Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz stoppen - keine Unterschrift für verfassungswidriges Gesetz

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundespräsident Joachim Gauck

164 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

164 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

  1. Gestartet 2015
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Neues Pro Argument

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Es ist doch erniedrigend das Menschen die kommen und hier bleiben wollen überhaupt einen Asylantrag stellen müssen. Freie Einreise und rein ins Sozialsystem.

0.7

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Neues Contra Argument

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Ich kann diese Petition nicht nachvollziehen. Wenn eine Person "vollziehbar ausreisepflichtig" ist, wie es so (un)schön heißt, dann hat diese Person kein Recht auf Asyl und müsste das Land verlassen. Da die wenigsten freiwillig gehen und die Polizei ohnehin überfordert ist, dauert es mitunter Monate, bis die Ausreise/Abschiebung erfolgt. Und nur für diese Personen in diesem Zeitraum gelten die verringerten Leistungen, obwohl die BRD ihnen gegenüber genaugenommen keinerlei Verpflichtungen mehr hat.

4.2

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