Region: Germany
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Welfare

Berliner Mietendeckel stoppen!

Petition is directed to
Berliner Abgeordnetenhaus & Deutscher Bundestag
9.065 Supporters
Petition has contributed to the success
  1. Launched November 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Success

The petition was successful!

Der Berliner Senat am Donnerstag, den 30. Januar 2020, das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ beschlossen. Doch nicht nur der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hält den Mietendeckel in Berlin bereits für rechtlich fragwürdig (https://www.tagesschau.de/inland/mietendeckel-107.html). Die Berliner Wirtschaftsjuristen Dr. Benedikt Wolfers und Dr. Kai-Uwe Opper von der Kanzlei „Posser, Spieth, Wolfers & Partners“ halten den Berliner Mietendeckel gar für verfassungswidrig (https://www.morgenpost.de/berlin/article227065599/Der-Berliner-Mietendeckel-ist-verfassungswidrig.html). Darüber hinaus äußert auch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat seine Zweifel an der Vereinbarkeit des Berliner Mietendeckels mit dem Grundgesetz (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/innenministerium-haelt-berliner-mietendeckel-fuer-verfassungswidrig-16488837.html).

Das Vorhaben von R2G ist nicht nur ein Eingriff in das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 I Grundgesetz (GG), der Vertragsfreiheit, darüber hinaus ist es mangels Eignung unverhältnismäßig. Vor allem aber fehlt dem Abgeordnetenhaus schlicht die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, denn das Mietrecht ist Bundessache. Somit greift der Berliner Senat mit seinem Mietendeckel in abschließend geregelte Zuständigkeiten des Bundes ein.

Das einzig zielführende Instrument um die Wohnungsknappheit in Ballungsräumen zu lösen heißt bauen-bauen-bauen. Um für ausreichenden Wohnraum zu sorgen, muss vor allem schnell und günstig gebaut werden können. Derzeit gibt es rund 3300 Normen, die Bauherren in Deutschland beachten müssen, dazu kommen noch Auflagen der Landesbauordnungen und der Kommunen (https://www.focus.de/immobilien/experten/wohnungsbau-ueber-3000-vorschriften-verteuern-bei-uns-das-bauen-holland-zeigt-wie-es-besser-geht_id_9636351.html). Das macht das Bauen immer komplizierter und teurer. Daher wäre es zielführend das Baurecht zu vereinfachen und Bauland schneller auszuweisen. Außerdem sollte man auf innovative und schnelle Lösungen wie serielle Bauformen, Nachverdichtungen und Dachausbau setzen.

Reason

Politika, wie Mietpreisbremse, Mietendeckel und Enteignungsdisskussionen verschärfen die gesellschaftliche Debatte und sind eine Bedrohung für die gesamte Immobilien- und Handwerkswirtschaft. Investoren nehmen immer mehr Abstand in betroffenen Städten in Bauvorhaben zu investieren. Berliner Baugenossenschaften wollen den Dialog mit der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher vorerst nicht mehr fortsetzen (https://www.tagesspiegel.de/berlin/beim-mietendeckel-maximale-beratungsresistenz-genossenschaften-brechen-gespraeche-mit-berliner-bausenatorin-ab/25238362.html) und haben angekündigt die fertigen Pläne für Wohnungen erstmal nicht zu verwirklichen. Daran kann man erkennen an was für einem aufgeheizten Punkt der Debatte wir in Berlin angekommen sind. Das wichtigste für Wohnungsbauunternehmen ist Planungssicherheit und Vertrauen in die Rahmenbedingungen der Politik. Dies gefährdet der Berliner Mietendeckel und ist somit eine Gefahr für das gesamte Stadtbild und Vielfalt Berlins. Leidtragende sind nicht nur die privaten moderaten Vermieter, die ihre Altersvorsorge durch Vermietungen finanzieren, sondern schlussendlich die Mieter. Die Genossenschaften, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die vielen anderen moderaten Vermieter können dadurch keinen ausreichenden Beitrag mehr zum Erhalt und Neubau bezahlbarer Mietwohnungen leisten. Die Mietshäuser können nicht mehr saniert werden, da es wirtschaftlich nicht mehr zu machen ist, das ist vor allem auch eine Gefahr für das Ziel der Bundesregierung. dass der deutsche Wohnungsbestand bis 2050 klimaneutral sein soll. Durch solche Instrumente entsteht kein Quadratmeter Wohnraum und die Wohnungsknappheit in Ballungsräumen schreitet ebenso wie die Gentrifizierung (Beispiel San Francisco) voran.

Jahrelange Rechtsstreitigkeiten und Verunsicherungen sind ebenso vorprogrammiert, wie maximale Bürokratie. Die ganze Bundesrepublik Deutschland tut gut daran sich mit allen Vertretern an einen Tisch zu setzen und sachlich rational gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln, an statt sich ein mit heißer Nadel gestricktes Mietengesetz als Vorbild zu nehmen, welches in 20-30 Jahren noch größere Probleme (Sanierungsstau, Gebäudeverfall, Zunehmen an Eigentumswohnungen und fortschreitende Gentrifizierung) zur Folge haben wird. Die negativen Auswirkungen hat Prof. Dr. Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft in seinem Gutachten aufgeführt (https://www.iwkoeln.de/studien/gutachten/beitrag/pekka-sagner-michael-voigtlaender-volkswirtschaftliche-folgen-des-berliner-mietendeckels.html).

