Civil rights

Die Einwohner*innen sollen entscheiden können, wie die Mitte Oranienburgs künftig aussehen soll!

Petition is directed to
Bürgermeister Alexander Laesicke und die Stadtverordnetenversammlung
144 Supporters 129 in Oranienburg
18% from 700 for quorum
  1. Launched 18/03/2021
  2. Time remaining > 8 Wochen
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Die Stadtverwaltung möchte die Rahmenplanung für das Sanierungsgebiet „Oranienburg-Innenstadt“ jetzt schnell abschließen. Sie hat erst am 12.3.2021 den gegenwärtigen Stand der Rahmenplanung sowie einen Aufruf zur Ideensammlung veröffentlicht, deren Frist schon am 16.4.2021 endet. Auch wurde die Öffentlichkeit nicht über alle existierenden Pläne ausreichend informiert. Deshalb sind die Einwohner*innen nicht vorbereitet und es ist viel zu wenig Zeit für eine gemeinsame Entwicklung unserer Stadt!

Gemäß Einwohnerbeteiligungssatzung fordern wir:

A)   Den Bürgermeister auf:

  1. Alle laufenden Planungen für das Innenstadtgebiet sofort auszusetzen!
  2. Die Frist für die Einreichung von Ideen der Einwohner*innen bis zum 30.6.2021 zu verlängern sowie die Einsetzung einer Bürger- und Expertenkommission zur öffentlichen Bewertung der Vorschläge sowie einer Empfehlung für das weitere Verfahren.
  3. Die vorhandene Rahmenplanung für das Sanierungsgebiet „Oranienburg-Innenstadt“ anschließend unter Berücksichtigung der Vorschläge der Bürger*innen zu überarbeiten.
  4. Eine Einwohnerversammlung zur Diskussion der überarbeiteten Rahmenplanung Innenstadtentwicklung einzuberufen. Dies schließt ein, wesentliche Vorschläge der Einwohner*innen vorzustellen und ggf. existierende weitere Planungen und Konzepte offenzulegen und zu erörtern.

B)   Die Stadtverordnetenversammlung auf:

  • zu beschließen, dass für alle Handlungsschwerpunkte im Innenstadtgebiet vor der Umsetzung eine abschließende stadtweite Einwohnerbefragung erfolgt.

Am Ende sollen alle gewinnen!

Bitte unterstützen Sie das Anliegen. Dafür wünschen wir uns 2.700 Unterschriften von Oranienburger*innen, die wir dem Bürgermeister und der Stadtverordnetenversammlung am 21.6.2021 übergeben wollen.

Reason

Begründung:

In § 3 Absatz (1) der 2019 beschlossenen Einwohnerbeteiligungssatzung der Stadt Oranienburg heisst es:

„Wichtige Stadtangelegenheiten sollen mit den Einwohnerinnen und Einwohnern erörtert werden." Jede Entwicklung des innerstädtischen Zentrums in diesen Zeiten ist eine so wesentliche Stadtangelegenheit. Erörtern bedeutet, Anregungen und Vorschläge aus der Bevölkerung aufzunehmen, sich kritisch mit strittigen Fragen auseinanderzusetzen und Pro und Kontra abzuwägen, um bessere Entscheidungen treffen zu können.

Die Einwohnerbeteiligungssatzung benennt als Instrumente die Einwohnerversammlung und die Einwohnerbefragung. In der Einwohnerversammlung hat jede/r hier Wohnende Rede- und Stimmrecht. Die Stadtverordnetenversammlung kann eine Einwohnerbefragung beschließen, bei der alle Einwohner*innen ab 14 Jahren mit Ja oder Nein abstimmen oder sich für die von ihnen bevorzugte Alternative entscheiden können.

Initiator: Lokale Agenda 21 Oranienburg e.V.

Thank you for your support, Birgit Kodian from Oranienburg
Question to the initiator

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News

Die lebendige Diskussion darum, ob die Runge Brache ein Stadtpark oder ein weiterer provisorischer, tagsüber kostenloser, Parkplatz wird, macht deutlich, wie sehr sich die Oranienburger_innen eine echte Mitbestimmung der Gestaltung ihrer Innenstadt wünschen. Deshalb begrüße ich diese Initiative sehr!

Der Zeitfaktor: Aber mal ehrlich, nach 30 Jahren Parkplatz machen ein Monate jetzt auch keinen Unterschied mehr!

Why people sign

  • Mathias Baschin Oberkrämer

    on 08 Apr 2021

    Mitsprache sollte Bürgerpflicht sein.

  • Petra Klemp Oranienburg

    on 07 Apr 2021

    Bürgerbeteiligung sorgt für mehr Zufriedenheit, Akzeptanz und Identifikation mit dem Wohnort. Wir brauchen viel mehr Beteiligung.

  • Andreas Jani Oranienburg

    on 06 Apr 2021

    Wir entscheiden jetzt, wie die Zukunft für die nach uns Kommenden aussehen wird. Klimaschutzziele erfüllen, Lebens- und Aufenthaltsqualität ermöglichen und verbessern z.B. durch die Schaffung von Verkehrswegen, deren Nutzung mit kleinstmöglichen Risiken für die Gesundheit verbunden ist. Radwege sind in Lage und Beschaffenheit so zu gestalten, daß eine gefahrlose Nutzung möglich ist (Mindestbreite und Belag). Ampel-Schaltungen so einstellen, daß längeres Warten für Fußgänger und Radfahrer minimiert wir, Geschwindigkeitbeschränkungen in Innenstadtbereichen z.B. 30 km/h oder Schrittgeschwindigkeit. Fernstraßenverkehr vom innerstädtischen Verkehr trennen.

  • Anne Schumacher Oranienburg

    on 03 Apr 2021

    Weil wir als B90/GR Ortsverband andere Ideen für die ausgewiesenen Bereiche vorstellen wollen, und um sie mit der Allgemeinheit diskutieren zu können, brauchen wir Zeit.

  • Beate Scheffler Oranienburg

    on 01 Apr 2021

    es sollten nicht einzelne Personen über die Zukunft einer ganzen Stadt entscheiden und die Bürger dann die Kosten mittragen.

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