Ich lehne die vereinfachte Umschreibung ukrainischer Führerscheine ab. Nach §29 FeV und §7 StVG ist bei Drittstaaten eine individuelle Eignungsprüfung zwingend. Eine Sonderregelung verletzt Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG. Zudem bestehen dokumentierte Korruptionsrisiken in der Ukraine, wodurch Fahrlizenzen nicht zuverlässig prüfbar sind. Sicherheit und Rechtsgleichheit dürfen nicht aufgeweicht werden.

AFD muss regieren

Ausländische Führerscheine sollten in Deutschland grundsätzlich nicht zulässig sein. Die lernen alle gar kein Autofahren, in Deutschland ist es eine sehr umfangreiche, teure Ausbildung. Kann nicht sein das jemand ohne richtige Fahrausbildung hier unsere Leben gefährdet.

Quelle: AFD muss regieren