er Jahren von einigen Kommunen eingeführt wurde!
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    Soziale Gerechtigkeit
Eigentum verpflichtet. Toll. Wem gehören denn die Straßen nach der Erschließung, die der Anlieger bereits bezahlt hat? Der Kommune, also der Allgemeinheit. Diese Allgemeinheit zahlt genügend Steuern. Außerdem nutzen alle die bereitgestellte Infrastruktur. Soziale Gerechtigkeit bedeutet eine gerechte Steuerverteilung. Wann wacht die Politik endlich auf? Gibt es noch Kandidaten, die mit Geld umgehen können? Dann gäbe es auch keine Protestwähler. Straßenbaubeiträge gehören abgeschafft.
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    Kostenexplosion
Die Kosten von öffentlichen Bauprojekten werden von den Entscheidungsträgern oft nicht berücksichtigt (nicht nur im Straßenausbau), vermutlich, da sie nicht selbst an den Kosten beteiligt sind. Daher sollten die Bezahler auch über den Ausbau und damit über die Kosten entscheiden. Hier in der Gemeinde wurde z.B. eine autobahnähnliche Ortsumfahrung gebaut, die dann jedoch wieder in normale Landstraßen mündet. Bei der Ortsdurchfahrt wurde von den Politikern ein Ausbau mit Kosten von ca. 1,5 Mio. € geplant. Die Zahlungsverpflichteten hatten eine Variante von ca. 300.000 € durchgesetzt.
Quelle: Wochenblatt
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Wenn es zu einer Abschaffung der Satzung käme würden die anfallenden Kosten sich ja nicht in Luft auflösen. Folge: Wahrscheinlich Erhöhung der Grundsteuer B. Experten sprechen von einer Verdoppelung. Das jedes Jahr. Was ist euch lieber?
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