Demokratie Planungshoheit Recht und Freiheit

Herr Burbulla ist wie jeder andere Bürger der Stadt berechtigt ein Bürgerbegehren zu starten und dafür Bürger zu finden, die ihn unterstützen. Sollte der Stadtrat tatsächlich so unfähig sein und diesem Begehren zuzustimmen, bleibt dem Rest der Bürgerschaft eine Frage: Wer hat die gewählt?? und außerdem sehr wohl noch "ordentliche Möglichkeiten der Verhinderung", denn ein Bauleitplanverfahren wird sich anschließen müssen und wenn ein Demonstrationsrecht haben wir auch noch - glaube ich. Dieses grauenhafte Vorhaben wird jedenfalls am Verstand der Stadträte scheitern!

kaynak :