Das "Anwohnerparken" nach vorliegender Regelung ist nichts als reine Abzocke. Hier wird suggeriert, es würde etwas zum Schutz der Anwohner unternommen. Tatsächlich wird vielen Anwohnern die allabendliche, verzweifelte Parkplatzsuche weiterhin nicht erspart bleiben. Im Gegenteil - sie werden zukünftig doppelt bestraft, und die Existenz der Gewerbetreibenden wird auf massive Weise bedroht. Die Regelung muss dringend ausgesetzt werden, bevor sie in Kraft tritt und großen Schaden anrichtet, und eine vernünftige, faire Lösung zur Bewältigung des ruhenden Verkehrs muss gefunden werden.

Anwohnerparken gegen die Anwohner

Jede Maßnahme im Verkehrsbereich geht von einer prognostischen Entwicklung aus. Dabei wird auch untersucht welche Auswirkungen das Vorhaben auf die Zukunft hat, also hier welche Wirkung das Anwohnerparken auf die Anzahl zu parkender Fahrzeuge zukünftig haben wird. Das wurde beim Anwohnerparken bezüglich der Umnutzung aufgegebener Gewerberäume in Wohnraum, was zusätzlichen Anspruch auf Anwohnerparkausweise bewirkt, nicht getan. Es ist mit bis zu 1000 neuen Ansprüchen in Zukunft zu rechnen. Das Anwohnerparken ist damit nicht sachgerecht begründet und ist letztendlich nur fiskalisch erklärbar.

Diskriminierung

Der geplanten Ausweisung des Anwohnerparkens über das Stadtgebiet muss Einhalt geboten werden, denn diese ist in weiten Teilen unsozial. Gewerbetreibende, Behinderte, getrennt lebende Sorge- und Erziehungsberechtigte, AN, die Dienstwagen nutzen müssen ohne diese von ihren AG vollständig überschrieben zu bekommen, Rentner, die Ihre Enkel besuchen wollen usw. werden systematisch ausgegrenzt und diskriminiert und das von einem SPD-Rathaus. Kein einziger neuer Parkplatz wird geschafft aber die Stadt generiert Einnahmen und verkauft das dann noch als Lösung des Parkplatzproblems.

Nebenwohnung

Die Regelung diskriminiert Bewohner mit Nebenwohnsitz. Obwohl es im Vergleich mit anderen Ballungsräumen keinen vergleichbaren Parkraummangel gibt, werden Bewohner mit Nebenwohnsitz ausgeschlossen. Die Erteilung von Bewohnerparkausweisen muss für jeden Mieter möglich sein, denn es gibt hinsichtlich des Parkraums keine Unterschiede. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es der Stadt allein um ein fiskalisches Interesse geht. Die Regelung muss dahingehend geöffnet werden, dass es für jede Wohnung einen Parkausweis gibt. Es sollte der Stadt möglich sein, Scheinanmeldungen zu vermeiden.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Mit der jetzt ab 1.11. 2019 geltenden Parkraumordnung im Waldstraßenviertel ist eine rechtliche Relevanz bezüglich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu prüfen. Das es Pflegediensten erheblich erschwert bzw. gar unmöglich gemacht wird, Pflegebdürftige, welche im Waldstraßenviertel wohnen, zu versorgen, stellt offensichtlich eine neue erhebliche und rechtlich signifikante Barriere dar im Sinne einer Verweigerung der gesellschaftlichen Teilhabe. Betroffenen kann man nur den Gerichtsweg empfehlen.

Chaosbewohnerparken im Waldstrassenvierte

Heute(15.1.) wurden im Bereich des laut der Veröffentlichung der Stadt Leipzig freien Parkplatzbereiches am Red Bull Servicepoint durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes rechtmäßig parkende Autohalter mittels hinter die Scheibenwischer geklemmte Verwarnungen darauf hingewiesen, dass die Autos dort nicht stehen dürften. Diese Vorgehensweise steht nicht im Einklang mit den eigenen Veröffentlichungen der Stadt. Es herrscht offensichtlich eine Rechtswillkür der Stadt im Bereich Bewohnerparken Waldstrassenviertel.