• Petition in Zeichnung - Amthor-Affäre #lobbyregister

    at 18 Jun 2020 13:03

    Liebe Unterstützende,

    die Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor hat die Debatte um den Einfluss von Lobbygruppen auf die deutsche Politik erneut befeuert. Der Bundestag will am Freitag auf Antrag der Linksfraktion in einer Aktuellen Stunde über das Thema Lobbyismus debattieren. Linke, Grüne und FDP hatten bereits vor Monaten eigene Vorschläge für eine Neuregelung der Lobbykontakte vorgelegt, um durchsichtig zu machen, welche Interessengruppen Einfluss auf die Politik nehmen.

    Schon über 277.000 Menschen unterstützen die Petition "Schluss mit geheimen Lobbyismus" von abgeordnetenwatch. Damit noch mehr Menschen von der Petition erfahren und das Thema öffentlich diskutiert wird, hat openPetition ein Aktionsbild auf Facebook und Twitter veröffentlicht - bitte teilen:

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    Jedes “Gefällt mir” (Like), aber vor allem geteilte Inhalte (Shares) sorgen dafür, dass noch mehr Menschen von der Petition erfahren. Die Petition kann auch in Facebook-Gruppen geteilt werden. Wer nicht in den Sozialen Netzwerken ist, kann gerne per WhatsApp oder E-Mail Freund*innen, Kolleg*innen und die Familie auf die Petition hinweisen.

    +++ Kurzlink: www.openpetition.de/!lobbyregister

    Vielen Dank für das Engagement!

  • Änderungen an der Petition

    at 15 Jun 2020 14:21

    Aktuelle News zum Thema Lobbyismus und Lobbyregister


    Neue Begründung: Sehr geehrte Abgeordnete des Bundestags,
    Unternehmens- und Wirtschaftslobbyisten setzen Millionenbudgets ein, um Politik im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen. Allein in Berlin sind nach Schätzungen mindestens 6.000 von ihnen unterwegs.
    Weil es im Bundestag kein verpflichtendes Lobbyregister gibt, können die Lobbyisten nach wie vor im Geheimen agieren. Welche Gesetze und politischen Entscheidungen sie zu ihren Gunsten beeinflussen, wie hoch ihr Lobbybudget ist und für wen sie arbeiten – wir Bürgerinnen und Bürger erfahren es nicht.
    Dabei ist es zwingend notwendig, den Lobbyisten endlich klare Transparenzvorschriften zu machen. Denn wenn politische Einflussnahme hinter verschlossenen Türen abläuft, kann unfaire Vorteilnahme zugunsten zahlungskräftiger Interessengruppen nicht überprüft und ausgeschlossen werden.
    Wozu aber geheimer Lobbyismus führen kann und welchen Schaden er an der Gesellschaft anrichtet, hat erst kürzlich der Dieselskandal gezeigt. Über privilegierten und unkontrollierten Zugang zur Politik, konnte die deutsche Autoindustrie jahrelang die Spielregeln bestimmen. Und selbst nach Bekanntwerden des flächendeckenden Skandals, konnte wurden die Industrie Verursacher kaum zur Verantwortung gezogen und konnten sogar noch Profit aus dem Skandal schlagen (Umtauschprämie (Stichwort: Umtauschprämie für Dieselautos) Dieselautos 2017) – auch das ist Folge der massiven und unkontrollierten Lobbyarbeit der Autoindustrie.
    Und erst letzte Woche hat die Affäre um den Abgeordneten Philipp Amthor (CDU) und seine Lobbyjobs erneut gezeigt, wie dringend wir vollumfängliche Transparenz bei diesem wichtigen Thema brauchen.
    Dass die Politik bei diesem wichtigen Thema nicht tätig wird, ist unverantwortlich. Dabei gab es schon vielversprechende Vorstöße. So hatten sich Union, Grüne und FDP in ihren Jamaika-Sondierungsgesprächen nach der Bundestagswahl schon auf ein Lobbyregister geeinigt. Und auch Oppositionsparteien wie die Linke setzen sich seit einiger Zeit für ein solches Register ein.
    Aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition aber wurde das Lobbyregister in letzter Minute noch herausgestrichen. Dabei fordert laut Umfragen selbst eine Mehrheit der Lobbyisten mittlerweile ein solches Register[2].
    Die häufig vorgebrachten Einwände, ein solches Lobbyregister ließe sich nicht praktisch umsetzen, dürfen nicht gelten!
    Zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Rechtsexperten und der Organisation Lobby Control hat abgeordnetenwatch.de bereits 2017 einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister erarbeitet und der Politik vorgelegt.
    An die Abgeordneten im Bundestag: Engagieren Sie sich jetzt für eine gerechte Politik und schieben Sie geheimem Lobbyismus einen Riegel vor – sorgen Sie dafür, dass Deutschland ein Lobbyregister bekommt!
    [1] www.berliner-zeitung.de/berlin/politikberater-in-berlin-arbeiten-etwa-6000-lobbyisten-30141618
    [2] www.wiwo.de/politik/deutschland/grosse-koalition-lobbyisten-fordern-lobbyregister/23054978.html

