25.07.2026, 04:29

Liebe Unterzeichner*innen,

es ist geschafft: Am Donnerstag 23.7.26 haben wir unsere Petition an den Bayerischen Landtag übergeben! Hier findet Ihr einen kurzen Bericht über den Ablauf des Tages und ein paar Hinweise, was Ihr jetzt noch für unser gemeinsames Anliegen tun könnt.

Das wichtigste zuerst: Die Petition wird nun in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration übergeben, der dazu einen Beschluss erarbeiten soll. Deshalb müssen wir unseren Volksvertreter:innen noch einmal gemeinsam die Dringlichkeit deutlich machen. Dabei kommt es auf Euch alle an! Nutzt unser Abgeordnetentool und schreibt den Abgeordneten in Eurer Region. Ergänzt gerne Eure individuelle Perspektive, warum Ihr Euch vor der wachsenden Macht der AfD Sorgen macht oder unmittelbar von ihrer Politik betroffen seid.

Zum Abgeordnetentool geht es hier (bitte nach Bundesrat und Landtag filtern):

https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool

Besser noch: Nehmt in der Sommerpause Kontakt zu den Abgeordnetenbüros der demokratischen Parteien in Eurer Region auf und vereinbart ein persönliches Gespräch mit den Politiker:innen. Besonders intensive Überzeugungsarbeit ist bei CSU und FW zu leisten (s.u.).

Der Donnerstag begann mit einer Kundgebung am Maxmonument in München. Rund 50 Demonstrant:innen machten öffentlich auf die Petitionsübergabe aufmerksam. Reden unserer Kampagne, der Omas gegen Rechts und der Lagergemeinschaft Dachau machten eindringlich deutlich, warum das AfD-Verbot keinen weiteren Aufschub mehr duldet. Schon bei der Kundgebung war das Medieninteresse groß.
Weiter ging es um 11 Uhr mit der Petitionsübergabe in der Friedrich-Bürklein-Halle im Maximilianeum, dem Bayerischen Landtagsgebäude. Angekündigt hatten sich die Fraktionsvorsitzenden aller demokratischen Parteien:
Klaus Holetschek (CSU), Florian Streibl (Freie Wähler), Katharina Schulze (Bündnis 90 / Die Grünen) und Holger Grießhammer (SPD). Dass sie tatsächlich alle erschienen sind, beweist die große Relevanz des Themas, zu dem es gerade in Bayern zuletzt spannende Entwicklungen gab.
Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender der CSU, wollte sich nicht vor der Kamera äußern. Er hatte sich zuletzt offen gezeigt für ein Teilverbot der Thüringer AfD – ein kleiner Schritt in die richtige Richtung –, was vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gleich wieder kassiert wurde. Florian Streibl von den FW dagegen wollte sich nicht festlegen, ob er ein Parteiverbotsverfahren unterstützt – er befände sich „im Abwägungsprozess“. Hier müssen wir weiter Druck machen und Überzeugungsarbeit leisten!
Klare Statements kamen von den Grünen und der SPD, die die Forderung der Petition aus voller Überzeugung unterstützen. Die Grünen haben im Bayerischen Landtag bereits einen Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens über den Bundesrat gestellt, der aber keine Mehrheit fand.

Insgesamt war der Tag also ein großer Erfolg, aber es wird eine echte Herausforderung, die Unterstützung für einen Verbotsantrag gegen den Willen von Markus Söder durchzusetzen.

Die wichtigsten Medienberichte findet Ihr hier und auf den Social Media Kanälen der jeweiligen Sender. Bitte teilt und verbreitet sie gerne auf Social Media und in Eurem Bekanntenkreis:

https://www.ardmediathek.de/video/br24/afd-verbot-uebergabe-der-bayerischen-petition/br/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9GMjAyNVdPMDE4NTIxQTAvc2VjdGlvbi9iMDEwOGZhYy04ODY4LTRkZDYtYjEwNi00NjI3M2Q2MTUwZmM

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-fuer-das-afd-verbot-tausende-unterschriften-ueberreicht,VQ6oAQy

https://www.muenchen.tv/mediathek/video/ueber-24-000-unterschriften-fuer-ein-afd-verbotsverfahren-in-bayern/

Vielen Dank für Eure Unterstützung!

Eure Kampagne "Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!"

19.07.2026, 16:54

Liebe Unterzeichner*innen der Petition „Bayern für das AfD-Verbot“,

am Donnerstag ist es soweit: Wir übergeben unsere Petition an den Bayerischen Landtag. Das wird ein großartiger Moment: Wir haben Zusagen von den Fraktionsvorsitzenden aller demokratischen Parteien!

