Gesetz ist unverhältnismäßig

Das Mieten Deckelgesetz ist verfassungswidrig, weil es nicht verhältnismäßig ist und weil das Land seine Gesetzgebungskompetenz in Sachen Mietrecht überschreitet. Es sollen einseitig die Vermieter mit einer Sozialleistung belastet werden, die eigentlich von der gesamten Solidargemeinschaft zu tragen ist. Es wird dabei unterstellt, dass alle Vermieter reich sind. Und dann werden Menschen gefördert, die überhaupt nicht bedürftig sind. Und es wird auf Steuereinnahmen verzichtet. Denn rund 40 % der Mietspitzen fließen dem Staat als Steuern zu. Davon könnte er Wohngeld bezahlen.

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