Freihandelsabkommen als Staatsstreich

TTIP führt mit drei Instrumenten zu einer schweren Beschädigung der Demokratie: 1. Es werden für jetzt und die Zukunft Grenzen für gesetzgeberische Maßnahmen gesetzt, wenn se der Wirtschaft nicht gefallen. 2. Mit den Schiedsgerichten urteilen aufgrund von Konzern-Klagen Wirtschftsanwälte, in der Rolle des "Schiedsrichters" über Gesetze, wenn sie Konzerninteressen berühren. 3. In einem Aufpasser-Gremiumg ("Kooperationrat") werden Gesetzesinitiativen, schon bevor sie ins Parlament oder die Öffentlichkeit kommen abgewürgt. Fazit: TTIP ist ein Staatstreich durch einen völkerrechtlichen Vertrag

Quelle: Andreas

Handlungsfreiheit

TTIP, TISA und CETA schränken die Handlungsfreiheit unseres Parlaments und unserer Regierung auf unbestimmte Zeit stark ein. Aus diesem Grunde sollte darauf verzichtet werden. Ein umfangreiches und hinter verschlossenen Türen verhandeltes Abkommen ist nicht notwendig, um die Erhebung auf Zölle einzustellen und damit einen freieren Welthandel zu ermöglichen.

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Wie kommen Sie auf den Gedanken, der Rat der Stadt BG sei dafür zuständig? CETA und TTIP werden zwischen Kanada, den USA und der EU verhandelt und dann vom EU-Parlament und/oder den nationalen Parlamenten ratifiziert - oder eben nicht. Ihr Anliegen an ein kommunales Organ zu richten, zeugt von gänzlicher Unkenntnis über unsere Legislative. Das wäre fast schon lustig, wenn dieses Anliegen nicht derart penetrant immer wieder mit denselben bewiesenen und (weit häufiger) unbewiesenen Verschwörungstheorien vorgebracht würde.

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