Umso wichtiger ist, dass wir schon bei der Kundgebung um 10 Uhr am Maxmonument in München (Maximilianstraße Kreuzung Thierschstraße) möglichst starken öffentlichen Druck erzeugen. Kommt zahlreich und verbreitet diese Nachricht auf Social Media und in Eurem Bekanntenkreis!

Bayern muss beim AfD-Verbot vorangehen! Mit seinen engen Verbindungen zu Björn Höcke, mit völkischen Burschenschaftlern in den eigenen Reihen und personellen Überschneidungen mit dem rechtsextremistischen Vorfeld ist der bayerische Landesverband der AfD besonders radikal. Eine Partei, deren erklärtes Ziel die Zerstörung des demokratischen Diskurses ist, kann man nicht rein inhaltlich stellen. Die Regierungsverantwortlichen müssen jetzt unser Grundgesetz aktivieren – ohne weitere Verzögerungen!

Vielen Dank für Eure Unterstützung – wir sehen uns in München!

Eure Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!"

30.06.2026, 05:07

Liebe Unterzeichner*innen der Petition,

am 22.6.2026 ist unsere Petition ausgelaufen, und es haben sagenhafte 24.500 Menschen unterschrieben! Das ist ein starkes Signal, dass wir es nicht länger dulden, dass eine nachweislich verfassungswidrige Partei immer mehr an Macht gewinnt, während die übrigen Parteien in Schockstarre verharren oder gar die menschenfeindlichen Talking Points und Politiken der extremen Rechten übernehmen.

Deshalb möchten wir die Übergabe der Petition mit einer Kundgebung in München begleiten und gemeinsam mit möglichst vielen von Euch die unverzügliche Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD fordern. Kommt alle am 23.7. nach München!

Do 23.7.2026, 10 Uhr, München, Maxmonument vor dem bayerischen Landtag (Maximilianstraße Kreuzung Thierschstraße)

Dutzende Menschen haben bei Infoständen, Kundgebungen, CSDs, in Cafés oder im Freundeskreis dazu beigetragen, dass wir so viele Unterschriften sammeln konnten. Ebenso wichtig war, dass wir bei diesen Gelegenheiten mit Tausenden von Passant*innen ins Gespräch gekommen sind, unsere Sorgen über den Aufstieg der AfD teilen und uns weiter vernetzen und organisieren konnten. Wenn auch Ihr Euch künftig noch intensiver für die Menschenwürde und gegen die AfD engagieren wollt, schaut auf unserer Website vorbei:

https://afd-verbot.jetzt/de/mitmachen

In Bayern haben wir Lokalgruppen in München, Erlangen/Nürnberg, Regensburg, Rosenheim und Würzburg.

Beim Sammeln der Unterschriften haben wir aber auch sehr deutlich gespürt, wie sehr die Propagandamaschinerie der AfD inzwischen schon die Stimmung in unserem Land vergiftet hat. Anfeindungen und die offene Androhung von Gewalt waren keine Seltenheit. Gerade deshalb ist es umso dringlicher, dass ohne weitere Verzögerung das Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird.

Dass ein solches Verfahren sehr hohe Erfolgsaussichten hätte, belegt auch das 1.500-seitige wissenschaftliche Gutachten, das die Gesellschaft für Freiheitsrechte Ende Juni publiziert hat. Es weist nach strengsten juristischen Kriterien nach, dass die AfD verfassungswidrig ist, weil sie planmäßig gegen die Garantie der Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstößt. Für Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gibt es keine Ausreden mehr: Gemäß Grundgesetz Art. 21 Abs. 2 muss eine solche Partei verboten werden! Das Gutachten findet Ihr hier:

https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/afd-gutachten

Vielen Dank an Euch alle für Eure Unterstützung!

Eure Kampagne "Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!"

20.04.2026, 06:55

Zu Punkt 4 der Begründung wurde ein Update erstellt, um das Urteil des VG Köln mit einzubeziehen.


Neue Begründung:

