Pro

What are arguments in favour of the petition?

    Faktencheck
Ein Beweggrund für mich diese Petition zu unterstützen, ist es die Diskussion zu versachlichen. Ich möchte ein paar Fakten aus meiner 30 jährigen Berufserfahrung als Verwalter beisteuern; 1. Ja die Mieten in Berlin sind im Verhältnis zu allen europäischen Hauptstädten günstig. Dieses ist mit einer der Gründe für die Anziehungskraft dieser Stadt. 2. Ja es gibt einen Mangel an Wohnraum, insbesondere in bestimmten Lagen und bestimmter Wohnungstypen. 3. Es ist keine gute Idee diesen Mangel zu verwalten, anstatt diesen zu beseitigen. Da rufen wir den Senat dringend zum Handeln auf.
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    Mietendeckel = Mietensense
Er ist kontraproduktiv, unwirtschaftlich für VM, ungerecht zu seriösen Kleinvermieter denen dadurch die Altersvorsorge, Rente genommen wird, führt zu Insolvenzen bei VM mit niedrigen Mieten, Besserverdienende Mieter in gr. Altbauwhg. werden bevorteilt u. diese lebenslang bewohnen. Er behindert den bisher offenen Wohnungsmarkt, der für alle Wohnungssuchenden u. Angeboten offen bleiben sollte, er fördert den Zuzug, er wertet die Arbeit vieler kleiner VM ab, die mit viel Herzblut Berliner Altbauten vor dem Abriss gerettet haben und jetzt eine Abwertung Ihrer Immobilien erfahren werden
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Dieser affige Mietpreisdeckel führt dazu, dass dringende Investitionen ausbleiben. Sowohl bei der Instandhaltung der Bestandsgebäude als auch beim Wohnungsneubau. Wohnraum ist aber das, was fehlt und daher ist dieser Ansatz völlig kontraproduktiv. Das wissen auch die verantwortlichen Politiker. Denen geht aber gerade der Ar... auf Grundeis und deswegen wird mit hektischem, unkoordiniertem und verzweifeltem Aktionismus versucht, die Bevölkerung ruhig zu stellen und ein paar Dumme als Wähler zu gewinnen.
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    Schwerer Eingriff in die Eigentumsrechte in unserem Rechtsstaat
Ich beteilige mich an dieser Petition, weil der Mietendeckel einen derartig schwerer Eingriff in die Eigentumsrechte darstellt, dass jedes andere Persönlichkeitsrecht dahintersteht. Viele Vermieter, die mit verlässlichen Werten, den Markt kennend langfristig in Werte investiert haben und Kredite aufgenommen haben, Arbeit, Zeit und Weitere Gewerbe mit Arbeit und Aufträgen gestützt haben, werden nun nicht nur leer ausgehen, sondern sogar ihre Kredite nicht bedienen können. Es wird Zwangsversteigerungen regnen, die Gebäude werden verkommen und die Unzufr.d. Mieter steigen. Staat schöpft weiter ab
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Wenn der Gesetzgeber in einen Markt eingreifen muss, hat er dazu genau zwei Stellschrauben: Das Angebot und die Nachfrage. Wie man das Angebot erhöht, ist trivial. Die Reduktion der Nachfrage ist da schon ein wenig kniffliger. Dazu muss man zunächst die Landflucht verhindern. Da man aber infrastrukturmäßig den ländlichen Raum verrotten lässt, muss man sich nicht über den Zuwachs in den Städten wundern.
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    Gesetz ist unverhältnismäßig
Das Mieten Deckelgesetz ist verfassungswidrig, weil es nicht verhältnismäßig ist und weil das Land seine Gesetzgebungskompetenz in Sachen Mietrecht überschreitet. Es sollen einseitig die Vermieter mit einer Sozialleistung belastet werden, die eigentlich von der gesamten Solidargemeinschaft zu tragen ist. Es wird dabei unterstellt, dass alle Vermieter reich sind. Und dann werden Menschen gefördert, die überhaupt nicht bedürftig sind. Und es wird auf Steuereinnahmen verzichtet. Denn rund 40 % der Mietspitzen fließen dem Staat als Steuern zu. Davon könnte er Wohngeld bezahlen.
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    Kontraproduktiv - nur mehrere leerstehende Häuser
Dieses Gesetz wird alle lokale Investoren scheuen und mehr Platz und günstigere Investmentmöglichkeiten für große internationale Investoren schafen, die keine Interesse für Instandhaltung oder Vermietung haben.
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    Mietendeckel = Mietensense
Er ist kontraproduktiv, unwirtschaftlich für VM, ungerecht zu seriösen Kleinvermietern der dadurch die Altersvorsorge, Rente genommen wird, führt zu Insolvenzen bei VM mit niedrigen Mieten, Besserverdienende Mieter in gr. Altbauwhg. werden bevorteilt u. diese lebenslang bewohnen. Er behindert den bisher offenen Wohnungsmarkt, der für alle Wohnungssuchenden u. Angeboten offen bleiben sollte, er fördert den Zuzug, er wertet die Arbeit vieler kleiner VM ab, die mit viel Herzblut Berliner Altbauten vor dem Abriss gerettet haben und jetzt eine Abwertung Ihrer Immobilien erfahren werden
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    Baut statt Mieten zu deckeln !
Eine seit JAHREN verfehlte Wohnungspolitik soll nun auf dem Rücken der Wohnungseigentümer ausgebadet werden. Das ist unfair und schafft vor allem keinen neuen, bezahlbaren Wohnraum, der tatsächlich dringend benötigt wird. Anstatt sich über quasi-Enteignung Gedanken zu machen, sollten sich die Politiker über die Möglichkeiten (wo in und um Berlin, Potentiale ausfindig machen) von sozialen Neubauwohnungen Gedanken machen und solche Projekte mit Vollgas vorantreiben. Deutschland geht es so gut wie noch nie, aber anstatt nach vorne zu denken und zu investieren, wird einfach weiter umverteilt....
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Das Mietniveau in Berlin ist im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten fast schon lächerlich gering. Das hat in den letzten Jahren eine ungeahnte Zuzugswelle vor allem in den Innenstadtlagen losgetreten. Was meinen die Befürworter des Mietpreisdeckels würde wohl passieren, wenn man die Mietpreise auf diesem niedrigen Niveau einfriert der sogar künstlich senkt? Kommen dann mehr oder weniger "Wahlberliner" mit dicker Hose?
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    Wohngeld
Es ist richtig, wenn einkommensschwachen Mietern geholfen wird, eine für sie zu hohe Miete zu tragen. Das dafür vorhandenen Mittel ist das Wohngeld. Nur derzeit nehmen sehr wenige Mieter dieses Recht in Anspruch, es wird geschätzt, nur ein Drittel der Bedürftigen. Das liegt daran, dass die im Gesetz vorgesehenen Mietobergrenzen auch nach Aktualisierung in 2020 sich lediglich bei circa 8,40 € bewegen. Der Markt fordert aber durchaus zehn Euro. Das Gesetz müsste also aktualisiert werden. Der Mietendeckel ignoriert das Wohngeldgesetz. Dabei ist das der verhältnismäßig beste Weg.
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Contra

