Anlässlich seiner Rede zum 9. November 2025 hat der Bundespräsident unmissverständlich klargemacht, dass das Parteiverbotsverfahren ein legtimites Instrument der wehrhaften Demokratie ist. Wenn der Bundespräsident seine Verpflichtung zu parteipolitischer Neutralität in einer solchen Deutlichkeit aufgibt, steht es schlimm um unser Land. Die Verantwortliche müssen endlich das Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten.
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Rücktritt von Friedrich Merz – Kein Kanzler für soziale Gerechtigkeit und Frieden!
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