Des Weiteren wird es zu einer Chaotisierung des Marktes kommen. Wenn der Preis seine Leitfunktion verliert und tatsächlich wirksam würde, dass gute Altbauten mitten im Zentrum zu 6,45 EUR (möbliert...) angeboten werden, wird die (ohnehin hohe) Nachfrage (bei ohnehin zu wenig Angebot) explodieren. Mieter, die es sich leisten können, werden mehr Wohnfläche als bisher konsumieren. Neue Menschen werden magnetisch nach Berlin gezogen. Statt vier mal monatlich ins Hotel zu gehen, wird es billiger sein, eine Zweitwohnung zu mieten. Alles das werden diejenigen nutzen, die "starke Mieter" sind, also keine Kinder und viel Geld. Der "normale Mieter" wird dank gleichzeitig einbrechendem Angebot und gestoppter Sanierungstätigkeit auf Dauer keine ordentlichen Wohnungen mehr finden. Hinzu kommt noch, dass solch ein Instrument das langjährig gewachsene Vertrauen zwischen Mieter und Vermieter stört und dadurch Verunsicherungen auf beiden Seiten entstehen, die das Klima des Hauses und der gesamten Gesellschaft nachträglich stört.

Machen Sie mit und unterstützen Sie die Petition: „Berliner Mietendeckel stoppen!“.

Thank you for your support, Maximilian Erlhagen from München
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    Sie haben es mit Sicherheit der Presse bereits entnommen: Das Bundesverfassungsgericht hat gestern den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Landesgesetz ist verfassungswidrig und verstößt gegen das Grundgesetz, da der Bund das Mietpreisrecht abschließend geregelt hat (Verweis auf Mietpreisbremse). Zudem liegt die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich beim Bund. Die Entscheidung der Richterinnen und Richter des höchsten Gerichts in Deutschland ging einstimmig, also acht zu null aus. Man kann also sagen, dass die Entscheidung eindeutig war und keinen Ermessensspielraum gelassen hat. Umso größer lässt es mich fragend zurück, wie die rot-rot-grüne Regierung in Berlin, das höchst umstrittene Gesetz... further

  • Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

    die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher ist am Sonntagabend zurückgetreten. Es sei zu Fehlern bei der Abrechnung ihrer Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeiten gekommen, schrieb die Linken-Politikerin in einer Mitteilung. Sie habe es über Jahre versäumt, Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen wie vorgeschrieben an die Landeskasse zurückzuzahlen. Es geht um einen Fehlbetrag von 7000 Euro.

    Katrin Lompscher gilt als eine der entschiedensten Verfechterinnen des Berliner Mietendeckels und ihre Bilanz als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen ist eher dürftig:
    - sinkende Genehmigungen an Wohnungsneubauten -> Die Zahl der genehmigten... further

  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    der Berliner Mietendeckel kommt vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben ihre Normenkontroll-Klage gegen das Gesetz des Landes Berlin fertig gestellt. Am Mittwoch früh bestätigte das oberste Gericht, dass der Antrag zur Entscheidung vorliege.
    Das BverfG wird, hoffentlich zeitnah, Rechtssicherheit schaffen und meines Erachtens den Berliner Mietendeckel einkassieren.
    Der Berliner Senat hat mit dem Mietendeckel viele Unsicherheiten und Vertrauensverluste geschaffen und muss sich die Frage nach Konsequenzen, bei einer Verfassungswidrigkeit, gefallen lassen.
    Ich wünsche Ihnen alles Gute und vor allem Gesundheit in dieser außergewöhnlichen Zeit,
    Maximilian Erlhagen

ich stimme zwar nicht zu bauen, bauen, bauen zu. Doch wir leben in eine rfreien Marktwirtschaft. Und das heißt das jeder das verlangen kann was andere bereit sind zu bezahlen. Jeder der vermietet will eine Rendite. Er hat ja auch z.B. als privater viele Stunden Arbeit investiert da die Mieter von heute nichts mehr machen, was eigentlich ihre Aufgabe wäre. Etwaige Erträge werden versteuert obwohl man eigentlich bei Handwerkervergabe auch heute schon Verluste hätte.

Die sogenannten Argumente gegen den Mieteindeckel beruhen auf von der Immobilienlobby verbreiteten Fehlinformationen. 1.) Der Mietendeckel behindert Neubau / Getätigte Neubauten können nun nicht mehr Refinanziert werden Neubauten nach 2014 sind vom Mietendeckel ausgenommen. 2.) Der arme kleine VM hat nun keine Rente mehr. Die Dauer des Mietendeckels ist auf 5 Jahre begrenzt. Zusätzlich Erhält der VM auch in dieser Zeit weiterhin Geld, nur nicht unendlich viel. 3.) Modernisierungen werden verhindert. Auch diese sind weiterhin möglich die umlegbaren kosten sind jedoch auf 1€ begrenzt

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