Ich kann diese Petition nicht nachvollziehen. Wenn eine Person "vollziehbar ausreisepflichtig" ist, wie es so (un)schön heißt, dann hat diese Person kein Recht auf Asyl und müsste das Land verlassen. Da die wenigsten freiwillig gehen und die Polizei ohnehin überfordert ist, dauert es mitunter Monate, bis die Ausreise/Abschiebung erfolgt. Und nur für diese Personen in diesem Zeitraum gelten die verringerten Leistungen, obwohl die BRD ihnen gegenüber genaugenommen keinerlei Verpflichtungen mehr hat.
vir:
