• Änderungen an der Petition

    at 27 Feb 2020 16:54

    der Stand des Gesetzes wurde aktualisiert


    Neuer Petitionstext: Das Gesetz Der Berliner Senat am Donnerstag, den 30. Januar 2020, das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) liegt derzeit nur im Entwurf vor. Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ beschlossen. Doch nicht nur der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hält den Mietendeckel in Berlin bereits für rechtlich fragwürdig (www.tagesschau.de/inland/mietendeckel-107.html). Die Berliner Wirtschaftsjuristen Dr. Benedikt Wolfers und Dr. Kai-Uwe Opper von der Kanzlei „Posser, Spieth, Wolfers & Partners“ halten den Berliner Mietendeckel gar für verfassungswidrig (www.morgenpost.de/berlin/article227065599/Der-Berliner-Mietendeckel-ist-verfassungswidrig.html). Darüber hinaus äußert auch das Bundesinnenministerium Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat seine Zweifel an der Vereinbarkeit des Berliner Mietendeckels mit dem Grundgesetz (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/innenministerium-haelt-berliner-mietendeckel-fuer-verfassungswidrig-16488837.html).
    Das Vorhaben von R2G ist nicht nur ein Eingriff in das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 I Grundgesetz (GG), der Vertragsfreiheit, darüber hinaus ist es mangels Eignung unverhältnismäßig. Vor allem aber fehlt dem Abgeordnetenhaus schlicht die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, denn das Mietrecht ist Bundessache. Somit greift der Berliner Senat mit seinem Mietendeckel in abschließend geregelte Zuständigkeiten des Bundes ein.
    Das einzig zielführende Instrument um die Wohnungsknappheit in Ballungsräumen zu lösen heißt bauen-bauen-bauen. Um für ausreichenden Wohnraum zu sorgen, muss vor allem schnell und günstig gebaut werden können. Derzeit gibt es rund 3300 Normen, die Bauherren in Deutschland beachten müssen, dazu kommen noch Auflagen der Landesbauordnungen und der Kommunen (www.focus.de/immobilien/experten/wohnungsbau-ueber-3000-vorschriften-verteuern-bei-uns-das-bauen-holland-zeigt-wie-es-besser-geht_id_9636351.html). Das macht das Bauen immer komplizierter und teurer. Daher wäre es zielführend das Baurecht zu vereinfachen und Bauland schneller auszuweisen. Außerdem sollte man auf innovative und schnelle Lösungen wie serielle Bauformen, Nachverdichtungen und Dachausbau setzen.


