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Bild zur Petition mit dem Thema: Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes  insbesondere § 17 und 18 Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes insbesondere § 17 und 18
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutscher BundestagPetitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Umwelt mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 7.876 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes insbesondere § 17 und 18

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen,das dass Kreislaufwirtschaftsgesetz geändert oder gelockert wird.Insbesondere die Paragraphen 17 und 18.

Begründung:

Ohne eine Änderung/Lockerung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird der Bürger laut §17 KrWG seines Eigentums entmündigt.Er kann hochwertige,wertvolle Rohstoffe (Altmetall,Altpapier,Alttextilien) nicht mehr veräußern sondern muss diese dem Öffentlich-rechtlichen Entsorger kostenlos/Gebührenpflichtig überlassen. Siehe hier: www.buzer.de/gesetz/10089/a175227.htm Eine Änderung des Paragraphen 18 des KrWG sollte ebenfalls beschlossen werden da dieser ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft dar stellt.Da in der Regel die Behörde über eine Genehmigung entscheidet,die auch gleichzeitig als Konkurrent in der Wertstoffsammlung auftritt,wird hier eine Monopolisierung der Kommune gegenüber den Privaten Entsorgern praktiziert. Das bedeutet für viele Kleinbetriebe das Ende und wird Tausende Arbeitsplätze kosten. dejure.org/gesetze/KrWG/18.html

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Ludwigshafen, 22.01.2013 (aktiv bis 21.03.2013)


Neuigkeiten

Das Recycling Magazin berichtet über die Petition und der BDSV begrüßt diese. www.recyclingmagazin.de/rm/news_detail.asp?ID=18175

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Debatte zur Petition

PRO: Ich saniere mein altes Haus (das ist teuer !) und alte Elektro-,Wasser-,Abwasserleitungen fliegen neben Zinkdachkallen raus. Warum sollte ich diese Sachen nicht zum Schrotthändler bringen um noch ein paar € kassieren ?

PRO: Ich saniere mein altes Haus (das ist teuer !) und alte Elektro-,Wasser-,Abwasserleitungen fliegen neben Zinkdachkallen raus. Warum sollte ich diese Sachen nicht zum Schrotthändler bringen um noch ein paar € kassieren ?

CONTRA: Die Kommunen fahren genauso wie wir Schrotthändler mit offenen Pritschen mit Bordwand durch die Landkreise, wie wir Schrotthändler auch und sammeln den Schrott ein! Stellt sich hier immer noch die Frage wer ist Leistungsfähiger und warum!!! Die Kommunen ...

CONTRA: Öffentliche Aufgaben gehören in die Hände kommunaler Betriebe! Strom, Wasser und Müll müssen so organisiert werden, daß die Wertschöpfung vor Ort bleibt. Das schont die Gebühren. Die Privaten würde die Gewinne abschöpfen, der Service wäre schlechter bei ...

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