Die AfD ist unserer Meinung nach eine verfassungswidrig handelnde Partei. Seit ihrer Gründung hat sie sich zunehmend radikalisiert und stellt inzwischen eine schwerwiegende Bedrohung für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar. Im Einzelnen: 1.           Menschenwürdewidrige Zielsetzung der GesamtparteiDie AfD spricht in ihrer politischen Zielsetzung Menschengruppen pauschal die Menschenwürde ab. Dies zeigt sich in ständigen Agitationen gegen Geflüchtete, Deutsche, deren Vorfahren zugewandert sind, religiöse Minderheiten wie Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens, Queers, Roma und Sinti, Menschen mit Behinderung und rassifizierte Menschen durch zahlreiche AfD-Funktionärinnen und Funktionäre von der Kommunalebene bis zur Bundesspitze. Hervorzuheben ist die kontinuierliche Verwendung rechtsextremer Begriffe wie „biodeutsch“, „passdeutsch“ und „großer Austausch“, mit denen Menschen aufgrund unüberwindbarer Merkmale unterschieden und herabgewürdigt werden. Mit der Forderung nach einer groß angelegten „Remigration“ bezieht sich die AfD inzwischen auch in ihrem Parteiprogramm offen auf die menschenwürdewidrigen Deportationspläne gegen Millionen von Menschen, auch deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund, die im Januar 2024 aufgedeckt wurden.Die Menschenverachtung der AfD ist nichts Abstraktes: Die AfD legitimiert Gewalt und ist schon jetzt eine konkrete Gefahr für das Leben aller Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. 2.           Angriffe auf Demokratie und RechtsstaatDie AfD verfolgt in unseren Augen das Ziel, den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen. In öffentlichen Reden, sozialen Medien und Parteitagsbeschlüssen zeigt sich eine Agenda, die den Pluralismus, die Menschenrechte und die Gleichheit vor dem Gesetz systematisch in Frage stellt. AfD-Funktionärinnen und Funktionäre und Abgeordnete äußern sich regelmäßig in herabwürdigender Weise über Parlamente, Gerichte, freie Medien und politische Gegner. Die Partei betreibt bewusst eine Strategie der Spaltung und der Radikalisierung, indem sie das Vertrauen in die demokratischen Institutionen untergräbt. In zahlreichen Äußerungen wird ein autoritärer Staat gefordert oder das bestehende demokratische System als "Systemparteien-Diktatur" diffamiert. 3.           Einschätzung führender Verfassungsrechtlerinnen und VerfassungsrechtlerBereits im Juni 2023 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte in einem 70-seitigen Analyse gezeigt, dass die Voraussetzungen für ein Parteiverbot gegen die AfD vorliegen. Im November 2024 haben 17 der renommiertesten Verfassungsrechtler des Landes in einer Stellungnahme an den Bundestag diesen Befund bekräftigt und dargelegt, dass die sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens rechtspolitisch geboten ist. Im Januar 2025 haben sich über 600 Juristinnen und Juristen dieser Stellungnahme angeschlossen. 4.           Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)Im Mai 2025 hat nun auch das BfV die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Es bewertet die AfD als eine Partei, deren politische Zielsetzungen mit zentralen Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar sind. Zur Begründung führt es insbesondere an: das ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, fremden- und muslimfeindliche Agitationen, antisemitische Agitationen, die Relativierung der NS-Zeit, die systematische Verunglimpfung und Delegitimierung demokratischer Institutionen, die Befürwortung autoritärer Maßnahmen zur Umgestaltung des Staates sowie strukturelle Verbindungen der Partei zu rechtsextremen Gruppen. 5.           Fazit:DieGruppen.

Update:Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat 2025 die Bundespartei der AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Dagegen hat die AfD geklagt. In einem Eilverfahren wurde der Klage der AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln stattgegeben. Bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren darf das BfV die Bundespartei der AfD vorläufig nicht als gesichert rechtsextrem behandeln. Diese Entscheidung hat keine juristische Relevanz für die Einleitung eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

 5.           Fazit:Die AfD agiert unserer Meinung nach nicht mehr im Rahmen legitimer demokratischer Auseinandersetzung, sondern verfolgt eine autoritär-nationalistische Agenda, die den Kernbestand unserer Verfassung gefährdet. Ein Verbot der AfD wäre kein Verbot von Meinung – sondern die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen eine Partei, die sie abschaffen will. Das schließt nicht aus, die Partei auch auf anderen Ebenen zu bekämpfen. Aber die historische Chance, ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen, darf jetzt nicht vertan werden.Werden Sie Ihrer Verantwortung für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Menschen in Deutschland gerecht. Ergreifen Sie endlich die erforderlichen Mittel und stoßen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD an!

26.02.2026, 04:03

Der Sammlungszeitraum wurde bis 22.06.2026 verlängert. Der Grund dafür ist, dass für Ende Mai 2026 das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte erwartet wird, das möglicherweise weitere Menschen dazu bewegen wird, die Einleitung eines Verbotsverfahrens zu fordern.


Neues Zeichnungsende: 22.06.2026
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 16.989

18.11.2025, 08:45

Die Dauer der Unterschriftensammlung wurde verlängert, da gerade auch in anderen Bundesländern Petitionen anlaufen und wir außerdem Menschen im bayerischen Kommunalwahlkampf ansprechen wollen.


Neues Zeichnungsende: 22.04.2026
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 10.961 (7.876 in Bayern)