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Niedersächsischer Landtag Lower Saxony Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   7 5,2%
I abstain   3 2,2%
I decline   5 3,7%
No answer yet   119 88,1%
Technical issues cause the Email to be unreachable.   1 0,7%

5% support a public hearing in a committee of experts.
2% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Christian Grascha

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Einbeck

FDP, last modified: 27 Aug 2018


  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Die Strabs sind ungerecht, weil sie einseitig nur wenige Bürger belasten. Außerdem schaffen sie für die Kommunen falsche Anreize.

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Jörg Bode

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

FDP, last modified: 23 Aug 2018

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Der Strassenerhalt ist die originäre Aufgabe der kommunalen Gemeinschaft. Daher ist diese Aufgabe von der Kommune zu erbringen und über die kommunalen Steuern oder Zuweisungen anderer staaatlichen Ebenen zu finanzieren. Nur so werden auch alle Nutzer der Strasseninfrastruktur an der Finanzierung beteiligt

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Björn Försterling

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Wolfenbüttel-Nord

FDP, last modified: 23 Aug 2018

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Es trifft nur einige wenige in einem Ort und nehmen keine Rücksicht auf soziale Härten.

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Christopher Emden

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

AfD, last modified: 23 Aug 2018

  I agree / agree mostly.

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Jan-Christoph Oetjen

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

FDP, last modified: 01 Jul 2018

The basis of decision was a resolution of the faction FDP
  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Strassenausbaubeiträge sind ungerecht. Die Straßen werden von jedermann genutzt, daher sollten Sanierungen aus allgemeinen Steuermitteln gezahlt werden. Als FDP setzen wir uns für eine landesweite Abschaffung ein. Dabei sollen Einnahmeausfälle auf der örtlichen Ebene vom Land augeglichen werden.

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Susanne Victoria Schütz

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Braunschweig-Nord

FDP, last modified: 26 Jun 2018

  I agree / agree mostly.

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie können eine wirtschaftlich bedrohliche Höhe für einzelne Hausbesitzer erreichen. Der Erhalt eines vernünftigen Zustandes der Straßen ist Daseinsvorsorge der Gemeinde und nicht Aufgabe einiger weniger, die gerade an einer bestimmten Stelle wohnen.

Mehr Information zur Position der FDP-Landtagsfraktion:

www.fdp-fraktion-nds.de/?s=Straßen&post_type=post

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Sylvia Bruns

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Döhren

FDP, last modified: 26 Jun 2018

  I agree / agree mostly.

Bereits als Mitglied der FDP Fraktion des Rates der Landeshauptstadt Hannover habe ich mit für die Anschaffung der Straßenbeiträgen in Niedersachsen ausgesprochen. Diese Position führen wir als FDP Landtagsfraktion fort.

Hier finden Sie unsere ausführen Stellungnahmen
www.fdp-fraktion-nds.de/?s=Straßen&post_type=post

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Burkhard Jasper

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU, last modified: 03 Sep 2018

  I abstain.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Die Räte der Städte und Gemeinden können schon jetzt über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden. Es muss also genau überlegt werden, ob eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung sinnvoll ist, zumal die Kommunen sicherlich am besten die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle abwägen können.

Außerdem darf man bei einer Änderung nicht die Anlieger vergessen, die gerade Beiträge bezahlt haben. In diesen Fällen wird es Diskussionen über eine gerechte Regelung geben.

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Rainer Fredermann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Langenhagen

CDU, last modified: 12 Jul 2018

  I abstain.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Es gilt die Kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen entscheiden über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und die Form der Erhebung (Wiederkehrende Beiträge, Grundsteuererhöung oder Einzelabrechung der Maßnahmen und Umlegung auf die Grundstückseigentümer. Persönlich favorisiere ich Lösungen, die eine Umlegung der Belastung auch auf die Mieter ermöglichen. Es darf nicht sein, dass die Grundstückseigentümer die gesamte Last tragen.
Ich sehe zur Zeit keinen finanzielle Spielraum, dass das Land Niedersachsen diese Kosten für die Kommunen übernimmt.

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Dr. Karl-Ludwig von Danwitz

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU, last modified: 30 Jun 2018

  I abstain.

Die Kommunen können und sollten selbst entscheiden, wie sie mit dem Thema umgehen. Bispingen hat in Ihrem Sinne geändert -andere Kommunen überlegen.
Problem ist die Übergangsregelung: Jemand hat gerade gezahlt - ab morgen zahlt man in der Kommunen nicht mehr. Was haben Sie da für Vorschläge?

