Pro

What are arguments in favour of the petition?

    Vielfalt und Tranzparenz in der Beratung
Schon lange wünsche ich, bisher im kleinen Kreis, mehr Transparenz in der "Beratung" der Abgeordneten. Zu ergänzen ist das m.E. um Vertreter aus Gewerkschaften und gemischten Bürgervertretungen. Der Forderung einer uneingeschränkten Offenlegung ALLER Einnahmen schließe ich mich an. Ich muss das ja auch korrekt tun. Das erpresserisch wirkende Argumentieren, diverse Vergunstigungen könnten Arbeitsplätze retten, hat oft zu guten Gewinnen für Aktionäre geführt, weil Arbeitsplatze dann doch abgebaut wurden. Ich hoffe,dass diese Petition zur Umgestaltung beitragt.
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    "Normaler" Lobbyismus ist anzugehen, jedoch neben der Käuflichkeit von Politikern das kleinere Problem
Ja, wir brauchen eine Erfassung von Lobbytätigkeiten. Aber zuallererst braucht es eine Regelung dass Politiker selber nicht als Lobbyisten tätig werden und dass alle ihre Nebentätigkeiten, wie bei Angestellten jedes Unternehmens, anzeige- und genehmigungspflichtig sind. Wir bezahlen die Politiker, wenn sie (auch) für andere arbeiten wollen muss dies offengelegt und genehmigt werden. DAfür braucht es klare Regeln und Strukturen. Wie der Fall Amthor zeigt sind die hauptberuflichen Lobbyisten das kleinere Problem.
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Ich kann nicht beurteilen wieweit so ein Register gehen müsste, aber auf jeden Fall sollten wir Wähler mehr darüber erfahren durch wen unsere gewählten Volksvertreter in ihrer Meinungsfindung beeinflusst werden.
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    Für Neutralität bei der Beratung von Politikern
Weil es wichtig ist, dass unsere Politiker von neutralen Fachleuten beraten werden! Nur so kann gewährleistet werden, dass die Entscheidungen zum Wohle der Bevölkerung gefällt werden. Solange Vertreter der Wirtschaft als Berater unserer Politiker fungieren, werden die Entscheidungen der Politik zu Gunsten der Wirtschaft / Industrie ausfallen!
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    Für eine fundierte Beratung von Politikern
Transparenz und Offenheit sind wichtig, daher ist ein Register positiv zu bewerten. Da Politiker in der Mehrzahl keine Wirtschaftsfachleute sind, ist aber ein regelmäßiger Austausch zwischen Politik und Wirtschaft, auch im Gesetzgebungsverfahren, wichtig. Es droht eine ideologiebasierte Gesetzgebung, die die Umsetzung von Parteiprogrammen über die wirtschaftliche Entwicklung stellt. Schließlich sorgt die Wirtschaft für Arbeitsplätze und Wohlstand, die Politik kann und soll hierzu die notwendigen regulatorischen Voraussetzungen schaffen.
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Ich habe sehr gute Lobbyarbeit in einem Großkonzern erlebt. Die Marketingabteilung war hierbei sehr unterstützend tätig.So wurden normale, kleine Vorfälle zu Horrorzenarien medial hochgeschaulket und ständig der Öffentlichkeit präsentiert. Der "Lobbyist" trat dann als Berater und Fachmann an die Bundesregierung heran und lies nicht locker. Das Ergebnis lies sich sehen: es wurden Gesetze zum Schutz der Menschen erlassen, die es nicht braucht. Produkte wurden gesetzliche Verpflichtung. Es ging immer nur um Umsatz und Gewinn (ging ins Ausland) nie um Mensch/Umwelt.
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    Nur mit gleichen Mitteln für alle Seiten kann eine Lobby sinnvoll funktionieren
Wenn alle Interessenvertreter in diesem Register erfasst werden, ist das schon die Hälfte des Wünschenswerten. Die andere Hälfte wäre, wenn man für "Waffengleichheit" sorgen würde. Vielleicht könnte man alle Lobbyisten verpflichten, das eingesetzte Budget zur Hälfte der Gegenseite zur Verfügung stellen zu müssen - wie immer man das funktionierend organisiert (Zahlungen zwingend über eine neutrale Stelle). Nur dann kann ich mir eine ausgewogene Meinungsbildung der Entscheider vorstellen...