    Neue Begründung: Politika, wie Mietpreisbremse, Mietendeckel und Enteignungsdisskussionen verschärfen die gesellschaftliche Debatte und sind eine Bedrohung für die gesamte Immobilien- und Handwerkswirtschaft. Investoren nehmen immer mehr Abstand in betroffenen Städten in Bauvorhaben zu investieren.
    Berliner Baugenossenschaften wollen den Dialog mit der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher vorerst nicht mehr fortsetzen (www.tagesspiegel.de/berlin/beim-mietendeckel-maximale-beratungsresistenz-genossenschaften-brechen-gespraeche-mit-berliner-bausenatorin-ab/25238362.html) und haben angekündigt die fertigen Pläne für Wohnungen erstmal nicht zu verwirklichen. Daran kann man erkennen an was für einem aufgeheizten Punkt der Debatte wir in Berlin angekommen sind. Das wichtigste für Wohnungsbauunternehmen ist Planungssicherheit und Vertrauen in die Rahmenbedingungen der Politik. Dies gefährdet der Berliner Mietendeckel und ist somit eine Gefahr für das gesamte Stadtbild und Vielfalt Berlins.
    Leidtragende sind nicht nur die privaten moderaten Vermieter, die ihre Altersvorsorge durch Vermietungen finanzieren, sondern schlussendlich die Mieter. Die Genossenschaften, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die vielen anderen moderaten Vermieter können dadurch keinen ausreichenden Beitrag mehr zum Erhalt und Neubau bezahlbarer Mietwohnungen leisten. Die Mietshäuser können nicht mehr saniert werden, da es wirtschaftlich nicht mehr zu machen ist, das ist vor allem auch eine Gefahr für das Ziel der Bundesregierung. dass der deutsche Wohnungsbestand bis 2050 klimaneutral sein soll. Durch solche Instrumente entsteht kein Quadratmeter Wohnraum und die Wohnungsknappheit in Ballungsräumen schreitet ebenso wie die Gentrifizierung (Beispiel San Francisco) voran.
    Jahrelange Rechtsstreitigkeiten und Verunsicherungen sind ebenso vorprogrammiert, wie maximale Bürokratie. Die ganze Bundesrepublik Deutschland tut gut daran sich mit allen Vertretern an einen Tisch zu setzen und sachlich rational gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln, an statt sich ein mit heißer Nadel gestricktes Mietengesetz als Vorbild zu nehmen, welches in 20-30 Jahren noch größere Probleme (Sanierungsstau, Gebäudeverfall, Zunehmen an Eigentumswohnungen und fortschreitende Gentrifizierung) zur Folge haben wird. Die negativen Auswirkungen hat Prof. Dr. Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft in seinem Gutachten aufgeführt (www.iwkoeln.de/studien/gutachten/beitrag/pekka-sagner-michael-voigtlaender-volkswirtschaftliche-folgen-des-berliner-mietendeckels.html).
    Des Weiteren wird es zu einer Chaotisierung des Marktes kommen. Wenn der Preis seine Leitfunktion verliert und tatsächlich wirksam würde, dass gute Altbauten mitten im Zentrum zu 6,45 EUR (möbliert...) angeboten werden, wird die (ohnehin hohe) Nachfrage (bei ohnehin zu wenig Angebot) explodieren. Mieter, die es sich leisten können, werden mehr Wohnfläche als bisher konsumieren. Neue Menschen werden magnetisch nach Berlin gezogen. Statt vier mal monatlich ins Hotel zu gehen, wird es billiger sein, eine Zweitwohnung zu mieten. Alles das werden diejenigen nutzen, die "starke Mieter" sind, also keine Kinder und viel Geld. Der "normale Mieter" wird dank gleichzeitig einbrechendem Angebot und gestoppter Sanierungstätigkeit auf Dauer keine ordentlichen Wohnungen mehr finden.
    Hinzu kommt noch, dass solch ein Instrument das langjährig gewachsene Vertrauen zwischen Mieter und Vermieter stört und dadurch Verunsicherungen auf beiden Seiten entstehen, die das Klima des Hauses und der gesamten Gesellschaft nachträglich stört.
    Machen Sie mit und unterstützen Sie die Petition: „Berliner Mietendeckel stoppen!“.

