Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Impfpflicht
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer ImpfpflichtAktenzeichen:WD 3-3000 -019/16Abschluss der Arbeit:27. Januar 2016Fachbereich:WD 3: Verfassung und Verwaltung Deshalbsind die Landesregierungen gemäß § 20 Abs. 7 IfSG zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt. Soweit ersichtlich haben die Länder bislang keine entsprechenden Rechtsverordnungen erlassen, sodass aktuell keine Rechtsgrundlagen bestehen, die zu einer beschränkten Impfpflicht im Seuchenfall ermächtigen.
Quelle: www.bundestag.de/resource/blob/413560/40484c918e669002c4bb60410a317057/wd-3-019-16-pdf-data.pdf