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 277.066

  • Änderungen an der Petition

    at 12 Jun 2020 12:10

    Aktualisierung des Petitionstextes vor dem Hintergrund der aktuellen (politischen-) Entwicklung.


    Neue Begründung: Sehr geehrte Abgeordnete des Bundestags,
    Unternehmens- und Wirtschaftslobbyisten setzen Millionenbudgets ein, um Politik im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen. Allein in Berlin sind nach Schätzungen mindestens 6.000 von ihnen unterwegs.
    Weil es im Bundestag kein verpflichtendes Lobbyregister gibt, können die Lobbyisten nach wie vor im Geheimen agieren. Welche Gesetze und politischen Entscheidungen sie zu ihren Gunsten beeinflussen, wie hoch ihr Lobbybudget ist und für wen sie arbeiten – wir Bürgerinnen und Bürger erfahren es nicht.
    Dabei ist es zwingend notwendig, den Lobbyisten endlich klare Transparenzvorschriften zu machen. Denn wenn politische Einflussnahme hinter verschlossenen Türen abläuft, kann unfaire Vorteilnahme zugunsten zahlungskräftiger Interessengruppen nicht überprüft und ausgeschlossen werden.
    Wozu aber geheimer Lobbyismus führen kann und welchen Schaden er an der Gesellschaft anrichtet, hat erst kürzlich der Dieselskandal gezeigt. Über privilegierten und unkontrollierten Zugang zur Politik, konnte die deutsche Autoindustrie jahrelang die Spielregeln bestimmen. Und selbst nach Bekanntwerden des flächendeckenden Skandals, kann konnte die Industrie noch Profit aus dem Skandal schlagen (Umtauschprämie für Dieselautos) – auch das ist Folge der massiven und unkontrollierten Lobbyarbeit der Autoindustrie.
    Dass die Politik bei diesem wichtigen Thema nicht tätig wird, ist unverantwortlich. Dabei gab es schon vielversprechende Vorstöße. So hatten sich Union, Grüne und FDP in ihren Jamaika-Sondierungsgesprächen nach der Bundestagswahl schon auf ein Lobbyregister geeinigt. Und auch Oppositionsparteien wie die Linke setzen sich seit einiger Zeit für ein solches Register ein.
    Aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition aber wurde das Lobbyregister in letzter Minute noch herausgestrichen. Dabei fordert laut Umfragen selbst eine Mehrheit der Lobbyisten mittlerweile ein solches Register[2].
    Die häufig vorgebrachten Einwände, ein solches Lobbyregister ließe sich nicht praktisch umsetzen, dürfen nicht gelten!
    Zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Rechtsexperten und der Organisation Lobby Control hat abgeordnetenwatch.de bereits 2017 einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister erarbeitet und der Politik vorgelegt.
    An die Abgeordneten im Bundestag: Engagieren Sie sich jetzt für eine gerechte Politik und schieben Sie geheimem Lobbyismus einen Riegel vor – sorgen Sie dafür, dass Deutschland ein Lobbyregister bekommt!
    [1] www.berliner-zeitung.de/berlin/politikberater-in-berlin-arbeiten-etwa-6000-lobbyisten-30141618
    [2] www.wiwo.de/politik/deutschland/grosse-koalition-lobbyisten-fordern-lobbyregister/23054978.html

