Die Amtszeiten von Personen in der Legislative (z.B. Bundes- und Landtage sowie Regionalparlamente wie Stadträte) und Exekutive (hier: Bundes- und Landesregierungen) soll auf zwei Wahlperioden begrenzt werden.
Anders formuliert: Begrenzungen überall dort, wo es zur Berufspolitik kommen kann.
Ein Verlust an Kompetenz ist nicht zu befürchten, da den gewählten Politikern sachkompetente Verwaltungen zuarbeiten. Deren Mitarbeiter und Beamte haben in der Regel unbefristete Verträge bzw. Verbeamtungen.
Reason
In vielen Staaten sind die Amtszeiten der höchsten Staatsrepräsentanten auf eine Anzahl Wahlperioden (meistens zwei, vulgo: kann nur x-mal wiedergewählt werden) begrenzt. Ebenso kann die Amtszeit für Volksvertreter auf diesen Zeitraum begrenzt werden, um den negativen Folgen eines Berufsparlamentarismus (hier: vor allem die Entfremdung vom realen Leben der Wähler) entgegen zu wirken. Hierbei ist Sorge zu tragen, dass die ausscheidenden Parlamentarier wieder den Einstieg ins Berufsleben finden.
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Volle Unterstützung für eine entsprechende Begrenzung: bei sämtlichen letzten Kanzlern war in ihren letzten Amtszeiten eine Entfremdung von der Realität der Bürger festzustellen. Zusätzlich hilft eine Amtszeitbegrenzung, die Klientelpolitik zur Generierung von Wählerstimmen auf Kosten der zukünftigen Generationen zumindest in der letzten Amtszeit zu verringern.
Wenn jemand gut ist, ist er unter Umständen auch nach 10 Jahren noch gut.
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10 hours ago
Monika Balasch
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Beate Behne
from Embsen
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16 hours ago
Christian Gerling
from Markt Indersdorf
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17 hours ago
Not public
from Herne
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Andrea Vogel from Fürth18 hours ago
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region: Schleswig-Holstein
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region: Leipzig2.608 signatures30 days remaining
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region: Vogtlandkreis
1 day ago
man sieht was herauskommt, wenn eine Kanzlerin mit ihrem Latein schon seit Jahren am Ende ist und sie nur noch an ihrem Sessel klebt. Maximal 8 Jahre reichen, damit diesem Land durch solche unfähigen Personen noch nicht mehre Schaden zugefügt werden können
1 day ago
Die Mandatsbegrenzung wäre ein Schritt hin zu echter Demokratie.
3 days ago
Amtszeiten müssen begrenzt werden, damit von Zeit zu Zeit neuer Wind in die Regierung kommt. Lange Amtszeiten führen zu einer Verfilzung und Lähmung, Neigung Probleme auszusitzen wie man aktuell sehen kann.
3 days ago
Wie schon bei vorigen Amtszeiten im Kanzleramt haben die langjährigen Kanzler nach 8 - 10 Jahren keine gute Politik mehr gestalten können, sondern sind bei der Bekämpfung aktueller oder auch langfristiger Probleme gescheitert (Adenaur: Aussöhnung mit dem Osten, Kohl: Arbeitslosigkeit). Konrad Adenauers beste Zeit endete 1957 (Römische Verträge), Helmut Kohls beste Zeit endete 1992 (Deutsche Einheit, Maastrichter Vertrag) und Angela Merkel hat schon bei der Unterstützung der Länder und Kommunen in der Flüchtlingskrise versagt. Das Desaster der Corona-Politik und generell in der Ratspräsidentschaft der EU ist riesig. Die Regierungszeit im Kanzleramt sollte somit auf einen Zeitraum zwischen 10 und 12 Jahren begrenzt sein.
3 days ago
Die USA machen es vor. Die Amtszeit von, insbesondere Bundeskanzlern, sollte auf max, 3 Legislaturperioden begrenzt werden. Auch um Interessenkonflikte zu vermeiden.