Petition gibt nur kutzfristige Lösund.

3. Der Autor lässt andere Teile der ukrainischen Schutzsuchenden (gemäß § 24 AufenthG) außen vor – etwa Erwachsene ohne Führerschein sowie Jugendliche. Ist es nicht wichtig, für die gesamte Zielgruppe das Recht einzufordern, die theoretische Führerscheinprüfung auf Ukrainisch ablegen zu dürfen? Dies würde einen wesentlichen Beitrag zur sozialen und politischen Gleichberechtigung im multikulturellen Deutschland leisten – nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig.

Um solche"Besitzer" ukrainische Führerschein geht es hier auch?

Source: www.presseportal.de/blaulicht/pm/14626/6148260

Gleichstellung oder doch Bevorzugung?

5. Die vorgeschlagene „Gebührenkappung und Vorrangtermine“ (nur für die oben genannte Personengruppe) widerspricht buchstäblich der Passage: „Es handelt sich nicht um eine Bevorzugung …“.

Öffentliche Interesse?

1.2 Daraus ergibt sich, dass sich diese Petition auf einen sehr kleinen Anteil der betroffenen Bevölkerung bezieht. Aus meiner Sicht ist das öffentliche Interesse daher fragwürdig. Dazu noch zu geseltschaftliche Spalltung führen kann.

Öffentliche Interesse?

1.1 Laut Aussage der Bundesregierung (Drucksache 21/1640) sind in Deutschland 911.690 ukrainische Flüchtlinge im Alter über 18 Jahren registriert. Das entspricht rechnerisch etwa 1,6 % der Gesamtbevölkerung Deutschlands im vergleichbaren Altersbereich von 18 bis 70 Jahren (Daten gemäß Statistischem Bundesamt)

Source: www-genesis.destatis.de/datenbank/online/statistic/12411/table/12411-0005

Fragwürdige Demotivierungsgrund

Die angeführte Demotivierung erscheint äußerst fraglich. Die betroffenen Personen bevorzugen das derzeitige Recht (bis der Verfall Aufenthaltserlaubnis nach §24 Abs.1 AufenthG), ein Kraftfahrzeug zu führen, anstatt bereits die Möglichkeit ausnutzen, einen zukunftsorientierten und langfristigen Aufenthaltsstatus in Deutschland zu beantragen.

Recht auf kostengünstige "Führerscheinerlangen" 

2. Die derzeitige Regelung zum "Umtausch" ukrainischer Führerscheine der Klasse B (sowie andere nicht in Anlage11 FeV angelistete Führerscheine) erlaubt es, auf theoretische und praktische Pflichtstunden zu verzichten. Dies entspricht schätzungsweise etwa der Hälfte der Kosten für die Erlangung eines deutschen Führerscheins.

Ich lehne die vereinfachte Umschreibung ukrainischer Führerscheine ab. Nach §29 FeV und §7 StVG ist bei Drittstaaten eine individuelle Eignungsprüfung zwingend. Eine Sonderregelung verletzt Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG. Zudem bestehen dokumentierte Korruptionsrisiken in der Ukraine, wodurch Fahrlizenzen nicht zuverlässig prüfbar sind. Sicherheit und Rechtsgleichheit dürfen nicht aufgeweicht werden.