Civil rights

Die Einwohner*innen sollen entscheiden können, wie die Mitte Oranienburgs künftig aussehen soll!

Petition is directed to
Bürgermeister Alexander Laesicke und die Stadtverordnetenversammlung
275 Supporters 234 in Oranienburg
Collection finished
  1. Launched March 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Die Stadtverwaltung möchte die Rahmenplanung für das Sanierungsgebiet „Oranienburg-Innenstadt“ jetzt schnell abschließen. Sie hat erst am 12.3.2021 den gegenwärtigen Stand der Rahmenplanung sowie einen Aufruf zur Ideensammlung veröffentlicht, deren Frist schon am 16.4.2021 endet. Auch wurde die Öffentlichkeit nicht über alle existierenden Pläne ausreichend informiert. Deshalb sind die Einwohner*innen nicht vorbereitet und es ist viel zu wenig Zeit für eine gemeinsame Entwicklung unserer Stadt!

Gemäß Einwohnerbeteiligungssatzung fordern wir:

A)   Den Bürgermeister auf:

  1. Alle laufenden Planungen für das Innenstadtgebiet sofort auszusetzen!
  2. Die Frist für die Einreichung von Ideen der Einwohner*innen bis zum 30.6.2021 zu verlängern sowie die Einsetzung einer Bürger- und Expertenkommission zur öffentlichen Bewertung der Vorschläge sowie einer Empfehlung für das weitere Verfahren.
  3. Die vorhandene Rahmenplanung für das Sanierungsgebiet „Oranienburg-Innenstadt“ anschließend unter Berücksichtigung der Vorschläge der Bürger*innen zu überarbeiten.
  4. Eine Einwohnerversammlung zur Diskussion der überarbeiteten Rahmenplanung Innenstadtentwicklung einzuberufen. Dies schließt ein, wesentliche Vorschläge der Einwohner*innen vorzustellen und ggf. existierende weitere Planungen und Konzepte offenzulegen und zu erörtern.

B)   Die Stadtverordnetenversammlung auf:

  • zu beschließen, dass für alle Handlungsschwerpunkte im Innenstadtgebiet vor der Umsetzung eine abschließende stadtweite Einwohnerbefragung erfolgt.

Am Ende sollen alle gewinnen!

Bitte unterstützen Sie das Anliegen. Dafür wünschen wir uns 2.700 Unterschriften von Oranienburger*innen, die wir dem Bürgermeister und der Stadtverordnetenversammlung am 21.6.2021 übergeben wollen.

Reason

Begründung:

In § 3 Absatz (1) der 2019 beschlossenen Einwohnerbeteiligungssatzung der Stadt Oranienburg heisst es:

„Wichtige Stadtangelegenheiten sollen mit den Einwohnerinnen und Einwohnern erörtert werden." Jede Entwicklung des innerstädtischen Zentrums in diesen Zeiten ist eine so wesentliche Stadtangelegenheit. Erörtern bedeutet, Anregungen und Vorschläge aus der Bevölkerung aufzunehmen, sich kritisch mit strittigen Fragen auseinanderzusetzen und Pro und Kontra abzuwägen, um bessere Entscheidungen treffen zu können.

Die Einwohnerbeteiligungssatzung benennt als Instrumente die Einwohnerversammlung und die Einwohnerbefragung. In der Einwohnerversammlung hat jede/r hier Wohnende Rede- und Stimmrecht. Die Stadtverordnetenversammlung kann eine Einwohnerbefragung beschließen, bei der alle Einwohner*innen ab 14 Jahren mit Ja oder Nein abstimmen oder sich für die von ihnen bevorzugte Alternative entscheiden können.

Initiator: Lokale Agenda 21 Oranienburg e.V.

Thank you for your support, Birgit Kodian from Oranienburg
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützer*innen,
    wir haben Sie nicht vergessen, sondern einen passenden Zeitpunkt abgewartet.
    Unsere Petition mit 275 Unterschriften, davon 234 von Oranienburger*innen haben wir am 15.9.2021 im Bauausschuss der Stadtverwaltung Oranienburg übergeben. Zum Anlass nahmen wir den Tagesordnungspunkt 29, indem es unter anderem um Bürgerbeteiligung ging. Auf unsere Nachfrage, warum die zum Online Aufruf der Stadtverwaltung bis 15.4.2021 online eingereichten zahlreichen Vorschläge nicht zeitnah online veröffentlicht wurden, lautete die Antwort: Die Stadtverwaltung ist überlastet und der Datenschutz würde das verhindern. Wie stichhaltig diese Antwort ist, erkennt man daran, dass die Beiträge nun endlich 14 Tage vor dem Bauausschuss, auch ohne... further

  • Ein herzliches Danke zwischendurch für Eure Unterstützung. Wir freuen uns über Eure Kommentare, die uns zeigen, wir liegen richtig mit unserer Einschätzung. Hier leben viele, die etwas mehr einzubringen hätten, wenn man sie ließe. Wir müssen noch viel mehr Oranienburger*innen überzeugen. Die aktuelle Corona Situation lässt uns im Moment kaum Spielraum für öffentliche Aktionen. Deshalb setzen wir auf Eure Unterstützung! Sprecht mit Nachbarn, Freunden und Familie darüber, dass sich Oranienburg verändern muss und wie. Teile der Stadtverordneten und der Stadtverwaltung trauen den Bürger*innen das nicht zu. Wir wünschen Euch: Bleibt schön NEGATIV und denkt weiter positiv! Herzlichst Birgit Kodian im Namen der Agenda 21 Oranienburg.

Die lebendige Diskussion darum, ob die Runge Brache ein Stadtpark oder ein weiterer provisorischer, tagsüber kostenloser, Parkplatz wird, macht deutlich, wie sehr sich die Oranienburger_innen eine echte Mitbestimmung der Gestaltung ihrer Innenstadt wünschen. Deshalb begrüße ich diese Initiative sehr!

Wenn da was mit " *Innen" steht, gibt es von meiner Seite schon mal keine Zustimmung.

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