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 8474

  • Petition in Zeichnung - Kurzer Bericht

    at 14 Feb 2020 11:31

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass der Berliner Senat am Donnerstag, den 30. Januar 2020, das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ beschlossen hat. Das offizielle Gesetzestext wurde von RRG noch nicht veröffentlicht. Das ist meiner Meinung nach ein Indiz dafür, dass die Berliner Regierung hier ohne juristisches Fundament gehandelt hat.
    Berlin hat in den letzten dreißig Jahren eine rasante Entwicklung genommen, die keiner vorhersehen konnte. Die Wohnqualität hat sich immens verbessert und Berlin hat sich zu einer der beliebtesten Städte der Welt entwickelt. Das hat man vor allem den Investitionen der Privatvermieter zu verdanken, die das Stadtbild zu dem gemacht haben, was es heute ist.
    Die moderaten Privatvermieter, die den Großteil der Berliner Vermieter ausmachen, haben durch bestandsvolle Sanierungen einen immensen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität Berlins beigetragen. Diese Vermieter spekulieren nicht von Objekt zu Objekt, sondern behalten ihren Bestand und sind auf ein langjähriges vertrauensvolles Verhältnis mit ihren Mietern aus.
    Nun aber sollen per „Mietendeckel“ die Mieten nicht nur von der allgemeinen Preis- und Lohnentwicklung und erst Recht von den Handwerker- und Baumaterialpreissteigerungen entkoppelt werden, darüber hinaus ist das Gesetz von der Berliner Regierung nicht nur ein Eingriff in das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 I Grundgesetz (GG), sondern auch in die Vertragsfreiheit.
    Bezüglich der wirtschaftlichen Folgen möchten ich Sie erneut auf die Studie „Volkwirtschaftliche Folgen des Berliner Mietendeckels“ des Instituts der deutschen Wirtschaft hinweisen (www.iwkoeln.de/studien/gutachten/beitrag/pekka-sagner-michael-voigtlaender-volkswirtschaftliche-folgen-des-berliner-mietendeckels.html). Sanierungsstau, Gebäudeverfall, Zunahme von Umwandlungen in Eigentumswohnungen und weniger Neubau, da Investoren und Baugenossenschaften an Planungssicherheit verlieren, um nur einige negative Auswirkungen zu nennen.

    Zudem bereiten mir die jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und Verunsicherungen, sowohl auf der Seite der Mieter, als auch der Vermieter, die durch das geplante Gesetz drohen, große Sorgen. Parteien und Juristen bereiten bereits Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Zudem halten das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und die Justiziare des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags das Gesetz für verfassungswidrig. Berlin begibt sich hier auf juristisches Neuland, das nicht weniger als den sozialen Frieden der Stadt gefährdet.

    Daher bitte ich Sie nochmals die Werbetrommel für die Petition zu rühren. Ich denke das Verständnis und das Bewusstsein der breiten Masse der negativen Folgen des Mietendeckels ist zum jetzigen Zeitpunkt etwas größer, da in der Presse die Auswirkungen besser beleuchtet wurden. Die Petition ist immernoch das schnellste Mittel sich zu engagieren. Die Klage vor dem BverfG ist richtig und wichtig, allerdings wird dieser Prozess noch einige Monate (+++) in Anspruch nehmen.

    Ich bedanke mich für ihre Untersützung und Grüße,
    Maximilian Erlhagen

  • Änderungen an der Petition

    at 13 Dec 2019 11:46

    weitere Verlinkungen und Fakten eingefügt


    Neuer Petitionstext: Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) liegt derzeit nur im Entwurf vor. Doch nicht nur der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hält den Mietendeckel in Berlin bereits für rechtlich fragwürdig (www.tagesschau.de/inland/mietendeckel-107.html). Die Berliner Wirtschaftsjuristen Dr. Benedikt Wolfers und Dr. Kai-Uwe Opper von der Kanzlei „Posser, Spieth, Wolfers & Partners“ halten den Berliner Mietendeckel gar für verfassungswidrig (www.morgenpost.de/berlin/article227065599/Der-Berliner-Mietendeckel-ist-verfassungswidrig.html).
    Darüber hinaus äußert auch das Bundesinnenministerium seine Zweifel an der Vereinbarkeit des Berliner Mietendeckels mit dem Grundgesetz (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/innenministerium-haelt-berliner-mietendeckel-fuer-verfassungswidrig-16488837.html).
    Das Vorhaben von R2G ist nicht nur ein Eingriff in das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 I Grundgesetz (GG), darüber hinaus ist es mangels Eignung unverhältnismäßig. Vor allem aber fehlt dem Abgeordnetenhaus schlicht die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, denn das Mietrecht ist Bundessache. Somit greift der Berliner Senat mit seinem Mietendeckel in abschließend geregelte Zuständigkeiten des Bundes ein.
    Das einzig zielführende Instrument um die Wohnungsknappheit in Ballungsräumen zu lösen heißt bauen-bauen-bauen. Um für ausreichenden Wohnraum zu sorgen, muss vor allem schnell und günstig gebaut werden können. Derzeit gibt es rund 3300 Normen, die Bauherren in Deutschland beachten müssen, dazu kommen noch Auflagen der Landesbauordnungen und der Kommunen (www.focus.de/immobilien/experten/wohnungsbau-ueber-3000-vorschriften-verteuern-bei-uns-das-bauen-holland-zeigt-wie-es-besser-geht_id_9636351.html). Das macht das Bauen immer komplizierter und teurer. Daher wäre es zielführend das Baurecht zu vereinfachen und Bauland schneller auszuweisen. Außerdem sollte man auf innovative und schnelle Lösungen wie serielle Bauformen, Nachverdichtungen und Dachausbau setzen.


