Richtige Adressaten dieser Petition sind wohl eher die Landesparlamente. Aber auch die Bundesregierung empfiehlt in der Corona-Krise bedenkliche Grundrechtseingriffe. Der Bundestag sollte sich daher dringend mit der Regierungsarbeit kritisch auseinandersetzen.

zdroj : Art. 30, 83 GG; Art. 1 – 19 GG; Art. 44 GG