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Seit über 30 Jahren im öD erlebe ich nunmehr die 4. Politikergeneration, die mit den gleichen Argumenten das alte Problem der Überschuldung angeht. Die Beamtenbesoldungen waren, sind und werden kein geeigneter Weg sein, dieses Problem zu lösen. Ein Vergleich über diesen Zeitraum Teuerungsrate und Besoldungserhöhungen zeigt dieses ganz deutlich. Auch der Hinweis auf die Pensionalasten sind hinfällig. Wurden doch in den 70ern die Pensionsrückstellungen aufgelöst und in die allgemeine Rücklage überführt, damit war eine "Konjunkturausgleichsrücklage" geschaffen, die antizyklisches Handeln der öffentlichen Haushalte ermöglichte. Dies alles hat eher zu einer Verschärfung der Haushaltslage geführt, welche durch Sonderopfer der Beamten nicht aufgelöst werden kann.

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4.5

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