    Neue Begründung: Politika, wie Mietpreisbremse, Mietendeckel und Enteignungsdisskussionen verschärfen die gesellschaftliche Debatte und sind eine Bedrohung für die gesamte Immobilienwirtschaft. Immobilien- und Handwerkswirtschaft. Investoren nehmen immer mehr Abstand in betroffenen Städten in Bauvorhaben zu investieren. investieren.
    Berliner Baugenossenschaften wollen den Dialog mit der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher vorerst nicht mehr fortsetzen (www.tagesspiegel.de/berlin/beim-mietendeckel-maximale-beratungsresistenz-genossenschaften-brechen-gespraeche-mit-berliner-bausenatorin-ab/25238362.html) und haben angekündigt die fertigen Pläne für Wohnungen erstmal nicht zu verwirklichen. Daran kann man erkennen an was für einem aufgeheizten Punkt der Debatte wir in Berlin angekommen sind. Das wichtigste für Wohnungsbauunternehmen ist Planungssicherheit und Vertrauen in die Rahmenbedingungen der Politik. Dies gefährdet der Berliner Mietendeckel und ist somit eine Gefahr für das gesamte Stadtbild und Vielfalt Berlins.
    Leidtragende sind nicht nur die privaten Vermieter, die ihre Altersvorsorge durch Vermietungen finanzieren, sondern schlussendlich die Mieter. Die Genossenschaften, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die vielen anderen moderaten Vermieter können dadurch keinen ausreichenden Beitrag mehr zum Erhalt und Neubau bezahlbarer Mietwohnungen leisten. Die Mietshäuser können nicht mehr saniert werden, da es wirtschaftlich nicht mehr zu machen ist. ist, das ist vor allem auch eine Gefahr für das Ziel der Bundesregierung. dass der deutsche Wohnungsbestand bis 2050 klimaneutral sein soll. Durch solche Instrumente entsteht kein Quadratmeter Wohnraum und die Wohnungsknappheit in Ballungsräumen schreitet ebenso wie die Gentrifizierung (Beispiel San Francisco) voran.
    Jahrelange Rechtsstreitigkeiten und Verunsicherungen sind ebenso vorprogrammiert, wie maximale Bürokratie. Die ganze Bundesrepublik Deutschland tut gut daran sich mit allen Vertretern an einen Tisch zu setzen und sachlich rational gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln, an statt sich ein mit heißer Nadel gestricktes Mietengesetz als Vorbild zu nehmen, welches in 20-30 Jahren noch größere Probleme (Sanierungsstau, Gebäudeverfall, Zunehmen an Eigentumswohnungen und fortschreitende Gentrifizierung) zur Folge haben wird.
    wird. Die negativen Auswirkungen hat Prof. Dr. Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft in seinem Gutachten aufgeführt (www.iwkoeln.de/studien/gutachten/beitrag/pekka-sagner-michael-voigtlaender-volkswirtschaftliche-folgen-des-berliner-mietendeckels.html).
    Des Weiteren wird es zu einer Chaotisierung des Marktes kommen. Wenn der Preis seine Leitfunktion verliert und tatsächlich wirksam würde, dass gute Altbauten mitten im Zentrum zu 6,45 EUR (möbliert...) angeboten werden, wird die (ohnehin hohe) Nachfrage (bei ohnehin zu wenig Angebot) explodieren. Mieter, die es sich leisten können, werden mehr Wohnfläche als bisher konsumieren. Neue Menschen werden magnetisch nach Berlin gezogen. Statt vier mal monatlich ins Hotel zu gehen, wird es billiger sein, eine Zweitwohnung zu mieten. Alles das werden diejenigen nutzen, die "starke Mieter" sind, also keine Kinder und viel Geld. Der "normale Mieter" wird dank gleichzeitig einbrechendem Angebot und gestoppter Sanierungstätigkeit auf Dauer keine ordentlichen Wohnungen mehr finden.
    Hinzu kommt noch, dass solch ein Instrument das langjährig gewachsene Vertrauen zwischen Mieter und Vermieter stört und dadurch Verunsicherungen auf beiden Seiten entstehen, die das Klima des Hauses und der gesamten Gesellschaft nachträglich stört.
    Machen Sie mit und unterstützen Sie die Petition: „Berliner Mietendeckel stoppen!“.

