Region: Germany
Welfare

Berliner Mietendeckel stoppen!

Petition is directed to
Berliner Abgeordnetenhaus & Deutscher Bundestag
9.061 Supporters
18% achieved 50.000 for collection target
  1. Launched November 2019
  2. Time remaining 7 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Der Berliner Senat am Donnerstag, den 30. Januar 2020, das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ beschlossen. Doch nicht nur der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hält den Mietendeckel in Berlin bereits für rechtlich fragwürdig (www.tagesschau.de/inland/mietendeckel-107.html). Die Berliner Wirtschaftsjuristen Dr. Benedikt Wolfers und Dr. Kai-Uwe Opper von der Kanzlei „Posser, Spieth, Wolfers & Partners“ halten den Berliner Mietendeckel gar für verfassungswidrig (www.morgenpost.de/berlin/article227065599/Der-Berliner-Mietendeckel-ist-verfassungswidrig.html). Darüber hinaus äußert auch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat seine Zweifel an der Vereinbarkeit des Berliner Mietendeckels mit dem Grundgesetz (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/innenministerium-haelt-berliner-mietendeckel-fuer-verfassungswidrig-16488837.html).

Das Vorhaben von R2G ist nicht nur ein Eingriff in das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 I Grundgesetz (GG), der Vertragsfreiheit, darüber hinaus ist es mangels Eignung unverhältnismäßig. Vor allem aber fehlt dem Abgeordnetenhaus schlicht die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, denn das Mietrecht ist Bundessache. Somit greift der Berliner Senat mit seinem Mietendeckel in abschließend geregelte Zuständigkeiten des Bundes ein.

Das einzig zielführende Instrument um die Wohnungsknappheit in Ballungsräumen zu lösen heißt bauen-bauen-bauen. Um für ausreichenden Wohnraum zu sorgen, muss vor allem schnell und günstig gebaut werden können. Derzeit gibt es rund 3300 Normen, die Bauherren in Deutschland beachten müssen, dazu kommen noch Auflagen der Landesbauordnungen und der Kommunen (www.focus.de/immobilien/experten/wohnungsbau-ueber-3000-vorschriften-verteuern-bei-uns-das-bauen-holland-zeigt-wie-es-besser-geht_id_9636351.html). Das macht das Bauen immer komplizierter und teurer. Daher wäre es zielführend das Baurecht zu vereinfachen und Bauland schneller auszuweisen. Außerdem sollte man auf innovative und schnelle Lösungen wie serielle Bauformen, Nachverdichtungen und Dachausbau setzen.

Reason

Politika, wie Mietpreisbremse, Mietendeckel und Enteignungsdisskussionen verschärfen die gesellschaftliche Debatte und sind eine Bedrohung für die gesamte Immobilien- und Handwerkswirtschaft. Investoren nehmen immer mehr Abstand in betroffenen Städten in Bauvorhaben zu investieren. Berliner Baugenossenschaften wollen den Dialog mit der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher vorerst nicht mehr fortsetzen (www.tagesspiegel.de/berlin/beim-mietendeckel-maximale-beratungsresistenz-genossenschaften-brechen-gespraeche-mit-berliner-bausenatorin-ab/25238362.html) und haben angekündigt die fertigen Pläne für Wohnungen erstmal nicht zu verwirklichen. Daran kann man erkennen an was für einem aufgeheizten Punkt der Debatte wir in Berlin angekommen sind. Das wichtigste für Wohnungsbauunternehmen ist Planungssicherheit und Vertrauen in die Rahmenbedingungen der Politik. Dies gefährdet der Berliner Mietendeckel und ist somit eine Gefahr für das gesamte Stadtbild und Vielfalt Berlins. Leidtragende sind nicht nur die privaten moderaten Vermieter, die ihre Altersvorsorge durch Vermietungen finanzieren, sondern schlussendlich die Mieter. Die Genossenschaften, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die vielen anderen moderaten Vermieter können dadurch keinen ausreichenden Beitrag mehr zum Erhalt und Neubau bezahlbarer Mietwohnungen leisten. Die Mietshäuser können nicht mehr saniert werden, da es wirtschaftlich nicht mehr zu machen ist, das ist vor allem auch eine Gefahr für das Ziel der Bundesregierung. dass der deutsche Wohnungsbestand bis 2050 klimaneutral sein soll. Durch solche Instrumente entsteht kein Quadratmeter Wohnraum und die Wohnungsknappheit in Ballungsräumen schreitet ebenso wie die Gentrifizierung (Beispiel San Francisco) voran.

