Ein Parteienverbot ist kein Meinungsverbot, sondern ein Organisationsverbot. Wir müssen viele auch undemokratische Menínungen zulassen, aber wir müssen und dürfen nicht zulassen, dass diese Meinungen in den Parlamenten repräsentiert werden und unsere Demokratie von innen heraus zerstören.
Für weitere Proargumente schauen Sie bitte in die Kontraspalte. Anhand des dort zu Tage tretenden Demokratieverständnis (Macht der Mehrheit ohne gemeinsame Wertebasis), anhand der Pöbeleien und der verzogenen Maßstäbe sieht man, wie die AfD den demokratischen Diskurs und die demokratische Meinungsbildung untergräbt.
Die AfD hat Terroristen in ihren Reihen und unterhält auch darüber hinaus enge Kontakte zum gewalttätigen und terroristischen Rechtsextremismus. Ihre Gewaltfantasien im Falle einer Machtübernahme sind unmissverständlich ausformuliert.
Anlässlich seiner Rede zum 9. November 2025 hat der Bundespräsident unmissverständlich klargemacht, dass das Parteiverbotsverfahren ein legtimites Instrument der wehrhaften Demokratie ist. Wenn der Bundespräsident seine Verpflichtung zu parteipolitischer Neutralität in einer solchen Deutlichkeit aufgibt, steht es schlimm um unser Land. Die Verantwortliche müssen endlich das Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten.
Die AfD Bayern kündigt an, eine Abschiebepolizei im Stil von ICE gründen zu wollen. Sie will ihre verfassungswidrigen Pläne also planmäßig und "aktiv-kämpferisch" umsetzen. Das Grundgesetz gibt vor, dass eine solche Partei verboten werden muss.
Quelle: www.br.de/nachrichten/bayern/afd-fraktion-will-abschiebe-polizei-nach-trumps-vorbild-ice,V995hdW
AFD Bayern erklärt unverblümt, deutsche Staatsbürger abschieben zu wollen ("Personen, die sich den deutschen Pass erschlichen haben"). Das ist verfassungswidrig.
Quelle: www.br.de/nachrichten/bayern/afd-fraktion-will-abschiebe-polizei-nach-trumps-vorbild-ice,V995hdW
Wer nicht glaubt, dass die bayerische AfD rechtsextrem ist, kann es anhand der Aussagen ihrer Abgeordneten selbst nachlesen. Das Braunbuch von Toni Schuberl bietet auf Basis von 21.880 Seiten Plenarprotokollen und weiteren Quellen die Analyse: Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag vertritt ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild.
Quelle: toni-schuberl.de/aktuelles-1/ueber-mich/publikationen/aus-worten-werden-taten-ein-braunbuch
es solleine braune Diktatur wiederbelebt werden sollten wir alle nichts aus der Vergangenheit gelernt haben??
Die Verbotsdiskussion lenkt von der eigentlichen politischen Auseinandersetzung ab. Statt die AfD inhaltlich zu stellen, flüchten sich die etablierten Parteien in juristische Abwehrmaßnahmen.
Die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz ist juristisch umstritten und wurde vom Verwaltungsgericht Köln vorläufig untersagt. Das zeigt, wie wackelig die Grundlage für ein Verbotsverfahren tatsächlich ist.
Eine Demokratie muss jede noch so absurde Meinung, und dessen Repräsentanten aushalten können, sonst ist es keine Demokratie. Ein Parteiverbot ist Totalitarismus. Ich fordere auch kein Verbot von der Linken oder den Grünen, nur weil mir deren Politik nicht gefällt und von Einzelpersonen rassistisch oder sexistisch beschimpft werde.
Die Stärkste Partei Deutschland und zugleich die stärkste Opposition wollt Ihr verbieten? Das ist absurd. Die Afd soll nur verboten werden, weil die Altparteien Angst vor der AfD haben. Angst das Sie in den Knast wandern wie ein Herrn Spahn (Corona), wie der Bundeskanzler der Billionen € an das Ausland verschenkt und gegen das eigene Volk agiert. Eine Präsidentin und Vizepräsidenten, die nur bei der AfD Ordnungsrufe verhängt.