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 6787

  • Petition in Zeichnung - Kurzer Bericht

    at 11 Dec 2019 09:00

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    es hat mich sehr gefreut einige von Ihnen auf der Kundgebung gegen den Mietendeckel vergangenen Montag (09. Dezember) anzutreffen. Meines Erachtens war es eine gute Veranstaltung und diese hat auch in der Presse viel Aufmerksamkeit erlangen können.

    Auch unsere Petition: Berliner Mietendeckel stoppen! hat den nächsten Anklang im wallstreet-online gefunden (www.wallstreet-online.de/nachricht/11953940-handeln-mietendeckel-stoppen-mit-online-petition-unterzeichnen-freiheit-wohlstand-erhalten).

    Außerdem möchte ich Sie auf die Podcast-Folge im Immopreneur-Podcast aufmerksam machen (immopreneur.de/podcast/), in der ich die Chance hatte für unsere Petition zu werben und eine sachliche Diskussion zu führen. Sie können die Folge auch auf Spotify finden. Am kommenden Dienstag (17. Dezember) wird der zweite Teil veröffentlicht.
    Die schlechte Tonqualität sei mir zu verweisen, da meine technische Ausstattung recht begrenzt ist.

    Zu guter letzt möchte ich mich nochmal herzlich für Ihre Unterstützung bedanken und Sie bitten die Werbetrommel noch einmal anzukurbeln.

    Mit den besten Grüßen,
    Maximilian Erlhagen

  • Petition in Zeichnung - Kurzer Bericht und Information über eine Kundgebung am 09. Dezember

    at 02 Dec 2019 15:12

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    zuerst möchte ich mich für Ihre Unterstützung der Petition: "Berliner Mietendeckel stoppen!" bedanken. Stand jetzt (02. Dezember 2019, 14:55 Uhr) haben sich 5374 Personen der Petition angeschlossen. Ich bin bisher sehr zufrieden.

    Wenn 10.000 Unterschriften zusammengekommen sind, ist es angedacht, die Petition im Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses einzureichen, denn dann steht mir ein Rederecht vor dem Petitionsausschuss zu. Um dieses Quorum erreichen zu können, bitte ich Sie nochmal, die Petition weiterzuleiten, auch über die sozialen Medien (twitter.com/BerlinerStoppen, www.instagram.com/berlinermietendeckelstoppen/).

    In der Presse hat die Petition auch schon die erste Aufmerksamkeit auf sich ziehen können:
    www.wallstreet-online.de/nachricht/11920652-murks-berliner-sed-politik-aufhalten-mehr-petition-berliner-mietendeckel-stoppen-unterzeichnen/all
    www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-11/48229427-murks-berliner-sed-politik-aufhalten-wir-sind-mehr-jetzt-petition-berliner-mietendeckel-stoppen-unterzeichnen-049.htm
    taz.de/Demo-gegen-den-Mietendeckel/!5643169/
    www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/mietendeckel-berlin-mieten-sollen-weiter-steigen-li.1779
    und ich befinde mich in der Terminfindung für ein Interview mit einem Immobilienpodcaster und hoffe dadurch weitere Aufmerksamkeit für die Petition generieren zu können.

