Die behauptung das die Rudfunkfinanzierung zeitgemäß gestaltet wurde ist unwahr! Es ist technisch möglich den Benutzern eine Gebühr abzuverlangen und nicht jedem eine Nutzung zu unterstellen nur weil die Nutzung frei zugänglich ist! Es gibt keine Notwendigkeit hierfür einen Solidaritätszwang auszuüben!

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Wieviele Euro`s mußten wir für die Modernisierung der Nachrichtenstudio`s "blechen"? Oder, warum, müssen wir Personen, die in einem öR-Sender nichts zu suchen haben, Serien und Filme in ständigen Wiederholungen + Wiederholungen von den Wiederholungen immer wieder finanzieren? Auch, wenn man, dank des unbefriedigenden Angebotes, nichts bei den öR anschaut, den TV gar überhaupt nicht einschaltet. Warum trotz Zwangsgebühr trotzdem Werbung? Von der politischen? Einfärbung gar nicht zu reden. Auf Kritik gibt es entweder keine Antwort oder aber, hochnäsige, selbstherrliche. Unverschämt. Wer zahlt?

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Demokratie? Ausschreibungspflicht?

A) Die als "Beitrag" getarnte öR-Steuer erlaubt Medien einen Zugriff auf das Geld von Bürgern, der in keinster Weise von diesen mitverantwortet, geschweige denn kontrolliert werden durfte. "Mehr Demokratie wagen"? Nicht im öR-System! B) Während jede Gemeinde die Vergabe von Aufträgen ausschreiben muss, entzieht sich der öR den demokratischen und marktwirtschaftlichen Regeln für eine transparente und effiziente Mittelverwendung. Dudelfunk und dumme Sprüche? Gut zwei Drittel der sog. öR-Leistungen könnten von den privaten Anbietern besser und kostengünstiger angeboten werden.

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Rechtswidrigkeit

Bei dieser Petition muss man sich darüber im klaren sein, dass man nicht um etwas bittet, sondern die Abstellung einer Rechtswidrigkeit fordert: 1) Der 15. Rundfunkstaatsvertrag ist kein Gesetz, sondern, wie der Name sagt, ein Vertrag zwischen den Landesrundfunkanstalten und den Ländern. Er wurde zu Lasten Dritter (der Wohnungsinhaber) formuliert, die nicht an der Bildung des Vertragswerkes durch Willenserklärung beteiligt waren. Daher ist er nach §138 BGB sittenwidriger Wucher und demnach nach VwVfG §59 (1) nichtig.

Quelle: BGB und Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfG

Der öR geht von falschen Voraussetzungen aus. Die Möglichkeit diese Sender zu empfangen heißt noch lange nicht sie auch empfangen zu wollen. Im Gegenzug müsste dann jeder der eine Axt, lange Küchenmesser oder ähnliche Mordwerkzeuge besitzt "vorsorglich" des Mordes angeklagt und inhaftiert werden. Noch herrscht die Rechtsauffassung (sollte zumindest): Der "Beklagte hat so lange als unschuldig zu gelten, bis seine Schuld ZWEIFELSFREI erwies Da dieses nicht rechtsstaatlichem Handeln entspricht ist gleichbedeutend die Erhebung von Rundfunkgebühren in dieser Form (theoretisch) rechts-unwirksam.

Quelle:

Rechtswidrigkeit

Bei dieser Petition muss man sich darüber im klaren sein, dass man nicht um etwas bittet, sondern die Abstellung einer Rechtswidrigkeit fordert: 2) Daher sind die Landesrundfunkanstalten auch nicht befugt, Daten von Behörden anzufordern, Zwangsanmeldungen durchzuführen und insbesondere titelfähige Bescheide, unter Umgehung des normalen Mahnverfahrens über ein Amtsgericht, auszustellen und ohne richterliche Unterschrift über einen Gerichtsvollzieher Beträge einzufordern. Tun sie dies dennoch, so handelt es sich um Amtsanmaßung nach §132 StGB.

Quelle: Strafgesetzbuch

Ein Vergleich

Lügenglotze fühlt sich an wie Schule: Jemand versucht uns ins Hirn zu schei... und kassiert später fette Pension. Feudale Staatspropaganda ist wie Straßenreinigung (insb. Streudienst): Bezahlen für's Unterlassen wäre billiger als die verursachten Schäden.

Quelle: Eigene Erfahrung mit Unterrichtssaboteuren und Dreckverpustern.

Rechtswidrigkeit

Bei dieser Petition muss man sich darüber im klaren sein, dass man nicht um etwas bittet, sondern die Abstellung einer Rechtswidrigkeit fordert: 2) Die Landesrundfunkanstalten selbst sind keine Behörden mit Hoheitsrechten, wie etwa das Finanzamt oder die Landesjustizkassen. Sie sind öffentliche, durch eine Steuernummer ausgewiesene Unternehmen, wie etwa die Stadtwerke einer Stadt.

Quelle: Landesrundfunkanstalten, Impressum

bitte unterzeichnet doch auch die anderen Petitionen, z.B. diese: <a href="http://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-bayern" rel="nofollow">www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-bayern</a> <a href="https://www.openpetition.de/petition/argumente/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-hessen" rel="nofollow">www.openpetition.de/petition/argumente/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-hessen</a> <a href="https://www.openpetition.de/petition/argumente/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-niedersachsen" rel="nofollow">www.openpetition.de/petition/argumente/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-niedersachsen</a>

Quelle:

Ich bin der Auffassung das jetzige Fernsehen macht Krank, sprich es führt zu Depressionen. Im Alltag sieht dies so aus, dass der Fernseher in der Wohnung soviel Lebenskraft "frisst" dass man dem Alltag nicht mehr entsprechen gewapnet ist. Ich beschloss daher für mich und meine Familie,den Fernseher aus der Wohnung zu verbannen. Da ich und meine Familie psychisch durch den Fernseher beeinträchtigt bin, möchte ich gleiche Bedingungungen wie auch Sehschwache erhalten. Derzeit empfinde ich wie ein Alkoholkranker, der zwangsweise jede Woche eine Pulle Alkohol in Rechnung gestellt bekommt.

Quelle:

Qualität, Privatsender, RTL, SAT1, PRO/, ARTE, 3SAT, PHOENIX

Ihr glaubt also allen Ernstes, wenn es keine "staatsfinanzierten Lügensender" (also u.a. kein ARTE, 3sat, PHOENIX usw.), sondern nur noch konsumpropaganda-finanziertes Privatfernsehn (RTL, SAT1, Pro7, RTL2, SuperRTL usw.) gäbe, würde sich die Qualität verbessern?!? Schulen, Straßen, öffentliche Biblotheken usw. werden auch allgemein finanziert, obwohl sie nicht alle im gleichen Maße nutzen. Mehr Mitsprache bei der Programmgestaltung wäre allerdings angebracht!

Quelle: <a href="http://misanthrope.blogger.de/stories/2462779/" rel="nofollow">misanthrope.blogger.de/stories/2462779/</a>