Niedersächsischer Landtag Niedersachsen Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   7 5,2%
Ich enthalte mich   3 2,2%
Ich lehne ab   5 3,7%
Unbeantwortet   119 88,1%
E-Mail ist technisch nicht erreichbar   1 0,7%

5% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
2% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Christian Grascha

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Einbeck

FDP, zuletzt bearbeitet am 27.08.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteidelegierten der FDP.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Strabs sind ungerecht, weil sie einseitig nur wenige Bürger belasten. Außerdem schaffen sie für die Kommunen falsche Anreize.

Jörg Bode

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

FDP, zuletzt bearbeitet am 23.08.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Der Strassenerhalt ist die originäre Aufgabe der kommunalen Gemeinschaft. Daher ist diese Aufgabe von der Kommune zu erbringen und über die kommunalen Steuern oder Zuweisungen anderer staaatlichen Ebenen zu finanzieren. Nur so werden auch alle Nutzer der Strasseninfrastruktur an der Finanzierung beteiligt

Björn Försterling

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

FDP, zuletzt bearbeitet am 23.08.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Es trifft nur einige wenige in einem Ort und nehmen keine Rücksicht auf soziale Härten.

Christopher Emden

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

AfD, zuletzt bearbeitet am 23.08.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Jan-Christoph Oetjen

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

FDP, zuletzt bearbeitet am 01.07.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Strassenausbaubeiträge sind ungerecht. Die Straßen werden von jedermann genutzt, daher sollten Sanierungen aus allgemeinen Steuermitteln gezahlt werden. Als FDP setzen wir uns für eine landesweite Abschaffung ein. Dabei sollen Einnahmeausfälle auf der örtlichen Ebene vom Land augeglichen werden.

Susanne Victoria Schütz

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

FDP, zuletzt bearbeitet am 26.06.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie können eine wirtschaftlich bedrohliche Höhe für einzelne Hausbesitzer erreichen. Der Erhalt eines vernünftigen Zustandes der Straßen ist Daseinsvorsorge der Gemeinde und nicht Aufgabe einiger weniger, die gerade an einer bestimmten Stelle wohnen.

Mehr Information zur Position der FDP-Landtagsfraktion:

www.fdp-fraktion-nds.de/?s=Straßen&post_type=post

Sylvia Bruns

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

FDP, zuletzt bearbeitet am 26.06.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Bereits als Mitglied der FDP Fraktion des Rates der Landeshauptstadt Hannover habe ich mit für die Anschaffung der Straßenbeiträgen in Niedersachsen ausgesprochen. Diese Position führen wir als FDP Landtagsfraktion fort.

Hier finden Sie unsere ausführen Stellungnahmen
www.fdp-fraktion-nds.de/?s=Straßen&post_type=post

Burkhard Jasper

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU, zuletzt bearbeitet am 03.09.2018

Ich enthalte mich.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Räte der Städte und Gemeinden können schon jetzt über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden. Es muss also genau überlegt werden, ob eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung sinnvoll ist, zumal die Kommunen sicherlich am besten die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle abwägen können.

Außerdem darf man bei einer Änderung nicht die Anlieger vergessen, die gerade Beiträge bezahlt haben. In diesen Fällen wird es Diskussionen über eine gerechte Regelung geben.

Rainer Fredermann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Langenhagen

CDU, zuletzt bearbeitet am 12.07.2018

Ich enthalte mich.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Es gilt die Kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen entscheiden über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und die Form der Erhebung (Wiederkehrende Beiträge, Grundsteuererhöung oder Einzelabrechung der Maßnahmen und Umlegung auf die Grundstückseigentümer. Persönlich favorisiere ich Lösungen, die eine Umlegung der Belastung auch auf die Mieter ermöglichen. Es darf nicht sein, dass die Grundstückseigentümer die gesamte Last tragen.
Ich sehe zur Zeit keinen finanzielle Spielraum, dass das Land Niedersachsen diese Kosten für die Kommunen übernimmt.

Dr. Karl-Ludwig von Danwitz

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU, zuletzt bearbeitet am 30.06.2018

Ich enthalte mich.