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Frauke Heiligenstadt

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Northeim

SPD, last modified: 26 Aug 2018

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I decline.

Über die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sollte meiner Meinung nach auch weiterhin im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen besteht nicht.

Es ist eine Entscheidung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, ob (einmalige) Straßenausbaubeiträge oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder, ob die Finanzierung über allgemeine Haushaltsmittel erfolgt.

Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde eine wichtige Finanzierungsmöglichkeit für die kommunale Infrastruktur gestrichen, ohne den Kommunen hierfür einen adäquaten finanziellen Ersatz zu bieten.

Es

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Anja Piel

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 11 Jul 2018

  I decline.

Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur sind eine wichtige Aufgabe der Gemeinden, Städte und Landkreise. Zur Abdeckung ihrer Investitionskosten können Kommunen Beiträge erheben, die durch die ihnen Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen entstehen. So können sie Straßenausbaubeiträge erheben, wenn z. B. abgängige Straßen wiederhergestellt, Straßenentwässerungsanlagen oder die Straßenbeleuchtung erneuert werden müssen. Das Land gibt dafür über das Kommunalabgabengesetz (NKAG) die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor. Ob von diesen Gebrauch gemacht wird, sprich ob in einer Kommune Straßenausbaubeiträge erhoben werden, entscheiden die Räte selbst vor Ort per Satzungsbeschluss.
Für

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Marcus Bosse

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD, last modified: 05 Jul 2018

  I decline.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Einführung einer Straßenbaubeitragssatzung liegt im Ermessen der Kommunen. Um die entstehenden Kosten für den Bau von Straßen zu decken, haben die Kommunen verschiedene Möglichkeiten, bspw. die Erhöhung der Grundsteuer oder die Einführung von Zusatzabgaben. Hierbei wären alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betroffen, auch diejenigen, die durch einen Straßenneubau nicht profitieren. Das Modell, die Anlieger an den Kosten eines Straßenneubaus zu beteiligen, hat sich in der Vergangenheit bewährt, auch wenn es einige extreme Fälle gibt, bei denen die Kosten unverhältnismäßig hoch ausfallen. Hier gibt es seitens der Kommunen häufig Härtefallregelungen, die allerdings unterschiedlich ausfallen können.

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Dirk Adomat

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD, last modified: 26 Jun 2018

  I decline.

Die Entscheidung, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen, gehört zu den Selbstverwaltungsgarantien der Kommunen. Es handelt sich also um eine kommunale Entscheidung. Sicher ist es den betroffenen Anliegerinnen und Anliegern im konkreten Fall schwer zu vermitteln, wenn sie an den Kosten für den Ausbau der Straße im Rahmen einer Straßenausbaubeitragssatzung beteiligt werden. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass die Kosten für den Bau von Straßen in jedem Fall von den Steuerzahlerinnen und -zahlern getragen werden müssen. Bei alternativen Modellen zur Finanzierung, etwa durch eine Erhöhung der Grundsteuer, sind alle Bürgerinnen und Bürger betroffen – auch diejenigen, die keine Wertsteigerung durch den Bau einer Straße erhalten. Insofern kann

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Detlev Schulz-Hendel

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 26 Jun 2018

  I decline.

Wir haben vor etwas mehr als einem Jahr mit einem einstimmigen Fraktionsbeschluss das zuständige Landesgesetz (Kommunalabgabengesetz, NKAG) überarbeitet. Mit der Reform des NKAG haben wir den Kommunen unter anderem größere Spielräume bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ermöglicht. So können sich die Kommunen seit dem 01.04.2017 auch für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge entscheiden, die aufgrund ihrer Ausgestaltung als jährliche Umlage als weniger belastend gelten und zudem auf eine größere Anzahl von Betroffenen verteilt werden können.
Die Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) war bzw. ist für uns ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kommunen in Niedersachsen. Denn sie eröffnet den Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten,

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Volker Senftleben

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Alfeld

SPD
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Eva Viehoff

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Lasse Weritz

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
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Klaus Wichmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

AfD
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Sebastian Zinke

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
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Dr. Stephan Siemer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
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Editha Westmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Garbsen/Wedemark

CDU
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Mareike Lotte Wulf

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Mitte

CDU
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Laura Rebuschat

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hildesheim

CDU
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Thiemo Röhler

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
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Harm Rykena

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

AfD
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Marcel Scharrelmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
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Oliver Schatta

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Braunschweig-Süd

CDU
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Jörn Schepelmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
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Dr. Frank Schmädeke

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
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Claudia Schüßler

