Region: Germany
Civil rights

Begrenzung von Amtszeiten

Petition is directed to
Parlament
1.997 Supporters 1.995 in Germany
Collection finished
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Filed on 19 Oct 2021
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Pro

What are arguments in favour of the petition?

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Volle Unterstützung für eine entsprechende Begrenzung: bei sämtlichen letzten Kanzlern war in ihren letzten Amtszeiten eine Entfremdung von der Realität der Bürger festzustellen. Zusätzlich hilft eine Amtszeitbegrenzung, die Klientelpolitik zur Generierung von Wählerstimmen auf Kosten der zukünftigen Generationen zumindest in der letzten Amtszeit zu verringern.

4.5

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Volle Unterstützung. Wir brauchen keine Berufspolitiker, sondern Volksvertreter. Repräsentative Demokratie funktioniert nur, wenn diejenigen, die das Volk repräsentieren, auch tatsächlich repräsentativ sind.

4.4

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Keine Mehrfachmandate

Ein Vorschlag zur Ergänzung der Petition: Man sollte auch einschränken, dass Abgeordnete gleichzeitig in mehreren Parlamenten sitzen, wie zum Beispiel: Stadtrat - Kreistag - Landtag. (und davon gibt es nicht wenige, quer durch alle Parteien!) Oder MItglieder der Exekutive gleichzeitig im Parlament einer anderen Verwaltungsebene sitzen (wie zum Beispiel der Landrat, der außerdem noch um Stadtrat der Kreisstadt sitzt) Das ist nicht nur ein Zeichen für Berufspolitikertum, sondern führt zwangsläufig auch zu Interessenkonflikten.

2.5

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Hält den Politbetrieb in Schwung!

Volle Unterstützung. Um Realitätsverlust und Verfilzung zu verhinderm. Siehe u.A. Kanzlerthematik in Deutschland. Das ist nicht nur bei der aktuellen Kanzlerin festzustellen. Minisiter und Abgeordnete kümmern sich bei unendlicher Wiederwahlmöglichkeit lediglich um ihre Widerwahl, statt um Sachthemen die das Volk und den Staat voranbringen. Eine Begrenzung auf zwei Legislaturperioden würde das verhindern. Politiker könnten sich auch nicht auf dem Dauerbeamtenstaus auf Zeit ausruhen. Sie wären gezwungen, den Kontakt zum Realleben zu erhalten. Gutes Mittel gegen absurde politische Entscheidungen.

0.0

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Für Entscheidungen in Parlamenten ist es wichtig, ein möglichst vielfältige Mischung aus Erfahrungen und Kenntnissen zu haben. Daher bedarf es eines häufigen Wechsels, damit die Erfahrungen nicht nur vom Alltag als Politiker geprägt sind. Es ist wichtig, immer wieder Plätze freizumachen, damit neue Ideen und neues Wissen nachrücken kann. 2 Perioden sind jedoch recht wenig und es sollten mindestens 3 sein oder man wird sich mit den Kontrahenten in der Mitte bei 4 Treffen. Wichtig ist auch, dass es lebenslang gilt und die Mitgliedschaft in allen Parlamenten zusammengerechnet wird.

0.0

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Contra

What are arguments against the petition?

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Begabung, Erfahrung, lange Prozesse, Quereinsteiger, Bürgerräte

Nicht jede*r kann (will) Politiker sein. Es braucht auch Begabung und Motivation/Verwantwortung. Warum sollte man gute Leute, die sich das antun und sich in die Politik einarbeiten, nach zwei Legislaturperioden rausschmeißen? Wir haben eher zu wenig kluge, verantwortungsvolle, politisch begabte Köpfe! Außerdem ist politische Arbeit oft "langweilig", man muss zäh dran bleiben … Erfahrung ist dabei viel wert. Trotzdem wäre eine größere Durchlässigkeit wichtig, damit auch Quereinsteiger in der Politik was werden können. Bürgerräte könnten das z.B. fördern. …

2.5

2 Counterarguments
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Ich denke, dass Kompetenzverluste hier schon zum Problem werden können. Bundestagsabgeordnete müssen sich mit komplexen Gebilden auseiandersetzen. Nach vier Jahren hat man sicherlich längst nicht alles durchblickt, nach spätetens acht wäre man draußen. Das Problem hätte der umfangreiche Regierungsapparat (und ggf. Regierungsmitglieder) nicht und der Bundestag soll ja eigentlich auch die Regierung kontrollieren, Hier könnten tatsächlich ständig "Anfänger" Profis gegenübersitzen. Eine Amtszeitbegrenzung würde ich beim Bundestag eher auf drei (Vorschlag von Saskia Esken) bis vier setzen.

2.1

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Wer jemals in einem Stadtrat gesessen hat, weiß daß man oft einen langen Atem braucht um sich alleine die notwendige Kenntnis der Haushaltsführung und wie die Verwaltung so tickt, anzueignen. Der Aufbau eines effizienten Abgeordnetenbüros im Bundestag benötigt sicher auch so seine Zeit! Und wer aufgepaßt hat, hat bei der letzten US-Wahl gelernt, daß das dorttige Wahlrecht eine Übergabefrist von mehreren Monaten vorsieht, in denen die Profis des neuen Präsidenten sich in die Details einarbeiten!

0.0

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Die Begrenzung sollte auf 3 Perioden definiert werden (manche Projekte dauern halt). Wenn jemand gut ist, dann kann er nach einer Auszeit, die mind. eine Wahlperiode lang ist zurückkehren oder hilfsweise, wenn es mehrheitlich von dem zuständigen Parlament verabschiedet wird, darf eine 4 Periode angetreten werden, danach ist dann aber kein wählen in egal welches Parlament mehr vor Ablauf von 2 Wahlperioden möglich. Zudem (Fall Merz): Wer einmal den Rücken kehrt sollte nicht mehr zugelassen werden nach x-Jahren weil er/sie bemerkt das es doch eine schöne Altersbeschäftigung ist....

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