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 276.993

  • Petition in Zeichnung - Lobbykontakte der Bundesregierung veröffentlicht - Süddeutsche.de berichtet

    at 29 May 2019 15:46

    Von den Lobbytreffen der Regierung bekommt die Öffentlichkeit normalerweise nichts mit. abgeordnetenwatch.de hat nun hunderte Kontakte mit Interessenvertretern zusammengetragen und ausgewertet, die die Große Koalition auf Druck der Linken offenlegen musste. Besonders erschreckend: Es wird deutlich, wie Lobbyisten vom kurzen Draht zu ihren Parteifreunden in den Ministerien profitieren. Weil die Regierung unvollständige Angaben machte, droht ihr nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

    Die ganze Recherche jetzt bei uns im Blog:
    www.abgeordnetenwatch.de/blog/die-lobbykontakte-der-bundesregierung?pk_campaign=lobbyregister&pk_kwd=op20190529-1

    Auch Süddeutsche.de und Focus.de berichten über unsere Recherchen:
    +++ www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnetenwatch-lobbyismus-regierungsmitglieder-1.4467492
    +++ www.focus.de/politik/deutschland/veroeffentlichung-von-abgeordnetenwatch-lobbykontakte-in-die-regierung-vor-allem-ein-spd-minister-sticht-hervor_id_10772316.html

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    Solche aufwendige Recherchen sind möglich, weil abgeordnetenwatch.de von Förderinnen und Förderern finanziert wird. Damit abgeordnetenwatch.de auch in Zukunft Missstände aufdecken kann: Jetzt fördern (bereits ab 16 Cent pro Tag)!

    www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular?recurring=1&amount=5&src=openpetition_free_1-updatelobbykontakte&pk_campaign=lobbyregister&pk_kwd=op20190529-2

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    Viele Grüße sendet Ihnen

    Roman Ebener
    (abgeordnetenwatch.de)

  • Petition in Zeichnung - Demokratiedefizit

    at 17 May 2019 12:37

    Die Menschen in Deutschland sind immer unzufriedener mit der Demokratie. 43 % der Befragten geben inzwischen an ( www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/umfrage-pew-demokratie-deutschland-unzufriedenheit-europa ), die Demokratie funktioniere nicht richtig. Das ist alarmierend. In diesem Zusammenhang habe ich auch an die Umfrage gedacht, die abgeordnetenwatch.de im April zum Thema Lobbyismus durchgeführt hat: 82% empfinden den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik als zu stark – eine deutliche Mehrheit gibt es übrigens über alle Parteigrenzen hinweg.( www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-04-24/aktuelle-umfrage-grosse-mehrheit-will-offenlegung-von-lobbytreffen?pk_campaign=lobbyregister&pk_kwd=op20190517 )

    Der Bundestag debattiert nun schon seit mehr als 10 Jahren über ein verpflichtendes Lobbyregister, dabei sind dringend strenge Regeln für Lobbyisten nötig, um die Demokratie wieder zu stärken.

    Was wäre, wenn Themen, die Lobbyisten vertraulich klären möchten, an die Öffentlichkeit gelangen? Wir haben bei den Lobbyisten nachgefragt. Wovor die Lobbyvertreter Angst haben und warum sie an manchen Tagen gleich dreimal im Ministerium anrufen lesen Sie im nächsten Newsletter von abgeordnetenwatch.de.

    abgeordnetenwatch.de arbeitet daran, die Öffentlichkeit über aktuelle Missstände in der Politik zu informieren, daher möchte ich Ihnen den kostenlosen abgeordnetenwatch.de-Newsletter empfehlen:

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    www.abgeordnetenwatch.de/newsletter-subscription?src=openpetition_free_1-updateumfrage&pk_campaign=lobbyregister&pk_kwd=op20190517

    Dieser erscheint am Sonntag mit folgenden Themen:

    + Einblick in eine Schattenwelt: Wie Lobbyisten arbeiten
    + Wahlspezial EU/Bremen: Wir helfen Ihnen bei Ihrer Wahlentscheidung
    + Rechnungshof rügt Fraktionen wegen Zweckentfremdung von Steuergeldern
    + Großspenden-Ticker: Hohe Überweisung an Kleinstpartei

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    Viele Grüße sendet Ihnen

    Roman Ebener
    (abgeordnetenwatch.de)

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