26.03.2017, 22:56
Der Petition wurde nicht entsprochen.
14.09.2016, 00:24
Hallo Mitstreiter gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag.
Am Montag, den 3. Oktober, findet von 11.55 Uhr bis 17 Uhr ein Aktionstag mit Demonstration gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag in Karlsruhe statt. Teilnehmer sind willkommen! Der Ort und Treffpunkt ist zunächst der Marktplatz (Karlsruhe). Dann findet ein Demonstrations-Lauf zum Bundesverfassungsgericht statt u.a. über den Platz der Grundrechte.
Um die Wirkung der gesprochenen Beiträge zu erhöhen, wurde eine grosse Holzbühne und ein 5 Meter langer Anhänger organisiert.
Folgendes ist geplant bzw. vorgesehen:
Infostände zu verschiedenen Themen im Umfeld des Zwangs-Rundfunkbeitrages
Podiumsdiskussion oder Vortrag von Prof. Dr. Koblenzer ist vorgesehen
Podiumsdiskussion mit Nicole Joens (Buchautorin)
Die bekannte Beitragsverweigerin Sieglinde Baumert wird auch anwesend sein.
Es wird eventuell einen Vortrag von den "Schwarzzahlern" aus Hamburg geben
Musikalisch passende Events können dank Genehmigungen abgespielt werden
Hier nochmal Zeit und Treffpunkt-Ort:
Montag, der 3. Oktober, um 11.55 Uhr am Marktplatz in Karlsruhe
Bitte kommt zahlreich!
05.06.2016, 00:33
Hallo Mitstreiter gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag,
ich habe eine Bitte an alle Unterzeichner meiner Petition:
Bitte unterschreibt auch folgende Petition an den Deutschen Bundestag (falls nicht schon geschehen). Und teilt es euren Freunden und Bekannten mit:
www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag/
Am besten auch hier anmelden und unterzeichnen:
rundfunkbeitragsklage.de/phase1/
Vielen Dank!
21.03.2016, 14:26
Hallo Mitstreiter gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag,
der Landtag von Baden-Württemberg hat die Petition "ARD, ZDF ... so GEZ nicht weiter! ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT!" leider abgelehnt.
Die meisten Teile der Begründung erscheinen mir nicht besonders neu. Folgende drei Textstellen sind aus meiner Sicht ein bischen interessant. Ich gebe sie wörtlich wieder:
"...Zum Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen zu Aufgabe und Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien ist demgegenüber festzustellen, dass es in seiner Betrachtungsweise die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Aufgabe und Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks ausser Acht lässt. In seiner aktuellen Entscheidung zum ZDF-Staatsvertrag vom 25. März 2014 hat das Bundesverfassungsgericht seine bisherige Rechtsprechung zur Rolle des öffentlich rechtlichen Rundfunks ausdrücklich bestätigt..."
"...Darüber hinaus haben die Länder ARD und ZDF mit einem Online-Angebot für Jugendliche beauftragt, um auch diese dem öffentlich rechtlichen Rundfunk zunehmend abgewandte Zielgruppe verstärkt anzusprechen...°
"...Nach Miteilung des Berichterstatters wird derzeit eine Anfrage zur Akzeptanz und sozialen Wirkung des Beitragssystems bearbeitet..."
Mit freundlichen Grüssen
17.11.2015, 17:35
Hallo Mitstreiter gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag! Ich habe heute ein Paket mit mehr als 1700 weiteren Unterschriften an den Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg gesendet. Diese Unterschriften sind durch die Arbeit nach der Einreichung der Petition entstanden. Ich denke, dass die Mitglieder des Petitionsausschusses sehen, dass wir dranbleiben. Der Kampf geht weiter!
05.08.2015, 15:44
Hallo Mitstreiter gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag,
vor einigen Tagen habe ich folgendes Schreiben vom Baden-Württemberger Landtag erhalten. Ich gebe es am besten im Wortlaut wieder:
---Beginn des Schreibens---
Sehr geehrter Herr Nabavi,
ich bestätige Ihnen hiermit, dass Ihre Zuschrift vom 16.07.2015 beim Landtag von Baden-Württemberg vorliegt und vom Petitionsausschuss bearbeitet wird.
Der Petitionsausschuss holt zunächst vom zuständigen Ministerium eine Stellungnahme zu Ihrem Anliegen ein. Nach Abschluss der Ermittlungen wird der Petitinsausschuss beraten und der Vollversammlung des Landtags einen Bericht und eine Beschlussempfehlung zur Entscheidung vorlegen.
