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Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes insbesondere § 17 und 18

Petitioner not public
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Deutscher BundestagPetitionsausschuss
7,876
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Pro

What are arguments in favour of the petition?

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Schrotthändler, Eigentum, Sanierung

Ich saniere mein altes Haus (das ist teuer !) und alte Elektro-,Wasser-,Abwasserleitungen fliegen neben Zinkdachkallen raus. Warum sollte ich diese Sachen nicht zum Schrotthändler bringen um noch ein paar € kassieren ?

4.8

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Sanierung Entsorgung Schrotthändler

Ich saniere mein altes Haus (das ist teuer !) und alte Elektro-,Wasser-,Abwasserleitungen fliegen neben Zinkdachkallen raus. Warum sollte ich diese Sachen nicht zum Schrotthändler bringen um noch ein paar € kassieren ?

4.5

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Abfallwirtschaft

Wo bleibt hier die freie Marktwirtschaft kaufen, verkaufen und darüber zu entscheiden was der Bürger MIT SEINEM SCHROTT macht! Schrotthändler gab es schon immer. Doch jetzt sollen diesen Händlern die Existenzgrundlage entzogen werden. Warum und mit welcher Begründung???? Ich hoffe das dieses Gesetz erheblich überarbeitet wird und auch mal an die Händler gedacht wird , die dieses Gewerbe seit Jahrzehnten betreiben!!!

4.4

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Schrott

Es ist einfach so, dass die Bauhöfe der Städte & Gemeinden einfach technisch nicht in der Lage sind, diese Schrottmengen anzunehmen, jedenfalls wenn da die gleichen Kriterien zu Grunde gelegt werden wie beim Schrotthandel (befestigter Platz, Ölabscheider, Radioaktivitätskontrolle, Aus- und Fortbildung des Personals, Betriebstagebuch, 50 Tonnen Waage....)

4.4

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Abfalländerungsgesetz

leute, es geht doch hier wieder nur um die kohle,die komunen sind pleite,mag verstehen wer das will,die wirtschaft boomt und kracht,es werden umsätze eingefahren wie lang nicht mehr...und kein geld da? iss irgendwie komisch...die komunen haben spitz bekommen das man durch altpapier und schrott einen schönen pfennig geld machen kann.,geht auf folgenden batten und unterschreibt.https://www.openpetition.de/petition/online/aenderung-des-kreislaufwirtschaftsgesetzes-insbesondere-17-und-18

4.4

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kreislaufwirtschaftsgesetzes-

Wo bleibt hier die freie Marktwirtschaft kaufen, verkaufen und darüber zu entscheiden was der Bürger MIT SEINEM SCHROTT macht! Schrotthändler gab es schon immer. Doch jetzt sollen diesen Händlern die Existenzgrundlage entzogen werden. Warum und mit welcher Begründung???? Ich hoffe das dieses Gesetz erheblich überarbeitet wird und auch mal an die Händler gedacht wird , die dieses Gewerbe seit Jahrzehnten betreiben!!!

4.3

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Im Staat Gauner

Ich schenke niemanden was, außer es ist wirklich Müll. Dazu finde ich das die hochwertigen Materiellien Eigentum von uns Bürgern ist, sollte der Staat verbieten das an den Schrotthändler zu Verkaufen, dann sitzen dort oben nur Gauner die an nichts anderes denken den Bürgern Geld aus der Tasche für lau zu ziehen oder sogar noch Geld wollen. So geht das nicht weiter.

4.3

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Abfallwirtschaft

Die Kommunen fahren genauso wie wir Schrotthändler mit offenen Pritschen mit Bordwand durch die Landkreise, wie wir Schrotthändler auch und sammeln den Schrott ein! Stellt sich hier immer noch die Frage wer ist Leistungsfähiger und warum!!! Die Kommunen beziehen sich auf das Abfallwirtschaftsgesetz um Sammelgenehmigungen für den „kleinen Schrotthändler“ sofort unter Androhung von erheblichen Geldstrafen zu verbieten und zu untersagen!

4.2

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Abfallwirtschaft

Warum sollten nur noch die Kommunen den Schrott kostenlos einsammeln/abholen oder bei Abholung dafür auch noch Gebühren kassieren??!! Und der Bürger/Steuerzahler wird seines Eigentums „Enteignet“ Die Kommunen behaupten zwar ein hoch effizientes Sammelsystem zu betreiben. Hallo der Schrotthändler trägt „ der alten Oma den Schrott aus dem Garten oder wo auch immer her KOSTENLOS“ Die Kommunen nehmen hierfür erhebliche Gebühren und haben Wartezeiten bis zu sechs Wochen!

Source: „Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes insbesondere § 17 und 18”

4.2

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Sanierung Entsorgung Schrotthändler

Warum sie diese Sachen nicht zum Schrotthändler bringen sollen? Weil es verboten ist laut § 17 KrwG.Selbst der Schrotthändler darf ohne Genehmigung nichts annehmen von ihnen das könnte bis zu 10 000 Euro für ihn kosten.Deshalb habe ich auch diese Petition gestartet. Mfg Andreas Müller

4.1

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Zweit- oder drittklassige Verwertungsweg

66 % der Abfälle aus dem grünen Punkt "gelber Sack", werden thermisch verwertet, d.h. verbrannt. Seit neuestem haben wir als Ersatz die Wertstofftonne, in die außerdem noch Buntmetalle, weiße Ware etc. verbracht werden sollen. Wer hat das Now how, um diese Gemische zu trennen, wieviele wertvolle Rohstoffe gehen dabei unter und werden unwiederbringlich verbrand. Der Schrotthändler sortiert aus Eigeninteresse und darum hat es funktioniert, denn 100% Wiederverwertung ist die Zielsetzung.

