Region: Germany
Voting issues
Civil rights

Begrenzung von Amtszeiten

Petition is directed to
Parlament
703 Supporters 702 in Germany
1% from 50.000 for quorum
  1. Launched 09/02/2021
  2. Time remaining 4 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Die Amtszeiten von Personen in der Legislative (z.B. Bundes- und Landtage sowie Regionalparlamente wie Stadträte) und Exekutive (hier: Bundes- und Landesregierungen) soll auf zwei Wahlperioden begrenzt werden.

Anders formuliert: Begrenzungen überall dort, wo es zur Berufspolitik kommen kann.

Ein Verlust an Kompetenz ist nicht zu befürchten, da den gewählten Politikern sachkompetente Verwaltungen zuarbeiten. Deren Mitarbeiter und Beamte haben in der Regel unbefristete Verträge bzw. Verbeamtungen.

Reason

In vielen Staaten sind die Amtszeiten der höchsten Staatsrepräsentanten auf eine Anzahl Wahlperioden (meistens zwei, vulgo: kann nur x-mal wiedergewählt werden) begrenzt. Ebenso kann die Amtszeit für Volksvertreter auf diesen Zeitraum begrenzt werden, um den negativen Folgen eines Berufsparlamentarismus (hier: vor allem die Entfremdung vom realen Leben der Wähler) entgegen zu wirken. Hierbei ist Sorge zu tragen, dass die ausscheidenden Parlamentarier wieder den Einstieg ins Berufsleben finden.

Thank you for your support, Michael Heß from Münster
Question to the initiator

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Volle Unterstützung für eine entsprechende Begrenzung: bei sämtlichen letzten Kanzlern war in ihren letzten Amtszeiten eine Entfremdung von der Realität der Bürger festzustellen. Zusätzlich hilft eine Amtszeitbegrenzung, die Klientelpolitik zur Generierung von Wählerstimmen auf Kosten der zukünftigen Generationen zumindest in der letzten Amtszeit zu verringern.

Wenn jemand gut ist, ist er unter Umständen auch nach 10 Jahren noch gut.

Why people sign

  • Lothar Noll Eichenzell

    4 hours ago

    man sieht was herauskommt, wenn eine Kanzlerin mit ihrem Latein schon seit Jahren am Ende ist und sie nur noch an ihrem Sessel klebt. Maximal 8 Jahre reichen, damit diesem Land durch solche unfähigen Personen noch nicht mehre Schaden zugefügt werden können

  • 9 hours ago

    Die Mandatsbegrenzung wäre ein Schritt hin zu echter Demokratie.

  • 2 days ago

    Amtszeiten müssen begrenzt werden, damit von Zeit zu Zeit neuer Wind in die Regierung kommt. Lange Amtszeiten führen zu einer Verfilzung und Lähmung, Neigung Probleme auszusitzen wie man aktuell sehen kann.

  • 2 days ago

    Wie schon bei vorigen Amtszeiten im Kanzleramt haben die langjährigen Kanzler nach 8 - 10 Jahren keine gute Politik mehr gestalten können, sondern sind bei der Bekämpfung aktueller oder auch langfristiger Probleme gescheitert (Adenaur: Aussöhnung mit dem Osten, Kohl: Arbeitslosigkeit). Konrad Adenauers beste Zeit endete 1957 (Römische Verträge), Helmut Kohls beste Zeit endete 1992 (Deutsche Einheit, Maastrichter Vertrag) und Angela Merkel hat schon bei der Unterstützung der Länder und Kommunen in der Flüchtlingskrise versagt. Das Desaster der Corona-Politik und generell in der Ratspräsidentschaft der EU ist riesig. Die Regierungszeit im Kanzleramt sollte somit auf einen Zeitraum zwischen 10 und 12 Jahren begrenzt sein.

  • Karsten Burmester Henstedt-Ulzburg

    2 days ago

    Die USA machen es vor. Die Amtszeit von, insbesondere Bundeskanzlern, sollte auf max, 3 Legislaturperioden begrenzt werden. Auch um Interessenkonflikte zu vermeiden.

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