    Zu guter Letzt möchte ich Sie über eine Kundgebung informieren, die von der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg initiiert wird. Diese findet am 09.Dezember von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr auf dem Platz des 18. März (Brandenburger Tor) statt.
    Bisher haben sich mehr als 1500 Teilnehmer*innen angekündigt. Ich werde mich dieser Kundgebung anschließen und für eine vernünftige Wohnungspolitik "auf die Straße gehen".
    Ich würde mich freuen einige von Ihnen dort anzutreffen und mich mit Ihnen auszutauschen.
    Bis dahin und viele Grüße,
    Maximilian Erlhagen

  • Änderungen an der Petition

    at 21 Nov 2019 16:03

    Ein weiterer Punkt "Chaotisierung des Marktes" wurde ergänzt.
    Eine Erklärung zu der Erreichung des Quorums wurde hinzugefügt.


    Neue Begründung: Politika, wie Mietpreisbremse, Mietendeckel und Enteignungsdisskussionen verschärfen die gesellschaftliche Debatte und sind eine Bedrohung für die gesamte Immobilienwirtschaft. Investoren nehmen immer mehr Abstand in betroffenen Städten in Bauvorhaben zu investieren. Leidtragende sind nicht nur die privaten Vermieter, die ihre Altersvorsorge durch Vermietungen finanzieren, sondern schlussendlich die Mieter. Die Genossenschaften, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die vielen anderen moderaten Vermieter können dadurch keinen ausreichenden Beitrag mehr zum Erhalt und Neubau bezahlbarer Mietwohnungen leisten. Die Mietshäuser können nicht mehr saniert werden, da es wirtschaftlich nicht mehr zu machen ist. Durch solche Instrumente entsteht kein Quadratmeter Wohnraum und die Wohnungsknappheit in Ballungsräumen schreitet ebenso wie die Gentrifizierung (Beispiel San Francisco) voran.
    Jahrelange Rechtsstreitigkeiten und Verunsicherungen sind ebenso vorprogrammiert, wie maximale Bürokratie. Die ganze Bundesrepublik Deutschland tut gut daran sich mit allen Vertretern an einen Tisch zu setzen und sachlich rational gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln, an statt sich ein mit heißer Nadel gestricktes Mietengesetz als Vorbild zu nehmen, welches in 20-30 Jahren noch größere Probleme (Sanierungsstau, Gebäudeverfall, Zunehmen an Eigentumswohnungen und fortschreitende Gentrifizierung) zur Folge haben wird.
    Des Weiteren wird es zu einer Chaotisierung des Marktes kommen. Wenn der Preis seine Leitfunktion verliert und tatsächlich wirksam würde, dass gute Altbauten mitten im Zentrum zu 6,45 EUR (möbliert...) angeboten werden, wird die (ohnehin hohe) Nachfrage (bei ohnehin zu wenig Angebot) explodieren. Mieter, die es sich leisten können, werden mehr Wohnfläche als bisher konsumieren. Neue Menschen werden magnetisch nach Berlin gezogen. Statt vier mal monatlich ins Hotel zu gehen, wird es billiger sein, eine Zweitwohnung zu mieten. Alles das werden diejenigen nutzen, die "starke Mieter" sind, also keine Kinder und viel Geld. Der "normale Mieter" wird dank gleichzeitig einbrechendem Angebot und gestoppter Sanierungstätigkeit auf Dauer keine ordentlichen Wohnungen mehr finden.
    Hinzu kommt noch, dass solch ein Instrument das langjährig gewachsene Vertrauen zwischen Mieter und Vermieter stört und dadurch Verunsicherungen auf beiden Seiten entstehen, die das Klima des Hauses und der gesamten Gesellschaft nachträglich stört.
    Machen Sie mit und unterstützen Sie die Petition: „Berliner Mietendeckel stoppen!“.
    Wenn das Quorum von 10.000 Unterschriften erreicht ist, kann man die Petition dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhaus von Berlin überreichen. überreicht werden. Wenn das Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht ist, kann man die Petition dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags überreichen.
    überreicht werden.