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Barsinghausen

SPD
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Annette Schütze

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Braunschweig-Süd

SPD
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Dr. Dörte Liebetruth

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
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Oliver Lottke

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SPD
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Dr. Marco Mohrmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

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Hanna Naber

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Dr. Esther Niewerth-Baumann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
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Wiebke Osigus

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Neustadt/Wunstorf

SPD
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Dragos Pancescu

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Boris Pistorius

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
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Christoph Plett

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Peine

CDU
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Guido Pott

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SPD
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Philipp Raulfs

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SPD
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Thordies Hanisch

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electoral district: Lehrte

SPD
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Tobias Heilmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Gifhorn-Nord/Wolfsburg

SPD
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Stefan Henze

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Langenhagen

AfD
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Eike Holsten

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
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Gerd Hujahn

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Göttingen/Münden

SPD
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Rüdiger Kauroff

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Garbsen/Wedemark

SPD
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Veronika Koch

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
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Dunja Kreiser

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Wolfenbüttel-Nord

SPD
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Deniz Kurku

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
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Kerstin Liebelt

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SPD
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Uwe Dorendorf

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CDU
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Thomas Ehbrecht

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Duderstadt

CDU
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Christoph Eilers

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
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Christian Fühner

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
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Dana Guth

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Matthias Arends

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Jochen Beekhuis

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SPD
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Stephan Bothe

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AfD
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Imke Byl

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Jörn Domeier

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Stefan Wenzel

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electoral district: Göttingen-Stadt

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Dr. Thela Wernstedt

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electoral district: Hannover-Linden

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Karin Logemann

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Bernd Busemann

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Anette Meyer zu Strohen

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Jens Ahrends

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Dr. Bernd Althusmann

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Wiard Siebels

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Miriam Staudte

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Ulf Thiele

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

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Björn Thümler

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Sabine Tippelt

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Holzminden

SPD
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Dirk Toepffer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Döhren

CDU
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Ulrich Watermann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

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Stephan Weil

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Buchholz

SPD
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Ulf Prange

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Dr. Alexander Saipa

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Goslar

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Uwe Santjer

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Heiner Schönecke

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Andrea Schröder-Ehlers

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

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Doris Schröder-Köpf

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electoral district: Hannover-Döhren

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Uwe Schünemann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Holzminden

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Uwe Schwarz

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Einbeck

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Kai Seefried

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Johanne Modder

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Matthias Möhle

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Peine

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Jens Nacke

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Frank Oesterhelweg

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electoral district: Wolfenbüttel-Nord

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Belit Nejat Onay

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electoral district: Hannover-Linden

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Dr. Christos Pantazis

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electoral district: Braunschweig-Nord

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Gudrun Pieper

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Stefan Politze

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Petra Joumaah

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CDU
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Stefan Klein

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Salzgitter

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Horst Kortlang

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Clemens Lammerskitten

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Sebastian Lechner

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electoral district: Neustadt/Wunstorf

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Dr. Silke Lesemann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Laatzen

SPD
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Olaf Lies

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
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Helge Limburg

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Bernd Lynack

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electoral district: Hildesheim

SPD
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Christian Meyer

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electoral district: Holzminden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Volker Meyer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
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Axel Miesner

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
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Karl Heinz Hausmann

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Karsten Heineking

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CDU
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Frank Henning

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
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Bernd-Carsten Hiebing

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Reinhold Hilbers

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
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Jörg Hillmer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

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Gerda Hövel

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Meta Janssen-Kucz

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Hermann Grupe

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electoral district: Holzminden

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Julia Willie Hamburg

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electoral district: Goslar

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Axel Brammer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
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Christoph Bratmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Braunschweig-West

SPD
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Markus Brinkmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Sarstedt/Bad Salzdetfurth

SPD
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Christian Calderone

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

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Helmut Dammann-Tamke

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
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Hillgriet Eilers

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

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Petra Emmerich-Kopatsch

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Seesen

SPD
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Dr. Marco Genthe

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

FDP
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Immacolata Glosemeyer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Wolfsburg

SPD
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Karsten Becker

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
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Dr. Stefan Birkner

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Garbsen/Wedemark

FDP
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Karl-Heinz Bley

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
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André Bock

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
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Thomas Adasch

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
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Dr. Gabriele Andretta

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Göttingen-Stadt

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Holger Ansmann

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

SPD
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Martin Bäumer

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag

CDU
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Alptekin Kirci

is a member of parliament Niedersächsischer Landtag
electoral district: Hannover-Mitte

SPD

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