Jahrelange Rechtsstreitigkeiten und Verunsicherungen sind ebenso vorprogrammiert, wie maximale Bürokratie. Die ganze Bundesrepublik Deutschland tut gut daran sich mit allen Vertretern an einen Tisch zu setzen und sachlich rational gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln, an statt sich ein mit heißer Nadel gestricktes Mietengesetz als Vorbild zu nehmen, welches in 20-30 Jahren noch größere Probleme (Sanierungsstau, Gebäudeverfall, Zunehmen an Eigentumswohnungen und fortschreitende Gentrifizierung) zur Folge haben wird. Die negativen Auswirkungen hat Prof. Dr. Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft in seinem Gutachten aufgeführt (www.iwkoeln.de/studien/gutachten/beitrag/pekka-sagner-michael-voigtlaender-volkswirtschaftliche-folgen-des-berliner-mietendeckels.html).

Des Weiteren wird es zu einer Chaotisierung des Marktes kommen. Wenn der Preis seine Leitfunktion verliert und tatsächlich wirksam würde, dass gute Altbauten mitten im Zentrum zu 6,45 EUR (möbliert...) angeboten werden, wird die (ohnehin hohe) Nachfrage (bei ohnehin zu wenig Angebot) explodieren. Mieter, die es sich leisten können, werden mehr Wohnfläche als bisher konsumieren. Neue Menschen werden magnetisch nach Berlin gezogen. Statt vier mal monatlich ins Hotel zu gehen, wird es billiger sein, eine Zweitwohnung zu mieten. Alles das werden diejenigen nutzen, die "starke Mieter" sind, also keine Kinder und viel Geld. Der "normale Mieter" wird dank gleichzeitig einbrechendem Angebot und gestoppter Sanierungstätigkeit auf Dauer keine ordentlichen Wohnungen mehr finden. Hinzu kommt noch, dass solch ein Instrument das langjährig gewachsene Vertrauen zwischen Mieter und Vermieter stört und dadurch Verunsicherungen auf beiden Seiten entstehen, die das Klima des Hauses und der gesamten Gesellschaft nachträglich stört.

Machen Sie mit und unterstützen Sie die Petition: „Berliner Mietendeckel stoppen!“.

Thank you for your support, Maximilian Erlhagen from München
Question to the initiator

Translate this petition now

new language version

News

  • Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

    die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher ist am Sonntagabend zurückgetreten. Es sei zu Fehlern bei der Abrechnung ihrer Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeiten gekommen, schrieb die Linken-Politikerin in einer Mitteilung. Sie habe es über Jahre versäumt, Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen wie vorgeschrieben an die Landeskasse zurückzuzahlen. Es geht um einen Fehlbetrag von 7000 Euro.

    Katrin Lompscher gilt als eine der entschiedensten Verfechterinnen des Berliner Mietendeckels und ihre Bilanz als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen ist eher dürftig:
    - sinkende Genehmigungen an Wohnungsneubauten -> Die Zahl der genehmigten... further

  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    der Berliner Mietendeckel kommt vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben ihre Normenkontroll-Klage gegen das Gesetz des Landes Berlin fertig gestellt. Am Mittwoch früh bestätigte das oberste Gericht, dass der Antrag zur Entscheidung vorliege.
    Das BverfG wird, hoffentlich zeitnah, Rechtssicherheit schaffen und meines Erachtens den Berliner Mietendeckel einkassieren.
    Der Berliner Senat hat mit dem Mietendeckel viele Unsicherheiten und Vertrauensverluste geschaffen und muss sich die Frage nach Konsequenzen, bei einer Verfassungswidrigkeit, gefallen lassen.
    Ich wünsche Ihnen alles Gute und vor allem Gesundheit in dieser außergewöhnlichen Zeit,
    Maximilian Erlhagen