What are arguments against the petition?

    Jammern auf höchstem Niveau
Als Vermieterin weiß ich, dass ein Mietendeckel kein Problem ist. Unbezahlbarer Wohnraum, Menschen, die trotz Vollzeitjob obdachlos werden & Getthoisierung sind Probleme. Das führt zu Armut & sozialen Unruhen. Wer zu große Kredite aufgenommen, sich verspekuliert hat ist selbst schuld. Es gibt kein Recht auf Reichtum. Auch Mieter haben ein Recht auf Eigentum - welches untergraben wird wenn sie utopisch hohe Mieten zahlen müssen. Daher müssen Mieter durch den Mietendeckel geschützt werden. VM dürfen nicht vegressen: Eigentum verpflichtet. Eigentum muss für die Gemeinschaft eingesetzt werden.
Source: www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
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Die Eigentumsquote in Berlin ist die geringste im Bundesgebiet. Das hat hauptsächlich historische Gründe. Eigentümer der Berliner Wohnungen sind zu ca. 70% Privatpersonen, die Ihren Wohnsitz zu einem großen Teil nicht in Berlin haben. Die Immobilienunternehmen haben ihren Sitz zumeist ebenfalls außerhalb von Berlin. Dadurch dass die Berliner Mieten in den letzten Jahren deutlich schneller gestiegen sind als die Berliner Einkommen, wird der Stadt massiv Kaufkraft entzogen. Daher ist ein Mietendeckel schon aus rein wirtschaftlichen Gründen sinnvoll.
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Die sogenannten Argumente gegen den Mieteindeckel beruhen auf von der Immobilienlobby verbreiteten Fehlinformationen. 1.) Der Mietendeckel behindert Neubau / Getätigte Neubauten können nun nicht mehr Refinanziert werden Neubauten nach 2014 sind vom Mietendeckel ausgenommen. 2.) Der arme kleine VM hat nun keine Rente mehr. Die Dauer des Mietendeckels ist auf 5 Jahre begrenzt. Zusätzlich Erhält der VM auch in dieser Zeit weiterhin Geld, nur nicht unendlich viel. 3.) Modernisierungen werden verhindert. Auch diese sind weiterhin möglich die umlegbaren kosten sind jedoch auf 1€ begrenzt
Source: stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/mietendeckel/
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Der Sinn des Mietendeckels (und er ist einfach im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhaltes sinnvoll) ist, die Vertreibung von Menschen mittels Kapital aus ihrer Heimat zu vermindern oder gar zu stoppen, und ja, das gerne auf Kosten des Stuttgarters, der seine Drittwohnung gerne in Lichtenrade oder Marzahn kaufen kann,wenn er denn so unbedingt nach Berlin möchte. Aber bitte nicht auf Kosten der Bevolkerung, indem diese aus ihrer Heimat vertrieben wird. Und es wird, gerade auch von den privaten Vermietern ja nicht mehr gebaut, sondern nur in Bestand "investiert" (also gekauft):
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