Welfare

Berliner Mietendeckel stoppen!

Petition is directed to
Berliner Abgeordnetenhaus & Deutscher Bundestag
3.636 Supporters
7% achieved 50.000 for collection target
  1. Launched 07/11/2019
  2. Collection yet 5 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. decision
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Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) liegt derzeit nur im Entwurf vor. Doch nicht nur der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hält den Mietendeckel in Berlin bereits für rechtlich fragwürdig (www.tagesschau.de/inland/mietendeckel-107.html). Die Berliner Wirtschaftsjuristen Dr. Benedikt Wolfers und Dr. Kai-Uwe Opper von der Kanzlei „Posser, Spieth, Wolfers & Partners“ halten den Berliner Mietendeckel gar für verfassungswidrig (www.morgenpost.de/berlin/article227065599/Der-Berliner-Mietendeckel-ist-verfassungswidrig.html).

Das Vorhaben von R2G ist nicht nur ein Eingriff in das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 I Grundgesetz (GG), darüber hinaus ist es mangels Eignung unverhältnismäßig. Vor allem aber fehlt dem Abgeordnetenhaus schlicht die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, denn das Mietrecht ist Bundessache. Somit greift der Berliner Senat mit seinem Mietendeckel in abschließend geregelte Zuständigkeiten des Bundes ein.

Das einzig zielführende Instrument um die Wohnungsknappheit in Ballungsräumen zu lösen heißt bauen-bauen-bauen. Um für ausreichenden Wohnraum zu sorgen, muss vor allem schnell und günstig gebaut werden können. Derzeit gibt es rund 3300 Normen, die Bauherren in Deutschland beachten müssen, dazu kommen noch Auflagen der Landesbauordnungen und der Kommunen (www.focus.de/immobilien/experten/wohnungsbau-ueber-3000-vorschriften-verteuern-bei-uns-das-bauen-holland-zeigt-wie-es-besser-geht_id_9636351.html). Das macht das Bauen immer komplizierter und teurer. Daher wäre es zielführend das Baurecht zu vereinfachen und Bauland schneller auszuweisen. Außerdem sollte man auf innovative und schnelle Lösungen wie serielle Bauformen, Nachverdichtungen und Dachausbau setzen.

Reason

Politika, wie Mietpreisbremse, Mietendeckel und Enteignungsdisskussionen verschärfen die gesellschaftliche Debatte und sind eine Bedrohung für die gesamte Immobilienwirtschaft. Investoren nehmen immer mehr Abstand in betroffenen Städten in Bauvorhaben zu investieren. Leidtragende sind nicht nur die privaten Vermieter, die ihre Altersvorsorge durch Vermietungen finanzieren, sondern schlussendlich die Mieter. Die Genossenschaften, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die vielen anderen moderaten Vermieter können dadurch keinen ausreichenden Beitrag mehr zum Erhalt und Neubau bezahlbarer Mietwohnungen leisten. Die Mietshäuser können nicht mehr saniert werden, da es wirtschaftlich nicht mehr zu machen ist. Durch solche Instrumente entsteht kein Quadratmeter Wohnraum und die Wohnungsknappheit in Ballungsräumen schreitet ebenso wie die Gentrifizierung (Beispiel San Francisco) voran.

Jahrelange Rechtsstreitigkeiten und Verunsicherungen sind ebenso vorprogrammiert, wie maximale Bürokratie. Die ganze Bundesrepublik Deutschland tut gut daran sich mit allen Vertretern an einen Tisch zu setzen und sachlich rational gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln, an statt sich ein mit heißer Nadel gestricktes Mietengesetz als Vorbild zu nehmen, welches in 20-30 Jahren noch größere Probleme (Sanierungsstau, Gebäudeverfall, Zunehmen an Eigentumswohnungen und fortschreitende Gentrifizierung) zur Folge haben wird.

Des Weiteren wird es zu einer Chaotisierung des Marktes kommen. Wenn der Preis seine Leitfunktion verliert und tatsächlich wirksam würde, dass gute Altbauten mitten im Zentrum zu 6,45 EUR (möbliert...) angeboten werden, wird die (ohnehin hohe) Nachfrage (bei ohnehin zu wenig Angebot) explodieren. Mieter, die es sich leisten können, werden mehr Wohnfläche als bisher konsumieren. Neue Menschen werden magnetisch nach Berlin gezogen. Statt vier mal monatlich ins Hotel zu gehen, wird es billiger sein, eine Zweitwohnung zu mieten. Alles das werden diejenigen nutzen, die "starke Mieter" sind, also keine Kinder und viel Geld. Der "normale Mieter" wird dank gleichzeitig einbrechendem Angebot und gestoppter Sanierungstätigkeit auf Dauer keine ordentlichen Wohnungen mehr finden. Hinzu kommt noch, dass solch ein Instrument das langjährig gewachsene Vertrauen zwischen Mieter und Vermieter stört und dadurch Verunsicherungen auf beiden Seiten entstehen, die das Klima des Hauses und der gesamten Gesellschaft nachträglich stört.

Machen Sie mit und unterstützen Sie die Petition: „Berliner Mietendeckel stoppen!“.

Wenn das Quorum von 10.000 Unterschriften erreicht ist, kann die Petition dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhaus von Berlin überreicht werden. Wenn das Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht ist, kann die Petition dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags überreicht werden.

Thank you for your support, Maximilian Erlhagen from München
Question to the initiator

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News

Er ist kontraproduktiv, unwirtschaftlich für VM, ungerecht zu seriösen Kleinvermieter denen dadurch die Altersvorsorge, Rente genommen wird, führt zu Insolvenzen bei VM mit niedrigen Mieten, Besserverdienende Mieter in gr. Altbauwhg. werden bevorteilt u. diese lebenslang bewohnen. Er behindert den bisher offenen Wohnungsmarkt, der für alle Wohnungssuchenden u. Angeboten offen bleiben sollte, er fördert den Zuzug, er wertet die Arbeit vieler kleiner VM ab, die mit viel Herzblut Berliner Altbauten vor dem Abriss gerettet haben und jetzt eine Abwertung Ihrer Immobilien erfahren werden

Der Sinn des Mietendeckels (und er ist einfach im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhaltes sinnvoll) ist, die Vertreibung von Menschen mittels Kapital aus ihrer Heimat zu vermindern oder gar zu stoppen, und ja, das gerne auf Kosten des Stuttgarters, der seine Drittwohnung gerne in Lichtenrade oder Marzahn kaufen kann,wenn er denn so unbedingt nach Berlin möchte. Aber bitte nicht auf Kosten der Bevolkerung, indem diese aus ihrer Heimat vertrieben wird. Und es wird, gerade auch von den privaten Vermietern ja nicht mehr gebaut, sondern nur in Bestand "investiert" (also gekauft):

Why people sign

  • 6 min. ago

    Deckelung ist keine Lösung.

  • Jens Feindler Kirchhain

    8 min. ago

    In einer Markwirtschaft regelt der Markt den Preis. In einer Planwirtschaft wird er diktiert. Die Wohnungen gehören zumeist Menschen, die (real kalkuliert vorausgesetzt) diese Mieteinnahmen brauchen. Wer entschädigt sie für deren Ausfall? Bei einem gesunden Lohnverhältnis sollten Mieten bezahlbar sein können also ran an die Steuergesetze.

  • 10 min. ago

    In Berlin müssen Wohnungen gebaut und der Bestand unterhalten werden

  • 17 min. ago

    Ich möchte, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Der Mietendeckel verhindert das.

  • 24 min. ago

    Keine Macht den "Doofen"! Es werden gefühlt immer mehr.

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