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    VERBOT VON NEBENTÄTIGKEITEN von Mandatsträgern auf Bundes und Länderebene
Gebt den Abgeordneten in den Parlamenten auf Landes- und Bundesebene eine großzügige Bezahlung und nach Ende des Mandats eine gute Übergangsversorgung zur Reintegration in das Berufsleben. VERBIETET DAFÜR ALLE VERGÜTETEN NEBENTÄTIGKEITEN! WENN UNSERE VOLKSVERTRETER ENDLICH FINANZIELL UNABHÄNGIG SIND, TREFFEN SIE IHRE ENTSCHEIDUNGEN TATSÄCHLICH FREI NACH IHREM GEWISSEN. Außerdem ist laut den Abgeordneten selbst das Mandat ein 24/7 Job. Also sollten sie sich besser voll darauf konzentrieren! Ein ergänzendes LOBBYISTENVERZEICHNIS wäre für mehr Transparenz sicherlich hilfreich.
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Wie konnte der Pharma-Lobbyist Jens Spahn Gesundheitsminister werden? Hätte so etwas unerträgliches durch ein Lobbyregister verhindert werden können oder stimmt da noch etwas ganz anderes nicht?
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    Lobbyismus
Sind Beratungen gleich Lobbyismus? Irgend wo her müssen unsere Volksvertreter ja ihre Informationen bekommen.Ich bin aber für vollständige Transparenz zur Offenlegung der Nebeneinkommen und Zugang zu den Registern für jeden Bürger. Dann wird sich wohl jeder Politiker Gedanken darüber machen müssen, auf was oder wen er sich einlässt. Kontrolle durch die Öffentlichkeit halte ich für die beste Kontrolle.
Source: Haugg Josef - meine eigene Meinung
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Auf jeden Fall ist es an der Zeit, dass die Abgeordneten reduziert werden, denn das kostet uns Buergern sehr viel Geld. Leider muss ich sagen, dass man von Demokratie hier nicht mehr sprechen kann, eher von Diktatur.
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Solange Abgeornete Nebeneinkünfte haben dürfen, solange wird es verdeckten Lobbyismus geben. Das war früher schon so, nur nicht in der Art und Weise wie nach der Wiederveinigung. Noch schlimmer wurde es ab dem Umzug nach Berlin. Da sind dann fast alle Schranken gefallen. Gewerkschaften und Sozialverbände gehen ja den ganz direkten Weg, sie haben Abgeordnete. Dadurch das der Bundestag so massiv aufgebläht wurde und die Parteien kein wirkliches Interesse haben hier Einhalt zu gebieten, zeigt uns doch das sie den "Lobbyismus" in der heutigen Art weiterhin haben wollen.
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Neutralität gibt es nicht, nur ein Bemühen um Neutralität. Deshalb: Es reicht, wenn alle Abgeordneten Ihre Einnahmen transparent machen - ohne Wenn und Aber: Von wem wie viel? (Wie einst der in dieser Hinsicht legendäre Norbert Gansel, Bürgermeister von Kiel.) Die Wählenden werden das dann schon einzuordnen wissen! Und: Verschweigen muss strafbar sein.
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    Korruption Eigenbereicherung Vorteilsnahme Bestechung Narktmanipulation Betrug
Lobbyismus muss verboten werden da es nichts anderes wie Korruption ist. So werden Bürger und Land auf Kosten dieser schwer geschädigt! Nebeneinkünfte müssen für alle Berufspolitiker die bürgerfinanzierten sind strengstens verboten werden. Aber auch die Vorteilsnahme muss für sie verboten werden! Wenn die Wirtschaft die schon viel zu lange auch unser Geld nimmt dieses statt in tiefe Taschen in die Vorteile für Entwicklung, Bürger und Land steckt würde unser Land in den Bereichen Entwicklung explodieren, Armut extrem sinken und Zukunft weit aus besser statt jetzt in Zukunft noch schlechter werd
Source: Compact, Stern, Bundesregierung, Bund der Steuerzshler
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    Was demokratie im klkartext heisst
Es ist eigentlich demokratie wiedrig überhaupt Lobbi zuzulassen. Die Abgeordneten müssen sich für ihre Wähler intensiev selbst informieren. Abgeordneter sein ist ein Vollzeit Job, Zugang spontan ohne Anmeldung in jeden Betrieb, Behörde, verein Usw.
