Die lebendige Diskussion darum, ob die Runge Brache ein Stadtpark oder ein weiterer provisorischer, tagsüber kostenloser, Parkplatz wird, macht deutlich, wie sehr sich die Oranienburger_innen eine echte Mitbestimmung der Gestaltung ihrer Innenstadt wünschen. Deshalb begrüße ich diese Initiative sehr!

Lähde: www.openpetition.de/petition/online/stadtpark-statt-parkplatz

Stadtpark oder Parkplatz?

Die lebendige Diskussion darum, ob die Runge Brache ein Stadtpark oder ein weiterer provisorischer, tagsüber kostenloser, Parkplatz wird, macht deutlich, wie sehr sich die Oranienburger_innen eine echte Mitbestimmung der Gestaltung ihrer Innenstadt wünschen. Deshalb begrüße ich diese Initiative sehr!

Lähde: www.openpetition.de/petition/online/stadtpark-statt-parkplatz?fbclid=IwAR1TWpsCHWrn_ujzhxe8-FCr2XRC8rlYW_Rcwdd4XW1unMXC7KyufNzpwJw

Piraten Brandenburg Wahlprogramm 2019

Piraten Brandenburg Wahlprogramm September 2019 S.13: Stärkung der direkten Demokratie in den Kommunen: "Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Bauleitplanung als Gegenstand für Bürgerbegehren zugelassen wird. Wir möchten auch Bürgerbegehren auf Ortsteilebene ermöglichen. Bürgerbegehren gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung sollen jederzeit möglich sein...Bürgerbegehren zum Bau von Straßen undGebäuden....Die Piratenpartei Brandenburg fordert zudem die Senkung des Unterschriftenquorums bei Bürgerbegehren auf 5 Prozent. .... Einführung neuer Onlinebeteiligungsformen"

Lähde: wiki.piratenbrandenburg.de/images/2/2f/Wahlprogramm.pdf

Einwohnerbeteiligungssatzung Oranienburg

Einwohnerbeteiligungssatzung der Stadt Oranienburg vom10.12.2019 beschlossen von der Stadtverordnetenversammlung

Lähde: oranienburg.de/media/custom/2967_3339_1.PDF?1580296104

Grüne / Bündnis 90 Themen Demokratie

Bündnis 90/Die Grünen 2021: Wir stärken die Demokratie "Beteiligungsmöglichkeiten wollen wir ausbauen: Das Petitionsrecht beim Bundestag werden wir zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln. Wir wollen Volksentscheide im Grundgesetz verankern und direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen stärken."

Lähde: www.gruene.de/themen/demokratie

Die LInke Wahlprogramm 2017

Die Linke Wahlprogramm 2017: Kapitel 17 Abschnitt Mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung: „DIE LINKE fordert für Großprojekte in Bund, Ländern und Kommunen eine Demokratisierung der Demokratie, öffentliche und angekündigte Bürgerversammlungen, verpflichtende Bürgerentscheide, parlamentarische Beratungen mit allen Informationen zum Planungsprozess, nach einem Drittel der Umsetzung und zur Nachkontrolle.“

Lähde: www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf

SPD Zukunftsprogramm 2021

SPD Zukunftsprogramm 2021: "Immer mehr Bürger*innen wollen mitbestimmen, in welche Richtung wir gemeinsam gehen werden. ... Neue Akzeptanz und neue Begeisterung sowie neuer Respekt für demokratische Institutionen entstehen durch mehr Transparenz und Beteiligung. ... Wir wollen vorausschauender, wirksamer, agiler und nachhaltiger regieren und dabei mehr Transparenz, mehr Beteiligung, mehr Demokratie wagen."

Lähde: www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/20210301_SPD_Zukunftsprogramm.pdf

Freie Wähler Wahlprogramm 2017

Freie Wähler Wahlprogramm 2017: Neue Formen der Öffentlichkeitsbeteiligungen: „Der Widerstand der Bürger bei Bauvorhaben, insbesondere bei Großprojekten, nimmt zu. Wir wollen deshalb neue und moderne Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung in die Planungsverfahren aufnehmen, um die Bürger besser zu informieren und ihre Anliegen in geregelte Bahnen zu lenken. Damit sollen ihre Interessen eine bessere Berücksichtigung finden.“

Lähde: /fileadmin/user_upload/Bundesvereinigung/BTW_2017/2017-04-07_Wahlprogramm_Die_anstaendige_Alternative_final.pdf

FDP Wahlprogramm 2017

FDP Wahlprogramm 2017: Modernisierung unserer Demokratie: Für uns Freie Demokraten lebt die liberale Demokratie von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die mitbestimmen können. Selbstbestimmung in allen Lebenslagen heißt demokratische Mitbestimmung unterhalb der re-präsentativen Demokratie. ... Wir stärken die liberale Demokratie als Lebensform, indem wir ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement, den punktuellen Einsatz professionell moderierter Bürgerbeteiligung sowie den probeweisen Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene und Landesebene unterstützen.

Lähde: www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/08/07/20170807-wahlprogramm-wp-2017-v16.pdf

Schlossplatz

Stadtverordneter Michael Ney: Zum Wiederaufbau des Hotels Eilers – Redebeitrag in der StVV Oranienburg 1. Oktober 2019 "Unsere Fraktion wünscht sich hier eine intensive, offene Debatte, nicht nur in der Stadtverordneten sondern in der gesamten Bürgerschaft."

Lähde: michaelney.de/2019/10/zum-wiederaufbau-des-hotels-eilers-redebeitrag-in-der-stvv-oranienburg/