Region: Germany
Welfare

Berliner Mietendeckel stoppen!

Petition is directed to
Berliner Abgeordnetenhaus & Deutscher Bundestag
8.937 Supporters
18% achieved 50.000 for collection target
  1. Launched November 2019
  2. Collection yet 4 months
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Der Berliner Senat am Donnerstag, den 30. Januar 2020, das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ beschlossen. Doch nicht nur der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hält den Mietendeckel in Berlin bereits für rechtlich fragwürdig (www.tagesschau.de/inland/mietendeckel-107.html). Die Berliner Wirtschaftsjuristen Dr. Benedikt Wolfers und Dr. Kai-Uwe Opper von der Kanzlei „Posser, Spieth, Wolfers & Partners“ halten den Berliner Mietendeckel gar für verfassungswidrig (www.morgenpost.de/berlin/article227065599/Der-Berliner-Mietendeckel-ist-verfassungswidrig.html). Darüber hinaus äußert auch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat seine Zweifel an der Vereinbarkeit des Berliner Mietendeckels mit dem Grundgesetz (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/innenministerium-haelt-berliner-mietendeckel-fuer-verfassungswidrig-16488837.html).

Das Vorhaben von R2G ist nicht nur ein Eingriff in das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 I Grundgesetz (GG), der Vertragsfreiheit, darüber hinaus ist es mangels Eignung unverhältnismäßig. Vor allem aber fehlt dem Abgeordnetenhaus schlicht die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, denn das Mietrecht ist Bundessache. Somit greift der Berliner Senat mit seinem Mietendeckel in abschließend geregelte Zuständigkeiten des Bundes ein.

Das einzig zielführende Instrument um die Wohnungsknappheit in Ballungsräumen zu lösen heißt bauen-bauen-bauen. Um für ausreichenden Wohnraum zu sorgen, muss vor allem schnell und günstig gebaut werden können. Derzeit gibt es rund 3300 Normen, die Bauherren in Deutschland beachten müssen, dazu kommen noch Auflagen der Landesbauordnungen und der Kommunen (www.focus.de/immobilien/experten/wohnungsbau-ueber-3000-vorschriften-verteuern-bei-uns-das-bauen-holland-zeigt-wie-es-besser-geht_id_9636351.html). Das macht das Bauen immer komplizierter und teurer. Daher wäre es zielführend das Baurecht zu vereinfachen und Bauland schneller auszuweisen. Außerdem sollte man auf innovative und schnelle Lösungen wie serielle Bauformen, Nachverdichtungen und Dachausbau setzen.

Reason

Politika, wie Mietpreisbremse, Mietendeckel und Enteignungsdisskussionen verschärfen die gesellschaftliche Debatte und sind eine Bedrohung für die gesamte Immobilien- und Handwerkswirtschaft. Investoren nehmen immer mehr Abstand in betroffenen Städten in Bauvorhaben zu investieren. Berliner Baugenossenschaften wollen den Dialog mit der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher vorerst nicht mehr fortsetzen (www.tagesspiegel.de/berlin/beim-mietendeckel-maximale-beratungsresistenz-genossenschaften-brechen-gespraeche-mit-berliner-bausenatorin-ab/25238362.html) und haben angekündigt die fertigen Pläne für Wohnungen erstmal nicht zu verwirklichen. Daran kann man erkennen an was für einem aufgeheizten Punkt der Debatte wir in Berlin angekommen sind. Das wichtigste für Wohnungsbauunternehmen ist Planungssicherheit und Vertrauen in die Rahmenbedingungen der Politik. Dies gefährdet der Berliner Mietendeckel und ist somit eine Gefahr für das gesamte Stadtbild und Vielfalt Berlins. Leidtragende sind nicht nur die privaten moderaten Vermieter, die ihre Altersvorsorge durch Vermietungen finanzieren, sondern schlussendlich die Mieter. Die Genossenschaften, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die vielen anderen moderaten Vermieter können dadurch keinen ausreichenden Beitrag mehr zum Erhalt und Neubau bezahlbarer Mietwohnungen leisten. Die Mietshäuser können nicht mehr saniert werden, da es wirtschaftlich nicht mehr zu machen ist, das ist vor allem auch eine Gefahr für das Ziel der Bundesregierung. dass der deutsche Wohnungsbestand bis 2050 klimaneutral sein soll. Durch solche Instrumente entsteht kein Quadratmeter Wohnraum und die Wohnungsknappheit in Ballungsräumen schreitet ebenso wie die Gentrifizierung (Beispiel San Francisco) voran.