Quelle: dip.bundestag.de/suche?term=Ordnungsrufe&f.wahlperiode=20&rows=25&sort=datum_ab
Wahnsinn, wie viele naive Menschen es in dem Land noch gibt, schreien nach verbot der AFD, und stützen die Altparteien, die seit Jahren das Land komplett gegen die Wand fahren, die Demokratie umstrukturieren in eine Digitale Diktatur, immer mehr Steuern, ein Klimaschutz der völlig aus der Luftgerissen ist und alle samt Kriegstreiber sind. Wird Zeit das Ihr mal aufwacht und nicht nur Gehirnwäsche Tag für Tag durch die propagandistischen Medien in eueren Köpfen zuläßt.
Auffällig ist: Gerade jene, die am lautesten nach Verboten rufen, haben selbst selten saubere Hände. Ohne den permanenten Prügelknaben AfD, woran würde man sich dann moralisch abarbeiten? Wären die Probleme gelöst oder bräuchte es einfach nur den nächsten Schuldigen?
Es ist keine Demokratie wenn man Parteien verbieten will. Genaugenommen erinnern diese undemokratischen, ja diktatorischen Vorgänge der linken Politik mich mehr an den Faschismus als die AFD. Schämt euch!
Die deutsche Demokratie basiert massgeblich auf dem Prinzip der Parteienwahl für den Bundestag. Parteien stellen Programme auf und die Bürger stimmen für die Partei, von der sie sich am besten vertreten fühlen. Ich verstehe nicht, warum eine Partei verboten werden soll. Wenn die Bürger eine dämliche Partei wählen, bringt es nichts die Partei zu verbieten. Die Bürger wählen dann eine andere dämliche Partei. Man muss den Bürgern eine bessere Alternative als die AfD bieten.
Parteiverbote kennen wir aus den dunkelsten Zeiten in Deutschland! Solche Massnahmen sind der erste Schritt in die Diktatur. 1933 3.Reich, 1946 DDR! Deshalb stimme ich für die Demokratie: die sachliche Auseinandersetzung mit den Parteien, den Streit der besseren Argumente! Für ECHTE Demokratie und nie wieder linke Diktatur!
Quelle: Erfahrungen aus der Geschichte Deutschlands!
Wer die AfD verbieten will, hat den Kern der Demokratie nicht verstanden. Politische Probleme löst man nicht mit Verboten, sondern mit besseren Argumenten und Politik. Oder hat man etwa Angst vor dem Wählerwillen?
Man sieht hier die Meinungsmache linker Politik, die sich über das Öffentlich-Rechtlichen, NGO's und ein weites Netzwerk immer weiter absichert. Dabei zerstört diese dumme Politik unser Land und das mit voller Absicht. Jeder der hier unterzeichnet, sollte sich wirklich fragen, ob er nicht nur selbst dieser manipulativen Meinungsmache aufgesessen ist.
bei kleinen unerwünschten Parteien, wie dem BSW, versucht man es mit der Verhinderung einer Neuauszählung, welche ja ein Wählervotum zu Tage fördern könnte, dass den Altparteien dann gar nicht mehr passt, - und wenn das nicht mehr funktioniert, weil der "Mitspieler", also z. B. die AfD, zu groß geworden ist, versucht man es hier mit einer Petition um ein Verbot zu erwirken. Das können sich wirklich nur Anti- und Scheindemokraten einfallen lassen.
Ich kann mich nur anschließen, so eine Petition ist vollkommen absurd.. Die so genannten demokratischen Parteien müssten es eben besser machen. Das tun sie aber nicht. Sondern sie machen munter weiter so! Die AfD mit NSDAP gleichzusetzen ist völliger Blödsinn! Meine Großeltern haben die Zeiten erlebt. Die meisten wissen nicht was für schreckliche Zeiten das mal waren, werfen aber mit dem Wort Nazi rum, weil jemand anders denkt. Ich vermisse die Zeit wo miteinander richtig diskutiert wird.!
schaut euch die Lage im allgemeinen im Land an, alles liegt am Boden, die sinnlosen Reden bringen nichts, jemand verbieten wo vielleicht was noch retten könnte aber nicht darf ist nur Ablenkung von eigenen Fehlern
Quelle: ifo
Demokratie bedeutet auch, unbequeme Meinungen auszuhalten. Ein Verbot löst nicht das Grundproblem: Die Wähler und ihre Einstellungen verschwinden nicht einfach, sondern radikalisieren sich möglicherweise noch weiter.