4.0

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Unterschriften

Ich lese immer 60000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.Nun muß ich mich fragen wo sind die 60000 Unterschriften und jeder Kennt sicher noch ein Paar Leute die mitmachen würden.Denn unter 800000 Unterschriften haben wir sowiso keine Chance. 1% der Bevölkerung.

3.8

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enteignug der bürger

einsparungen für den bürger in sachen müllgebühren, ist lachaft da dieses schrottgeld die entsorger selbst einstecken, es werden dadurch tausende schrotthändler arbeitslos,geschweige ihre angehörige, nur allein diese belastung,kostet der bundesregierung 100,000 euros monatlich mehr,diese abfallgesellschaften schaffen nur in ihre eigenen taschen,von einsparungen ist hier keine rede, ,

3.8

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Petition !

ich verstehe schon alleine dieTatsache nicht, das ich für Abfall, der ja bekanntlich WERTSTOFF ist, ueberhaupt etwas bezahlen soll. Ich verkaufe meinen Schrott ebenfalls an Händler und komme mit einer absolut kleinen Mülltonne aus wenn ich alles brav sortiere. Selbst der Restmuell, der noch der thermischen Verwertung zugeführt wird erzielt noch Gewinne. Meine Unterschrift ist sicher !

3.3

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Schrotthändler

Ich habe zwar noch nie einen Euro von einem Schrotthändler bekommen für Gastherme, Waschmaschine u.v.m., aber zumindest hab ich dann nicht die Entsorgungswege, die ich zum städtischen Entsorgungshof hätte.

2.5

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schrottsamler, schrottankauf, schrottabholung,

Schrottsammler sind etwas tolles nicht jeder hat eine geeignetes Transportmittel den angesammelten Schrott und Altmetall weg zu bringen. Auch nicht jeder ist in der Lage eine Waschmaschine vom 3 Stock runter zu bringen für die Stadt Mitarbeiter. Schrotthändler im Internet wie <a href="http://Nrw-Schrottankauf.de" rel="nofollow">Nrw-Schrottankauf.de</a> können nicht für eine Gerät kommen es rentiert sich einfach nicht.

Source: eingene Quellen

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Diese Auslegung des KWG benachteidigt deutsche Staatsangehörige. Meldet eure Firma als Ltd. an. Wenn die Gemeinde den Gewerbeschein nicht ausstellen, sollte man mit EU-Recht drohen (freie Gewerbeausübung). Auch Dachdecker aus England dürfen ohne Meister oder Ausbildung in Deutschland arbeiten, solange sie sich an die Vorschriften halten. Wo soll diese Ausweitung der gewerblichen Tätigkeit von Kommunen enden. Köln hat eine städtische Gärtnerei, Werkstätten, betreibt Restaurants und den ÖPNV. "Also Taxis verbieten, private Gärtnereien schließen, private Autoreperaturen verbieten und alle Gaststä

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Bürger von Falkensee

Wenn die Komunen Geldmangel haben sollten Sie das Thema Steuerbefreiung der Reichen noch mal Überdenken!!! Jeder bürger zaht Steuern für die Produkte wenn er sie kauft. Also was spricht dagegen wenn er sic etwas Geld zurück holt?? Eigentlich sind wir gerade auf den Wege die guten Ideen der DDR wider zu erwecken!!!

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Bürger von Falkensee

Wer wissen will wie die Umsetzung des Gestzes ausieht sollte da mal auf die Werkstoffhöffe der Komunen fahren. Da werden die Bürger auf Kreisfahrten geschickt um jedes Produckt zu wiegen und die Komune streicht sich für das sortierte material noc das Geld ein. Findet Ihr das richtig????

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Contra

What are arguments against the petition?

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Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Die Kommunen fahren genauso wie wir Schrotthändler mit offenen Pritschen mit Bordwand durch die Landkreise, wie wir Schrotthändler auch und sammeln den Schrott ein! Stellt sich hier immer noch die Frage wer ist Leistungsfähiger und warum!!! Die Kommunen beziehen sich auf das Abfallwirtschaftsgesetz um Sammelgenehmigungen für den &bdquo;kleinen Schrotthändler&ldquo; sofort unter Androhung von erheblichen Geldstrafen zu verbieten und zu untersagen!

1.3

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Öffentlich, wesentlich, kommunal

Öffentliche Aufgaben gehören in die Hände kommunaler Betriebe! Strom, Wasser und Müll müssen so organisiert werden, daß die Wertschöpfung vor Ort bleibt. Das schont die Gebühren. Die Privaten würde die Gewinne abschöpfen, der Service wäre schlechter bei steigenden Gebühren. Deshalb ist das neue Abfallgesetz grundsätzlich zu begrüßen. Den FDP-Wahnsinn der freien Marktwirtschaft lehne ich ab. Wir brauchen stattdessen klare gesetzliche Regelungen für die öffentlichen Aufgaben.

Source: www.detlef-reppenhagen.de

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