Impfung als Deckmantel für Misswirtschaft

Ein Impferfolg ist bereits zigfach widerlegt und wird offensichtlich immer mehr zum Deckmantel für die falschen Regierungsentscheidungen Es ist traurig von Demokratie zu sprechen und dabei gegen anders Denkende, die sicherlich ihre individuellen Gründe dafür /dagegen haben, zu hetzen.

Die überwiegende Mehrheit der Demonstranten ist friedlich und tritt für die Wiedereinsetzung der Grundrechte ein!

Das falsche Narrativ der Regierung und der Medien, rechtsextreme Gruppierungen würden die friedlichen Demonstrationen unterwandern, wird durch diese Petition noch weiter gestärkt, und unsere Demokratie dadurch erst recht gefährdet. Zahlreiche besorgte Bürger aus der politischen Mitte, die für ihr Recht auf Freiheit und Demokratie protestieren möchten, trauen sich dadurch nicht, auf die Straße zu gehen, aus Angst, in eine rechte (oder eine andere „unerwünschte“) Ecke gestellt zu werden. Das muss aufhören!

Rechter "Schulterschluss" ist ein Mythos, unsere Demokratie auf ganz anderer Ebene gefährdet

1. Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse im Nov. 2021 belegen das Gegenteil (vgl. dazu bspw. Heribert Prantl in der Berliner Zeitung am 4.12.21) 2. Wenn diese eine Gruppierung, neben vielen anderen nicht-rechten Gruppierungen dazu aufruft, bedeutet das noch lange keinen "Schulterschluss" der nicht-Rechten oder eine "Unterwanderung", so jedoch das Narrativ. 3. Die nicht-Anmeldung zeigt lediglich, dass Menschen ihr demokratisches Recht auf Widerstand gegen staatliche Willkür wahrnehmen, weil zuvor Demos mehrfach aus unplausiblen Gründen verboten / eingeschränkt wurden.

vir: www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/prantl-zu-corona-urteil-ich-bin-unglaeubig-empoert-zornig-li.198750