Source: thoma-sio@web.de
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    Schwer umsetzbar
Auf jeden Fall ist solch ein Register gut. Jedoch - wie soll das funktionieren? Tragen sich die Lobbyisten selber ein? Die Forderung ist legitim, jedoch kaum realisierbar. Einige, ehrliche würden drin stehen, aber abseits dieser Liste findet weiter Lobbyismus statt. Es wäre dann eine falsche Sicherheit.
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Contra

What are arguments against the petition?

    Lobbyarbeit bei Gewerkschaften, Sozialverbaenden, NGOs und Umweltgruppen
Es fehlt der Hinweis, dass Gewerkschaften, Sozialverbaende, NGOs und Umweltgruppen ebenfalls massive Lobbyarbeit ausüben. Wenn hier nur einseitig die Wirtschaftsvertreter kritisiert werden, kann ich mich der Petition nicht anschließen.
Source: Johannes Erning
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    Mehr Transparenz im Politikbetrieb
Das geplante Register wäre aus meiner Sicht nicht zielführend. Es wäre lediglich eine Frage des Labelings. Wer bestimmt denn, wer als "Lobbyist" anzusehen ist? Die Befüllung des Registers wäre zu sehr von der freiwilligen Kooperation der handelnden Personen abhängig. Viel effektiver wäre eine Ausweitung der Kompetenzen der Rechnungshöfe (z.B. Beispiel Genehmigungsvorbehalte mit Blick auf ökonomische Fragen) und die Einführung einer echten Verantwortlichkeit für grobe politische Fehlleistungen, zB Mautdebakel. Dies würde auch politische Akteure erfassen, die allein aus Machterhalt handeln.
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    Neutralität der Wissenschaft? Fehlanzeige.
In der Auflistung fehlt u.a. auch der Wissenschaftslobbyismus: Besonders jetzt in der "Corona-Zeit" wird sichtbar, welche teils verheerenden Auswirkungen ein direkter, oft ungefilterter Einfluß einzelner wissenschaftl. Hypothesen im Kampf um die Gunst der Politik - und damit insbesondere deren (ideelle sowie) materielle Unterstützung im Rahmen der Budgetierung von staatlichen Forschungsmitteln - hat. Zu Deutsch: Kaum ein Forscher wird ohne weiteres Ergebnisse veröffentlichen, die seine Basishypothese widerlegen und damit den staatlichen Geldfluß in sein Forschungsprojekt gefährden.
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Die Begründung der Petition halte ich für extrem einseitig, weil nur Wirtschafts- und Industrieverbände als kritikwürdige Lobbyisten angeführt werden. Auch Verbände, Gewerkschaften, Gruppen oder Vereine mit Hunderttausenden Mitgliedern ( =Wählern) und einem hohen Mobilisierungspotential können und dürfen Einfluss nehmen. Deshalb sollten sie in der Begründung mit aufgeführt werden. Dann kann ich unterschreiben.
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    allein die Demokratiefähigkeit des Anliegens darf zählen
Auch wenn derzeit tatsächlich die finanzstärksten Lobbies auch die demokratiegefährdendsten sind, besteht bei einer Lobbyliste ohne umfassende Hintergrundinformation und politologischer Einordnung die Gefahr, daß die große Mehrheit der Bevölkerung Lobbies nicht inhaltlich einordnet, sondern rein nach deren finanziellen Potenz. Dies hätte eine vollkommen unsachliche Beurteilung zur Folge, wir wir sie aus internationalen Konflktherden kennen: Wem es gelingt, sich selbst als Underdog zu präsentieren, der hat die Sympathien der Welt sicher, ungeachtet seiner eigenen Politik oder Ideologie.
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    Fachliche ’Beratung’: ja, aber...