Die Kommunen können und sollten selbst entscheiden, wie sie mit dem Thema umgehen. Bispingen hat in Ihrem Sinne geändert -andere Kommunen überlegen.
Problem ist die Übergangsregelung: Jemand hat gerade gezahlt - ab morgen zahlt man in der Kommunen nicht mehr. Was haben Sie da für Vorschläge?

Frauke Heiligenstadt

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Northeim

SPD, zuletzt bearbeitet am 26.08.2018

Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.

Über die Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sollte meiner Meinung nach auch weiterhin im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entschieden werden. Den Kommunen steht es grundsätzlich frei, wie sie ihre Straßen finanzieren. Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen besteht nicht.

Es ist eine Entscheidung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, ob (einmalige) Straßenausbaubeiträge oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder, ob die Finanzierung über allgemeine Haushaltsmittel erfolgt.

Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde eine wichtige Finanzierungsmöglichkeit für die kommunale Infrastruktur gestrichen, ohne den Kommunen hierfür einen adäquaten finanziellen Ersatz zu bieten.

Es

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Anja Piel

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 11.07.2018

Ich lehne ab.

Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur sind eine wichtige Aufgabe der Gemeinden, Städte und Landkreise. Zur Abdeckung ihrer Investitionskosten können Kommunen Beiträge erheben, die durch die ihnen Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen entstehen. So können sie Straßenausbaubeiträge erheben, wenn z. B. abgängige Straßen wiederhergestellt, Straßenentwässerungsanlagen oder die Straßenbeleuchtung erneuert werden müssen. Das Land gibt dafür über das Kommunalabgabengesetz (NKAG) die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor. Ob von diesen Gebrauch gemacht wird, sprich ob in einer Kommune Straßenausbaubeiträge erhoben werden, entscheiden die Räte selbst vor Ort per Satzungsbeschluss.
Für

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Marcus Bosse

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 05.07.2018

Ich lehne ab.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Einführung einer Straßenbaubeitragssatzung liegt im Ermessen der Kommunen. Um die entstehenden Kosten für den Bau von Straßen zu decken, haben die Kommunen verschiedene Möglichkeiten, bspw. die Erhöhung der Grundsteuer oder die Einführung von Zusatzabgaben. Hierbei wären alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betroffen, auch diejenigen, die durch einen Straßenneubau nicht profitieren. Das Modell, die Anlieger an den Kosten eines Straßenneubaus zu beteiligen, hat sich in der Vergangenheit bewährt, auch wenn es einige extreme Fälle gibt, bei denen die Kosten unverhältnismäßig hoch ausfallen. Hier gibt es seitens der Kommunen häufig Härtefallregelungen, die allerdings unterschiedlich ausfallen können.

Dirk Adomat

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD, zuletzt bearbeitet am 26.06.2018

Ich lehne ab.

Die Entscheidung, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen, gehört zu den Selbstverwaltungsgarantien der Kommunen. Es handelt sich also um eine kommunale Entscheidung. Sicher ist es den betroffenen Anliegerinnen und Anliegern im konkreten Fall schwer zu vermitteln, wenn sie an den Kosten für den Ausbau der Straße im Rahmen einer Straßenausbaubeitragssatzung beteiligt werden. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass die Kosten für den Bau von Straßen in jedem Fall von den Steuerzahlerinnen und -zahlern getragen werden müssen. Bei alternativen Modellen zur Finanzierung, etwa durch eine Erhöhung der Grundsteuer, sind alle Bürgerinnen und Bürger betroffen – auch diejenigen, die keine Wertsteigerung durch den Bau einer Straße erhalten. Insofern kann

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Detlev Schulz-Hendel

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 26.06.2018

Ich lehne ab.