Ein Beweggrund für mich diese Petition zu unterstützen, ist es die Diskussion zu versachlichen. Ich möchte ein paar Fakten aus meiner 30 jährigen Berufserfahrung als Verwalter beisteuern; 1. Ja die Mieten in Berlin sind im Verhältnis zu allen europäischen Hauptstädten günstig. Dieses ist mit einer der Gründe für die Anziehungskraft dieser Stadt. 2. Ja es gibt einen Mangel an Wohnraum, insbesondere in bestimmten Lagen und bestimmter Wohnungstypen. 3. Es ist keine gute Idee diesen Mangel zu verwalten, anstatt diesen zu beseitigen. Da rufen wir den Senat dringend zum Handeln auf.

Die sogenannten Argumente gegen den Mieteindeckel beruhen auf von der Immobilienlobby verbreiteten Fehlinformationen. 1.) Der Mietendeckel behindert Neubau / Getätigte Neubauten können nun nicht mehr Refinanziert werden Neubauten nach 2014 sind vom Mietendeckel ausgenommen. 2.) Der arme kleine VM hat nun keine Rente mehr. Die Dauer des Mietendeckels ist auf 5 Jahre begrenzt. Zusätzlich Erhält der VM auch in dieser Zeit weiterhin Geld, nur nicht unendlich viel. 3.) Modernisierungen werden verhindert. Auch diese sind weiterhin möglich die umlegbaren kosten sind jedoch auf 1€ begrenzt

Why people sign

  • 3 days ago

    Weil ich eine Wohnung von Eltern geerbt habe 50²m mit hohen neben kosten habe einen Reihenhaus gekauft das die Miete an das Finanzierung mein gekauften Haus gekoppelt ist und herabsetzen der miete von mietdekel bringt mich und die Familie ins roine da die Crovid 19 Pandemie mein Mann den job gekostet hat. Bin alein verdiener nun jeder Reparatur anfallen sollte kann nicht bezahlt werden. Klein Vermieter sind damit in großer schwerigkeiten.

  • Singapore

    on 28 Aug 2020

    Der Mietendeckel bringt reichen Mietern in Luxuswohnungen etwas, anderen kaum. Wir vermieten ein Townhouse in einem Hinterhof in Mitte mit Vollunterkellerung, eigenem Garten sowie Gemeinschaftsflaeche. Nur 10% Mehrwert zu Wohnungen der gleichen Wohnflaeche sind nicht verstaendlich.

  • on 23 Aug 2020

    - weil es sich um einen massiven Eingriff in das Privateigentum handelt, - der mit der Regelung angestrebte soziale Zweck "Schutz der Mieter" geht nur einseitig zu Lasten der Eigentümer, - Eigentümer die Immobilien als Kapitalanlagen zur Altersvorsorge erworben haben, können teilweise nicht mehr kostendeckend wirtschaften, - notwendige Investitionen der Eigentümer, wie z.B. Instandhaltungsmaßnahmen werden rückläufig sein, da teilweise nicht mehr tragbar bzw. wirtschaftlich

  • on 22 Aug 2020

    Der Mietendeckel ist viel zu extrem und gefährdet viele unschuldige Vermieter, welche fair vermieten. Einen Mietpreis von rund 6-6,50€ pro QM ist für die Hauptstadt unrealistisch. Es muss ein anderes Instrument geben, um Wuchermieten zu stoppen. Dies trifft die Falschen.

  • on 16 Aug 2020

    Große Stadt - guter ÖPNV

Tools for the spreading of the petition.

You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.

Signing widget for your own website

API (interface)

/petition/online/berliner-mietendeckel-stoppen/votes
Description
Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
HTTP method
GET
Return format
JSON

More on the topic Welfare

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international