Region: Neukirchen
Sicherheit

Bürgermeister Klemens Olbrich darf nicht verurteilt werden!!!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Staatsanwaltschaft Marburg
186 Unterstützende 49 in Neukirchen

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

186 Unterstützende 49 in Neukirchen

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

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Contra

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Amtshaftung, Amtsträgerhaftung, Staatshaftung, Rechtsstaatlichkeit, Gesetzgebung, Menschenrechte, Grundrechte

Das Urteil hat Vorbildcharakter. Während ein "normaler Mensch" für sein Handeln verantwortlich zu machen ist, soll "hoheitliches Handeln" auch weiterhin aussehen können wie es will? Im Familienrecht sehen wir falsche Entscheidungen oder Untätigkeit jeden Tag, in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Ich erinnere an den Fall Anna aus dem Jahr 2010, nachzulesen im teampago-Pressespiegel - https://teampago.wordpress.com/tag/fall-anna/ Die verantwortlichen Behördenvertreter zu bestrafen war den Behörden offenbar nicht wichtig.

Quelle: teampago

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