Wir haben vor etwas mehr als einem Jahr mit einem einstimmigen Fraktionsbeschluss das zuständige Landesgesetz (Kommunalabgabengesetz, NKAG) überarbeitet. Mit der Reform des NKAG haben wir den Kommunen unter anderem größere Spielräume bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ermöglicht. So können sich die Kommunen seit dem 01.04.2017 auch für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge entscheiden, die aufgrund ihrer Ausgestaltung als jährliche Umlage als weniger belastend gelten und zudem auf eine größere Anzahl von Betroffenen verteilt werden können.
Die Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) war bzw. ist für uns ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kommunen in Niedersachsen. Denn sie eröffnet den Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten,

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Volker Senftleben

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Alfeld

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Eva Viehoff

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Lasse Weritz

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Klaus Wichmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

AfD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Sebastian Zinke

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Dr. Stephan Siemer

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Editha Westmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Mareike Lotte Wulf

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Hannover-Mitte

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Laura Rebuschat

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Hildesheim

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Thiemo Röhler

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Harm Rykena

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

AfD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Marcel Scharrelmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Oliver Schatta

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Jörn Schepelmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Dr. Frank Schmädeke

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Claudia Schüßler

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Barsinghausen

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Annette Schütze

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Dr. Dörte Liebetruth

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Oliver Lottke

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Dr. Marco Mohrmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Hanna Naber

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Dr. Esther Niewerth-Baumann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Wiebke Osigus

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Dragos Pancescu

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Boris Pistorius

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Christoph Plett

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Peine

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Guido Pott

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Philipp Raulfs

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Thordies Hanisch

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Lehrte

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Tobias Heilmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Stefan Henze

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Langenhagen

AfD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Eike Holsten

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Gerd Hujahn

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Rüdiger Kauroff

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Veronika Koch

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Dunja Kreiser

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Deniz Kurku

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Kerstin Liebelt

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Uwe Dorendorf

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Thomas Ehbrecht

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Duderstadt

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Christoph Eilers

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Christian Fühner

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Dana Guth

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

AfD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Matthias Arends

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Jochen Beekhuis

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Stephan Bothe

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

AfD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Imke Byl

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Jörn Domeier

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Stefan Wenzel

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Dr. Thela Wernstedt

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Karin Logemann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Bernd Busemann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Anette Meyer zu Strohen

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Jens Ahrends

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

AfD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Dr. Bernd Althusmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Wiard Siebels

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Miriam Staudte

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Ulf Thiele

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Björn Thümler

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Sabine Tippelt

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Holzminden

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Dirk Toepffer

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Ulrich Watermann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Stephan Weil

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Ulf Prange

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Dr. Alexander Saipa

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Goslar

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Uwe Santjer

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Heiner Schönecke

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Andrea Schröder-Ehlers

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Doris Schröder-Köpf

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Uwe Schünemann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Holzminden

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Uwe Schwarz

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Einbeck

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Kai Seefried

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Johanne Modder

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Matthias Möhle

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Peine

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Jens Nacke

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Frank Oesterhelweg

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Belit Nejat Onay

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Dr. Christos Pantazis

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Gudrun Pieper

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Stefan Politze

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Petra Joumaah

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Stefan Klein

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Salzgitter

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Horst Kortlang

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

FDP
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Clemens Lammerskitten

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Sebastian Lechner

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Dr. Silke Lesemann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Laatzen

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Olaf Lies

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Helge Limburg

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Bernd Lynack

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Hildesheim

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Christian Meyer

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Holzminden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Volker Meyer

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Axel Miesner

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Karl Heinz Hausmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Karsten Heineking

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Frank Henning

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Bernd-Carsten Hiebing

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Reinhold Hilbers

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Jörg Hillmer

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Gerda Hövel

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Meta Janssen-Kucz

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Hermann Grupe

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Holzminden

FDP
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Julia Willie Hamburg

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Goslar

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Axel Brammer

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Christoph Bratmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Markus Brinkmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Christian Calderone

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Helmut Dammann-Tamke

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Hillgriet Eilers

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

FDP
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Petra Emmerich-Kopatsch

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Seesen

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Dr. Marco Genthe

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

FDP
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Immacolata Glosemeyer

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Wolfsburg

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Karsten Becker

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Dr. Stefan Birkner

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

FDP
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Karl-Heinz Bley

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

André Bock

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Thomas Adasch

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Dr. Gabriele Andretta

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Holger Ansmann

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

SPD
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Martin Bäumer

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag

CDU
angeschrieben am 26.06.2018
Unbeantwortet

Alptekin Kirci

ist Mitglied im Parlament Niedersächsischer Landtag
Wahlkreis: Hannover-Mitte

SPD

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