Das Argument, daß Politiker Beratung von Fachleuten aus der Praxis brauchen, ist nicht von der Hand zu weisen, speziell in diesen Zeiten, in denen fast nur noch Berufspolitiker im Parlament zu finden sind. - #Die, die entscheiden, wurden nicht gewählt, die gewählt wurden, haben nicht zu entscheiden# Als Konsequenz aus diesem Seehofer-Zitat sollte allerdings genau so klar niedergelegt werden, welche NGOs heute Einfluß auf die Politik haben; diese Leute wurden nicht! vom Volk, dem Souverän, gewählt!!! Ob ein L-register Abhilfe schaffen würde?? Eher würde ein neues Bürokratiemonster entstehen..
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Genau das, die Grenze zwischen "guten" und "bösen" Lobbyisten ist fließend Es geht darum, den Einfluss jeglichen Lobbyismus (wie soll der definiert werden?) Da helfen nur Verantwortungsbewusstsein und Standhaftigkeit der Mandatsträger gemäß ihrem Eid.
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    Politiker als Selbstläufer des Lobbyismus
Schon mehrfach Wurde angemahnt, daß die Beispielliste dieser Petition sehr einseitig aufgestellt ist. Die derzeit mächtigsten und für die Demokratie gefährlichsten, weil mit zweifelhafter Ideologie schon Ministerien durchdringenden Lobbies werden nicht einmal näherungsweise genannt. Gerade sie sind es aber, die deutlich machen, daß eine reine Lobbyliste da versagt, wo die Lobbyarbeit nicht mehr (nur) von deklarierten Lobbyisten, sondern von Amtsträgern selbständig vorangetrieben wird.
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    Links-Grüne NGOs und Medien sind nicht erwähnt
Wir erleben leider gerade eine massive Lobbyarbeit durch einseitig berichtende öffentlich-rechtl.Medien, die offenbar auch eine sehr gute Lobbyarbeit bei der Politik betreiben. Auf der anderen Seite haben wir erlebt, dass sich große deutsche Energiekonzerne und Automobilfirmen durch Lobbyarbeit bei der Politik nicht durchsetzen konnten. Gewerktschaften und vordergründig links-grüne NGOs haben flankiert durch Regierungsmedien die Politik der letzten Jahre bestimmt. Ich vermisse die Erwähnung (und auch Vorkehrungen) gegen diese wirkmächtigsten Einflussgruppen.
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    Transparenz und Verantwortung ohne Register
Es sollte ein legitimes Interesse eines jeden Bürgers bleiben, an einen Politiker heranzutreten und sein Anliegen vorzubringen. Allerdings ist ein offener und ehrlicher Umgang erforderlich. Es ist Aufgabe der Wirtschaft für Arbeitsplätze zu sorgen und diese zu erhalten. Es ist Aufgabe der Politiker, Gesetze und Entscheidungen verfassungsgemäß und zum Wohl der Bürger zu machen. Transparenz: Interessenskonflikte/Nebeneinkünfte der Politiker offen legen (Amthor hatte seine Verbindung nicht verheimlicht!), Zusammensetzung von Ausschüssen und Beratungsergebnisse veröffentlichen etc.
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Ein Lobbyregister käme einer Legitimierung des Lobbyismus gleich Ein Lobbyregister wird an den kritisierten Missständen nichts ändern. Es gibt bereits unterschiedliche Transparenzpflichten, z.B. bei der Parteieinfinanzierung und den Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Das hat aber nichts daran geändert, dass sich Parteien von Unternehmen und Abgeordnete durch Nebentätigkeiten finanzieren lassen. Wenn so etwas nur dokumentiert wird, ändert das also offensichtlich nichts. Das Wichtige ist aber, den Lobbyismus zu unterbinden, und demokratische Zustände herzustellen.
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    Direkte Demokratie
Sorry, gut gemeint. Das allerdings geht nicht weit genug. Das wäre alles nur ein wenig Kosmetik. Das lobbygeleitete von den Parteien bestimmte Demokratiesystem ist am Ende. Ein absoluter Mindeststandard wäre die Einführung des "Schweizer Modelles". Wir brauchen endlich MEHR DIREKTE DEMOKRATIE!!!
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    Abgrenzung und Definition
Ab wann ist denn jemand ein Lobbyist? Die Wortschöpfung bezieht sich doch auf jemanden, der in einer Hotellobby sitzt, um dort eine bestimmte Person auf sein Thema anzusprechen. Ist denn dann auch ein Vertreter einer Gruppe von Bürgern aus dem Wahlkreis eines Abgeordneten, die ihm die Lösung eines (aus ihrer Sicht) drängenden Problems antragen, schon Lobbyist? Mir scheint das noch nicht die Lösung.