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 3343

  • Änderungen an der Petition

    at 21 Nov 2019 13:13

    Ein weiterer Punkt "Chaotisierung des Marktes" wurde ergänzt.
    Eine Erklärung zu der Erreichung des Quorums wurde hinzugefügt.


    Neue Begründung: Politika, wie Mietpreisbremse, Mietendeckel und Enteignungsdisskussionen verschärfen die gesellschaftliche Debatte und sind eine Bedrohung für die gesamte Immobilienwirtschaft. Investoren nehmen immer mehr Abstand in betroffenen Städten in Bauvorhaben zu investieren. Leidtragende sind nicht nur die privaten Vermieter, die ihre Altersvorsorge durch Vermietungen finanzieren, sondern schlussendlich die Mieter. Die Genossenschaften, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die vielen anderen moderaten Vermieter können dadurch keinen ausreichenden Beitrag mehr zum Erhalt und Neubau bezahlbarer Mietwohnungen leisten. Die Mietshäuser können nicht mehr saniert werden, da es wirtschaftlich nicht mehr zu machen ist. Durch solche Instrumente entsteht kein Quadratmeter Wohnraum und die Wohnungsknappheit in Ballungsräumen schreitet ebenso wie die Gentrifizierung (Beispiel San Francisco) voran.
    Jahrelange Rechtsstreitigkeiten und Verunsicherungen sind ebenso vorprogrammiert, wie maximale Bürokratie. Die ganze Bundesrepublik Deutschland tut gut daran sich mit allen Vertretern an einen Tisch zu setzen und sachlich rational gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln, an statt sich ein mit heißer Nadel gestricktes Mietengesetz als Vorbild zu nehmen, welches in 20-30 Jahren noch größere Probleme (Sanierungsstau, Gebäudeverfall, Zunehmen an Eigentumswohnungen und fortschreitende Gentrifizierung) zur Folge haben wird.
    Des Weiteren wird es zu einer Chaotisierung des Marktes kommen. Wenn der Preis seine Leitfunktion verliert und tatsächlich wirksam würde, dass gute Altbauten mitten im Zentrum zu 6,45 EUR (möbliert...) angeboten werden, wird die (ohnehin hohe) Nachfrage (bei ohnehin zu wenig Angebot) explodieren. Mieter, die es sich leisten können, werden mehr Wohnfläche als bisher konsumieren. Neue Menschen werden magnetisch nach Berlin gezogen. Statt vier mal monatlich ins Hotel zu gehen, wird es billiger sein, eine Zweitwohnung zu mieten. Alles das werden diejenigen nutzen, die "starke Mieter" sind, also keine Kinder und viel Geld. Der "normale Mieter" wird dank gleichzeitig einbrechendem Angebot und gestoppter Sanierungstätigkeit auf Dauer keine ordentlichen Wohnungen mehr finden.
    Hinzu kommt noch, dass solch ein Instrument das langjährig gewachsene Vertrauen zwischen Mieter und Vermieter stört und dadurch Verunsicherungen auf beiden Seiten entstehen, die das Klima des Hauses und der gesamten Gesellschaft nachträglich stört.
    Machen Sie mit und unterstützen Sie die Petition: „Berliner Mietendeckel stoppen!“.
    Wenn das Quorum von 10.000 Unterschriften erreicht ist, kann man die Petition dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhaus von Berlin überreichen. Wenn das Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht ist, kann man die Petition dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags überreichen.

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 3185

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