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Anlässlich seiner Rede zum 9. November 2025 hat der Bundespräsident unmissverständlich klargemacht, dass das Parteiverbotsverfahren ein legtimites Instrument der wehrhaften Demokratie ist. Wenn der Bundespräsident seine Verpflichtung zu parteipolitischer Neutralität in einer solchen Deutlichkeit aufgibt, steht es schlimm um unser Land. Die Verantwortliche müssen endlich das Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten.

4.5

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Der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat die Bekämpfung der AfD bei der Klausurtagung der CSU in Kloster Banz im September 2025 zur größten politischen Herausforderung seines Lebens erklärt. Er weiß nur noch nicht, dass er damit letztlich angekündigt hat, sich an die Spitze derjenigen zu stellen, die sich im Bundesrat für die Einleitung des Verbotsverfahrens stark machen. Lassen wir es ihn wissen!

4.5

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Für weitere Proargumente schauen Sie bitte in die Kontraspalte. Anhand des dort zu Tage tretenden Demokratieverständnis (Macht der Mehrheit ohne gemeinsame Wertebasis), anhand der Pöbeleien und der verzogenen Maßstäbe sieht man, wie die AfD den demokratischen Diskurs und die demokratische Meinungsbildung untergräbt.

4.5

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Organisationsverbot

Ein Parteienverbot ist kein Meinungsverbot, sondern ein Organisationsverbot. Wir müssen viele auch undemokratische Menínungen zulassen, aber wir müssen und dürfen nicht zulassen, dass diese Meinungen in den Parlamenten repräsentiert werden und unsere Demokratie von innen heraus zerstören.

4.2

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Die AfD hat Terroristen in ihren Reihen und unterhält auch darüber hinaus enge Kontakte zum gewalttätigen und terroristischen Rechtsextremismus. Ihre Gewaltfantasien im Falle einer Machtübernahme sind unmissverständlich ausformuliert.

4.2

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Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten. Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition. Originalnachricht ausblenden Hier der Link: openpetition.de/!hqbgx Vielen Dank

0.0

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Contra

Co mluví proti této petici?

Nový protiargument

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Eine solche Petition ist in sich völlig absurd. Eine Partei zu verbieten, nur weil man ihre Ansichten ablehnt, ist der direkte Weg in eine Diktatur. So haben es die Nazis gemacht: Andersdenkende mundtot gemacht, Parteien verboten, Meinungsfreiheit abgeschafft. Wer glaubt, mit Verboten die Demokratie zu schützen, zerstört sie in Wahrheit selbst. (Dies stellt ausschließlich meine persönliche Sicht dar. Auf provokative oder persönliche Angriffe werde ich nicht eingehen.)

zdroj : meine gesunder Menschenverstand

1.4

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Fascho-Gendersprache, Enteignungsforderungen, Zensur, Verbot der Opposition: Die drei linken Parteien bedienen sich beim Verschissmuss.

1.3

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Ich kann mich nur anschließen, so eine Petition ist vollkommen absurd.. Die so genannten demokratischen Parteien müssten es eben besser machen. Das tun sie aber nicht. Sondern sie machen munter weiter so! Die AfD mit NSDAP gleichzusetzen ist völliger Blödsinn! Meine Großeltern haben die Zeiten erlebt. Die meisten wissen nicht was für schreckliche Zeiten das mal waren, werfen aber mit dem Wort Nazi rum, weil jemand anders denkt. Ich vermisse die Zeit wo miteinander richtig diskutiert wird.!

1.3

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AFD ist die Partei, die Deutschland rettet !

zdroj : Jens-Uwe Kaun

1.2

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Demokratie

Und da sind unsere vorbild Demokraten, warum sollte man in einer Demokratie keine Opposition verbieten? genau weil es sonst keine Demokratie wäre. Eine Demokratie lebt von der Streitkultur und nicht von Ausgrenzung von Partein und Menschengruppen. Die Umfragen geben der AFD Recht. Also macht so weiter. Wer Argumente durch Lautstärke ersetzt hat auch nichts zu sagen.

zdroj : Gesunder Menschenverstand

1.1

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Eine demokratisch gewählte Partei zu verbieten weil einem die Standpunkte nicht passen ist undemokratisch.

1.0

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Seit mehr als 10 Jahren warte ich schon auf eine bessere Politik für Deutschland. Aus dem Versprechen, "wir werden sie stellen", neuerdings "wegregieren" ist nichts geworden bzw. wird nichts werden. Rettet die Demokratie und damit meine ich nicht "unsere Demokratie".

1.0

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Verbieten ist nicht demokratisch

Aja, und die anderen Parteien, die uns alles vorschreiben und verbieten wollen und sich mehr um Minderheitenthemen als um die Mehrheit der Bevölkerung kümmern, sind wohl demokratischer unterwegs? Scheinbar können viele mit dem Begriff Demokratie nicht wirklich etwas anfangen. Und alte SED-Wurzeln zeugen sicher nicht von Demokratie und Meinungsvielfalt. Verbieten ist patriarchisch und niemals demokratisch.

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Jeder der für den Verbot der AfD stimmt und spricht ist aktiv daran beteiligt die Demokratie auszuhebeln. Jede Politik die seit Angela Merkel fabriziert wurde ist aktiv GEGEN die Bevölkerung gerichtet. Es hat sich in keinem einzigen Punkt irgendetwas verbessert, aber tatsächlich ALLES verschlechtert in diesem Land. Wer das leugnet geht nicht mit offenen Augen durch das Land, oder ist einfach nur ein Ignorant.

0.8

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Demokratie

zdroj : Gesunder Menschenverstand

0.6

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Wenn die derzeitige Struktur der Partei ein Systemrisiko darstellt, dann haben wir bereits andere schwerwiegender Probleme. Andernfalls ist die Partei nur ein weiterer Repräsentant des nicht begabten Souveräns. Einem hier vorgetragenen Gegenargument kann mit der Realität in Dänemark begegnet werden.

zdroj : www.tagesschau.de/ausland/europa/rechtspopulisten-daenemark-100.html

0.5

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Das Parlament ist in einer Demokratie der Ort in dem in einer Debatte über ein Thema der Wettkampf der besten Ideen stattfindet. Die Abgeordneten, nur ihrem Gewissen verantwortlich stimmen dann frei und unabhängig ab. Das beste Mittel die Opposition klein zu halten, ist Integrität, Vertrauenswürdigkeit,Reflexion, Einsatz für die Sache und Bescheidenheit kann auch nicht schaden. Vielleicht ist es ja ein hilfreicher Rat.