Jahrelange Rechtsstreitigkeiten und Verunsicherungen sind ebenso vorprogrammiert, wie maximale Bürokratie. Die ganze Bundesrepublik Deutschland tut gut daran sich mit allen Vertretern an einen Tisch zu setzen und sachlich rational gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln, an statt sich ein mit heißer Nadel gestricktes Mietengesetz als Vorbild zu nehmen, welches in 20-30 Jahren noch größere Probleme (Sanierungsstau, Gebäudeverfall, Zunehmen an Eigentumswohnungen und fortschreitende Gentrifizierung) zur Folge haben wird. Die negativen Auswirkungen hat Prof. Dr. Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft in seinem Gutachten aufgeführt (www.iwkoeln.de/studien/gutachten/beitrag/pekka-sagner-michael-voigtlaender-volkswirtschaftliche-folgen-des-berliner-mietendeckels.html).

Des Weiteren wird es zu einer Chaotisierung des Marktes kommen. Wenn der Preis seine Leitfunktion verliert und tatsächlich wirksam würde, dass gute Altbauten mitten im Zentrum zu 6,45 EUR (möbliert...) angeboten werden, wird die (ohnehin hohe) Nachfrage (bei ohnehin zu wenig Angebot) explodieren. Mieter, die es sich leisten können, werden mehr Wohnfläche als bisher konsumieren. Neue Menschen werden magnetisch nach Berlin gezogen. Statt vier mal monatlich ins Hotel zu gehen, wird es billiger sein, eine Zweitwohnung zu mieten. Alles das werden diejenigen nutzen, die "starke Mieter" sind, also keine Kinder und viel Geld. Der "normale Mieter" wird dank gleichzeitig einbrechendem Angebot und gestoppter Sanierungstätigkeit auf Dauer keine ordentlichen Wohnungen mehr finden. Hinzu kommt noch, dass solch ein Instrument das langjährig gewachsene Vertrauen zwischen Mieter und Vermieter stört und dadurch Verunsicherungen auf beiden Seiten entstehen, die das Klima des Hauses und der gesamten Gesellschaft nachträglich stört.

Machen Sie mit und unterstützen Sie die Petition: „Berliner Mietendeckel stoppen!“.

Thank you for your support, Maximilian Erlhagen from München
Question to the initiator

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News

Ein Beweggrund für mich diese Petition zu unterstützen, ist es die Diskussion zu versachlichen. Ich möchte ein paar Fakten aus meiner 30 jährigen Berufserfahrung als Verwalter beisteuern; 1. Ja die Mieten in Berlin sind im Verhältnis zu allen europäischen Hauptstädten günstig. Dieses ist mit einer der Gründe für die Anziehungskraft dieser Stadt. 2. Ja es gibt einen Mangel an Wohnraum, insbesondere in bestimmten Lagen und bestimmter Wohnungstypen. 3. Es ist keine gute Idee diesen Mangel zu verwalten, anstatt diesen zu beseitigen. Da rufen wir den Senat dringend zum Handeln auf.

Als Vermieterin weiß ich, dass ein Mietendeckel kein Problem ist. Unbezahlbarer Wohnraum, Menschen, die trotz Vollzeitjob obdachlos werden & Getthoisierung sind Probleme. Das führt zu Armut & sozialen Unruhen. Wer zu große Kredite aufgenommen, sich verspekuliert hat ist selbst schuld. Es gibt kein Recht auf Reichtum. Auch Mieter haben ein Recht auf Eigentum - welches untergraben wird wenn sie utopisch hohe Mieten zahlen müssen. Daher müssen Mieter durch den Mietendeckel geschützt werden. VM dürfen nicht vegressen: Eigentum verpflichtet. Eigentum muss für die Gemeinschaft eingesetzt werden.

Why people sign

  • 6 days ago

    Mir ist diese Petition wichtig, weil es vorwiegend Vermieter gibt, die von der Miete ihren Lebensabend bestreiten und somit durch den Mietdeckel betrogen und in einen Korb mit den Mietwucherer geworfen werden.

  • Not public Konzell

    8 days ago

    In einer Demokratie haben solche staatlichen Eingriffe nichts zu suchen. Die Regierungen können ja selber Wohnungen bauen und diese unter Preis vermieten, mal schauen wie lange das gutgeht.

  • Not public Birkenwerder

    on 26 May 2020

    Ich habe Immobilienbezitz in Berlin und empfinde dieses Gesetz als Versuch einer staatlich geförderten Eigentumsentwertung.

  • on 21 May 2020

    Ich denke, der Berliner Mietendeckel schadet der gesamten Volkswirtschaft und ist langfristig keine Lösung zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, im Gegenteil. Davon abgesehen werden Grundrechte verletzt.

    (Processed)

  • Not public München

    on 15 May 2020

    Berliner Anspruchsdenken, fördert die Bürokratie, verhindert sinnvolle Altersvorsorge und eigenverantwortliche Bildung von diversifiziertem Privatvermögen, ohne dabei eine einzige zusätzliche Wohnungen in den Ballungsräumen zu schaffen. Zusätzlichen Wohnraum schaffen statt solchen zu verhindern!

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