Zur Vorbereitung der Beschlüsse kann der Petitinsausschuss von den im Gesetz über den Petitinsausschuss des Landtags und der Geschäftsordnung vorgesehenen Rechten Gebrauch machen (z. B. Akten anfordern, Auskünfte von Behörden einholen, Ortsbesichtigungen vornehmen, Regierungsvertreter anhören).
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses wird Sie über die Erledigung der Petition unterrichten.
Personenbezogene Daten werden unter Wahrung der Datenschutzes gespeichert und verarbeitet. Dazu gehört im Regelfall auch, dass Ihre Petition mit allen von Ihnen gemachten -auch personenbezogenen- Angaben dem zuständigen Ressort der Landesregierung und den beteiligten nachgeordneten Behörden zur Stellungnahme zugeleitet wird.
Ich bitte Sie, die Mitunterstützer der Petition entsprechend zu benachrichtigen.
Mit freundlichen Grüssen
---Ende des Schreibens---
19.07.2015, 15:36
Hallo Mitstreiter,
die Petition habe ich jetzt beim Baden Württemberger Landtag eingereicht. Es bleibt zu hoffen, dass dadurch unser Ziel, die Abschaffung des Zwangs-Rundfunkbeitrages, ein möglichst grosses Stück vorangebracht oder sogar erreicht wird.
Wenn sich etwas Neues ergibt, werde ich darüber informieren.
Weiterhin ist es wichtig, die Partner-Petitionen zu unterstützen, die momentan in anderen Bundesländern laufen. Wenn Sie noch weitere gleichgesinnte Bekannte haben, wäre es gut, wenn diese folgende Petitionen unterzeichnen könnten:
BAYERN:
www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-bayern
NIEDERSACHSEN:
www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-niedersachsen
Vielen Dank!
16.06.2015, 00:00
Hallo Mitstreiter,
vielen Dank für Ihre tatkräftige Unterstützung dieser Petition!
Sie ist Dank unserer gemeinsamen finalen Anstrengung schlussendlich sogar über 8.200 mal unterschrieben worden!
Über 5.100 Unterschriften kommen von Personen, die in Baden-Württemberg wohnen.
Dies ist ein durchaus beachtliches Ergebnis, das wir so kaum erhoffen durften. Berücksichtigen muss man dabei auch, dass diese Petition von keinerlei mittelgrossen oder grossen Zeitungen, Radiosendern oder Fernsehsendern, sondern lediglich durch unser aller persönliches Engagement verbreitet wurde.
Ich möchte jetzt darüber informieren wie das weitere Vorgehen ist:
Die Petition wird zusammen mit den Unterschriften beim Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg eingereicht - vermutlich noch vor der Sommerpause. Danach bleibt zu hoffen bzw. darauf zu drängen, dass der Ausschuss sich gründlich mit unseren Forderungen auseinandersetzt.
Wenn die Einreichung stattgefunden hat, werde ich dies mitteilen und auch über den weiteren Fortgang informieren.
Bitte unterstützen Sie zwischenzeitlich - falls nicht bereits geschehen - auch noch die Partner-Petitionen, die derzeit noch in anderen Bundesländern laufen. Insbesondere die in wenigen Wochen auslaufende Petition in Hessen (Ende der Zeichnungsfrist 08.07.2015) benötigt noch unser aller tatkräftige Mithilfe durch Unterzeichnung (auch aus anderen Bundesländern) und Weiterverbreitung:
ARD, ZDF ... so GEZ nicht weiter!
ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT!
HESSEN
www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-hessen
Aber auch die anderen Bundesländer gilt es noch zu unterstützen
BAYERN
www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-bayern
NIEDERSACHSEN
www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-niedersachsen
Bayern ist dabei wiederum von besonderem Interesse, da die dortigen Mitstreiter äußerst rege sind, daher die Chancen nicht schlecht stehen, das OpenPetitions-Quorum und somit eine noch größere Öffentlichkeitswirkung zu erreichen und auf diese Weise auch den politischen Druck weiter zu erhöhen.
Vielen Dank!
01.06.2015, 01:48
Hallo Mitstreiter!
Vor etwa einer Woche sah es so aus als würde die Anzahl von 7000 Unterschriften gerade eben erreicht werden können. Und jetzt stehen wir schon kurz vor der 8000er-Marke. Noch sind 2 Tage Zeit, diese Petition zu unterstützen.
30.05.2015, 01:30
Hallo Mitkämpfer gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag. Ich hatte vor einer Woche noch gehofft, dass die 7000er-Marke überschritten werden könnte. Dies ist so deutlich geschehen, sogar die Zahl 8000 in greifbare Nähe gerückt ist! Vielleicht haben wir noch etwas Kraft für den Endspurt und können noch den einen oder anderen zum Unterschreiben der Petition motivieren!
