Besonderer Teil des Strafgesetzbuches - Aufnahme nicht eingehaltener Wahlversprechen von Parteien in das StGB

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

116 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

116 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2017
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Pro

Warum ist die Initiative unterstützenswert?

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Contra

Was spricht gegen diese Initiative?

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Etwas unscharf. Denn die Umsetzung hängt ja auch davon ab, ob die bestimmenden Institutionen Bundestag/Bundesrat mit ihrer Mehrheit entsprechend dafür sorgen. Leider wird vergessen, dass "Abweichler" nur dem demokratischen Ruf folgen, nach bestem Wissen und Gewissen ab zu stimmen und nicht, wie die Parteilinie es es vorgibt (sind ja noch nicht ganz in der DDR)

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49 %
243 Unterschriften
114 Tage verbleibend

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