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    Noch mehr Bürokratie
Der aus dieser Petition resultierende Dokumentationsaufwand wäre beachtlich. Wenn nicht alle Gespräche aufgezeichnet werden bleibt das Risiko, dass die Dokumentation unvollständig und/oder nicht aussagekräftig ist, was jeden Fall streitbar macht. Daraus resultierende Streitfälle beziehen sich stets auf die (nicht eingehaltene) formelle Vorgabe. Die Sinnhaftigkeit der daraus resultierenden politischen Entscheidungen steht im Hintergrund.
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    Lobbyist ca. Berater
Ein Lobbyist gehört Schon dem Wort nach nicht in den Entscheidungsfindungsprozess der Politik, ein Berater schon aber nur wenn die Politik in „ruft“! Wann wird diese einfache Faustformel endlich begriffen? Allerdings setzt das auch voraus, dass in der Politik die Besten in ihren jeweiligen Fachgebieten das Sagen und auch das nötige Charisma haben.
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Dagegen spricht die Umsetzbarkeit, weil rechtlich bestimmt nicht durchsetzbar wg Schutz der Privatsphäre (DSGVO) der Lobbyisten. Auch würde ich mich selbst als Mitglied einer Bürgerinitiative, der bestimmt schon mit 30-40 gewählten Personen des Politikbetriebs gesprochen hat, nur ungern auf einer solchen Liste sehen. Denn zu Lobbyorganisationen gehören nicht nur Wirtschaft, auch Verbände, BIs, Vereine usw. Wichtig wäre eine Transparenz bei gewählten Personen über vertragliche, finanzielle u.ä. Verbindungen zu Organisationen jeglicher Art ohne Ausnahmen oder Geldgrenzen.
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Es ist leider nicht immer ganz offensichtlich, für wen oder was Lobbygruppen, egal ob aus Industrie, Verbänden, Gewerkschaften, NGOs etc., arbeiten und welche Interessen sie verfolgen. Beispiel DUH: Lobbyarbeit für die Umwelt würden wohl die allermeisten unterstützen, wenn allerdings dann ein großer internationaler Automobilhersteller als größter Geldgeber dahinter steht (der offen zugibt, wirtschaftliche Interessen damit zu verfolgen), sieht man das vielleicht in einem anderen Licht. Ohne die Hintergründe der Lobby-Organisationen zu beleuchten, bringt ein Lobby-Register wenig.
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Die Realität hat diese Petition schon überrollt - wir alle ,die auf diesem Planeten hocken und ihn ausplündern, sollten uns nur noch darum kümmern, wie wir unseren Lebensraum erhalten können. Wenn wir so weiter machen wie bisher - Ende der Menschheit incl. Lobbyisten. There is no Planet B !!
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    Lobbyismus lässt sich kaum von Beziehungspflege abgrenzen
Nahezu alle von uns stehen ständig in Kontakt mit irgendwelchen Personen oder auch Personengruppen, die unsere Meinungen in eine in ihnen genehme Richtung beeinflussen möchten. Das geht den Politikern nicht anders. Aber: Wo hört die Bekanntschaft auf und wo fängt der Lobbyismus an? Es wäre sicher ab und an schön zu wissen, welche Personen oder Gruppen vermeintlich das Gewissen eines Abgeordneten (dem er alleine verpflichtet ist) beeinflusst haben, aber wo soll man die Trennung zwischen persönlicher Meinungsbildung und Beeinflussung ansetzen? - Ein solches Register wäre nicht praktikabel.
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    Lobbyismus
Lobbyismus ist eine ganz normale Sache. Ist jedoch als "NoGo" zu betrachten, wenn diese in einer direkten Verbindung zu einem Mandatsträger in der Politik steht, der daraus für sich Vorteilen zieht. Die Petition knüpft Bedingungen an Lobbyismus. Damit macht sie den Weg frei für ein mögliches "NoGo" -Verhalten! Darum kann ich die Petition nicht unterschreiben.
Source: Godefridus van de Moosdijk
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