Ein Lobbyregister käme einer Legitimierung des Lobbyismus gleich Ein Lobbyregister wird an den kritisierten Missständen nichts ändern. Es gibt bereits unterschiedliche Transparenzpflichten, z.B. bei der Parteieinfinanzierung und den Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Das hat aber nichts daran geändert, dass sich Parteien von Unternehmen und Abgeordnete durch Nebentätigkeiten finanzieren lassen. Wenn so etwas nur dokumentiert wird, ändert das also offensichtlich nichts. Das Wichtige ist aber, den Lobbyismus zu unterbinden, und demokratische Zustände herzustellen.

burim :