Jeder der für den Verbot der AfD stimmt und spricht ist aktiv daran beteiligt die Demokratie auszuhebeln. Jede Politik die seit Angela Merkel fabriziert wurde ist aktiv GEGEN die Bevölkerung gerichtet. Es hat sich in keinem einzigen Punkt irgendetwas verbessert, aber tatsächlich ALLES verschlechtert in diesem Land. Wer das leugnet geht nicht mit offenen Augen durch das Land, oder ist einfach nur ein Ignorant.
In den letzten jahren haben unsere parteien gezeigt dass es stetig Berg ab geht mit unserem land... AfD ist die einzige. Rettung und Hoffnung.
Quelle: Mein menschenverstand
Aja, und die anderen Parteien, die uns alles vorschreiben und verbieten wollen und sich mehr um Minderheitenthemen als um die Mehrheit der Bevölkerung kümmern, sind wohl demokratischer unterwegs? Scheinbar können viele mit dem Begriff Demokratie nicht wirklich etwas anfangen. Und alte SED-Wurzeln zeugen sicher nicht von Demokratie und Meinungsvielfalt. Verbieten ist patriarchisch und niemals demokratisch.
Eine solche Petition ist in sich völlig absurd. Eine Partei zu verbieten, nur weil man ihre Ansichten ablehnt, ist der direkte Weg in eine Diktatur. So haben es die Nazis gemacht: Andersdenkende mundtot gemacht, Parteien verboten, Meinungsfreiheit abgeschafft. Wer glaubt, mit Verboten die Demokratie zu schützen, zerstört sie in Wahrheit selbst. (Dies stellt ausschließlich meine persönliche Sicht dar. Auf provokative oder persönliche Angriffe werde ich nicht eingehen.)
Quelle: meine gesunder Menschenverstand
Eine demokratisch gewählte Partei zu verbieten weil einem die Standpunkte nicht passen ist undemokratisch.
Und da sind unsere vorbild Demokraten, warum sollte man in einer Demokratie keine Opposition verbieten? genau weil es sonst keine Demokratie wäre. Eine Demokratie lebt von der Streitkultur und nicht von Ausgrenzung von Partein und Menschengruppen. Die Umfragen geben der AFD Recht. Also macht so weiter. Wer Argumente durch Lautstärke ersetzt hat auch nichts zu sagen.
Quelle: Gesunder Menschenverstand
Seit mehr als 10 Jahren warte ich schon auf eine bessere Politik für Deutschland. Aus dem Versprechen, "wir werden sie stellen", neuerdings "wegregieren" ist nichts geworden bzw. wird nichts werden. Rettet die Demokratie und damit meine ich nicht "unsere Demokratie".
Das Parlament ist in einer Demokratie der Ort in dem in einer Debatte über ein Thema der Wettkampf der besten Ideen stattfindet. Die Abgeordneten, nur ihrem Gewissen verantwortlich stimmen dann frei und unabhängig ab. Das beste Mittel die Opposition klein zu halten, ist Integrität, Vertrauenswürdigkeit,Reflexion, Einsatz für die Sache und Bescheidenheit kann auch nicht schaden. Vielleicht ist es ja ein hilfreicher Rat.
Wenn die derzeitige Struktur der Partei ein Systemrisiko darstellt, dann haben wir bereits andere schwerwiegender Probleme. Andernfalls ist die Partei nur ein weiterer Repräsentant des nicht begabten Souveräns. Einem hier vorgetragenen Gegenargument kann mit der Realität in Dänemark begegnet werden.
Quelle: www.tagesschau.de/ausland/europa/rechtspopulisten-daenemark-100.html
https://www.youtube.com/watch?v=cwGd48r1ofs&t=21025s
Quelle: Offizieller YouTube-Kanal der Partei: Die Linke
Wow, geht es noch? Es gibt keine gerichtlich festgestellten Punkte welche dies befürworten würden. In jeder Partei gibt es schwarze Schafe, hat es schon immer gegeben. WENN, dann muss gegen einzelne Personen vorgegangen werden, aber doch nicht gegen eine Partei welche Demokratisch inzwischen von 30% der Bevölkerung unterstützt wird! SPD: Was war da mit Wirecard? Grüne: Sex mit Kindern legalisieren? CDU: Abgreifen von Geldern während Corona Alles kein Problem???
