Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Die Petition ist dummer Weise nutzlos. Die Demonstrationen fallen unter das Versammlungsrecht und sind insofern vom Grundgesetz geschützt. Neben der sachlichen gibt es auch die örtliche Versammlungsfreiheit. Das heißt, dass der Anmelder einer Demonstration auch den Ort bestimmen kann, an dem diese stattfindet. Die Stadt Köln hat darauf überhaupt keinen Einfluss. Allerdings ist die Bezirksvertretung in Gesprächen mit Polizei und Ordnungsamt. Die chaotische Parksituation bei Demos ist so nicht hinnehmbar, da muss gehandelt werden!

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